In einem Positionspapier plädiert die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion für die Gemeinnützigkeit von Sportvereinen mit E-Sport-Abteilung. Doch die Sache hat einen Haken.
„Ehrenamtsgesetz 2021“ – diese Überschrift trägt der Beschluss der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche verabschiedet wurde (komplettes PDF). Erklärtes Ziel: „Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“.
Vorgesehen ist unter anderem die Anhebung von Freibeträgen und Ehrenamtspauschalen, etwa von Ausbildern bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Fußballverein. Sachspenden an gemeinnützige Vereine sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Zudem soll es nach den Vorstellungen der Union Vereinfachungen geben: Kleinere Vereine könnten zum Beispiel von den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befreit werden.
Unter Punkt 2.6 geht es um die Rechtssicherheit von Sportvereinen, die E-Sport-Abteilungen betreiben. Da der E-Sport entgegen der Pläne des Koalitionsvertrags von 2018 weiterhin nicht von den deutschen Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt wird, laufen Vereine Gefahr, den Status der Gemeinnützigkeit als Ganzes zu verlieren – mit katastrophalen, in der Regel existenziellen Folgen.
Die Fraktion will daher darauf hinwirken, dass die Abgabenordnung (§ 52 AO) um eine Formulierung ergänzt wird: „E-Sports fällt unter den Begriff Sport, soweit es sich um elektronische Sportsimulationen handelt“
Der Halbsatz vor dem Komma entspricht der langjährigen Forderung von Lobby-Verbänden (Game, ESBD) und Digitalpolitikern wie Thomas Jarzombek (CDU) und Dorothee Bär (CSU) – die Einschränkung nach dem Komma trägt die Handschrift der „Gegenseite“, darunter CSU-Präsidiums-Mitglied Joachim Herrmann (CSU), Sportpolitiker Johannes Steiniger (CDU) sowie Innen- und Sportminister Horst Seehofer (CSU), die sich auf Gutachten und Beschlüsse des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der meisten Landessportverbände stützen.
In der Praxis würde die Umsetzung dieses Kompromisses bedeuten, dass die Gemeinnützigkeit ausschließlich für Vereine gilt, die Fußballspiele wie „FIFA 20“ (ab Oktober: „FIFA 21„) und „eFootball PES 2020“ oder die Basketballsimulation „NBA 2K20“ (demnächst: „NBA 2K21“) betreiben. „PES 2020“ ist zum Beispiel bei Rekordmeister FC Bayern München und bei Schalke 04 im Einsatz, zu deren Sponsoren der japanische Videospiele-Hersteller Konami zählt.
Andere „elektronische Sportsimulationen“ spielen weder national noch international eine wahrnehmbare Rolle. Durch das Raster fallen hingegen alle marktführenden E-Sport-Titel – von „Counter-Strike“ und „Overwatch“ über „Fortnite“ bis hin zu Strategiespielen wie „League of Legends“, „StarCraft 2“ und „Dota 2“.
Heißt: Der Unions-Vorschlag weist aus Sicht der Branche zwar in die gewünschte Richtung, lässt aber 99 Prozent des gesamten E-Sport-Marktes außen vor. Und: Wird der Vorstoß 1:1 umgesetzt, könnte das zum Beispiel zu einem Problem für den ohnehin angeschossenen FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V. werden. Denn der Verein unterhält eine „League of Legends“-Abteilung und hat sich zu diesem Zweck für einen hohen einstelligen Millionen-Betrag in die höchste europäische Spielklasse eingekauft.
In der königsblauen Satzung heißt es unter „§ 2 Zweck und Aufgabe des Vereins“: „Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung.“
Übersetzt: Der „League of Legends“-Spielbetrieb würde zwangsläufig der eigenen Satzung widersprechen.
Unter dem Dach des FC Schalke 04 ist der E-Sport bei der 100%igen Tocher FC Schalke 04 GmbH und dort wiederum bei der FC Schalke 04 Esports GmbH angesiedelt. Anders als alle anderen Bundesligisten hat Schalke 04 die Fußball-Lizenzspieler-Abteilung bislang nicht in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Anders bei Eintracht Frankfurt: Dort ist das „League of Legends“-Geschäft bei der Fußball-AG aufgehangen – und nicht im e. V., wo unter anderem Eishockey, Ultimate Frisbee und Tennis praktiziert wird.
Der E-Sport-Bund Deutschland (ESBD) begrüßt grundsätzlich die Positionierung der Unionsfraktion: Gerade während der Coronakrise hätten viele Vereine ihre E-Sport-Angebote ausgebaut oder seien erstmals damit in Berührung gekommen – die steuerrechtliche Gleichstellung mit dem Sport sei deshalb umso wichtiger.
Aber: „Das kann nur als ganzheitliche Lösung mit allen Spieltiteln funktionieren, um in der Krise keine zusätzlichen Hürden und Belastungen zu schaffen“, betont ESBD-Präsident Hans Jagnow und verweist damit auf die erheblichen Einschränkungen mit Blick auf die zugelassenen Disziplizinen.
Die Änderung der Abgabenordnung im Sinne der CDU/CSU hätte im Übrigen auch Konsequenzen für viele weitere gemeinnützige Einrichtungen, die Computer- und Videospiele jenseits von „FIFA“ oder „PES“ anbieten – etwa medienpädagogische Angebote oder Jugendvereine.
Der Streit um die Abgrenzung förderfähiger E-Sport-Spiele geht seit Jahren quer durch Parteien, Fraktionen und Landesverbände – auch beim Koalitionspartner. Zuletzt hatten sich in dieser Woche SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Digitalpolitiker Thomas Jarzomek (CDU) und Manuel Höferlin (FDP) für eine zügige Angleichung von E-Sport und Sport ausgesprochen.
Mit dem CDU-/CSU-Papier beschäftigt sich auch die aktuelle Kolumne.
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RocketLeague ist eine Simulation und wirklich purer Sport
Aber na klar Raketenautofußball gibt es ja nicht wirklich.
… Jetzt mal ernsthaft die Mehrheit der sogenannten „Simulationsspielen“ hier sind überhaupt nicht Sport tauglich
Da sie RNG enthalten.
Sportsimulationspiel =/= Esports
Beim Sport geht es um Wettkampf und genau darum geht es auch bei Videospielen
Sport ist Wettkampf und Videospiele sind nun mal auch Wettkampf.
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