Start Politik Koalitionsvertrag: Groko plant Games-Förderung und eSport-Anerkennung – Update

Koalitionsvertrag: Groko plant Games-Förderung und eSport-Anerkennung – Update

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen zur Stärkung des Games-Standorts Deutschland verständigt.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen zur Stärkung des Games-Standorts Deutschland verständigt.

Durchbruch bei den Groko-Verhandlungen in Berlin: Die Arbeitsgruppe „Digitales“ hat sich auf konkrete Projekte verständigt, die unter anderem eine dezidierte Games-Förderung und eine politische Anerkennung des eSport-Segments erwarten lassen.

Familiennachzug, Pflege, Rente, Bildung, Soli, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Europa-Politik: Im Vergleich zu den extrem dicken Brettern, die von den Groko-Verhandlern in den vergangenen Tagen gebohrt wurden, muten Aspekte wie Games-Förderung und eSport für Außenstehende möglicherweise wie Sperrholzplatten an.

Für all jene, die in Deutschland Videospiele und Mobilegames entwickeln und vermarkten, sind diese Anliegen natürlich von umso größerer Bedeutung. Be- und verhandelt wurden die Themen in den vergangenen Wochen von der Arbeitsgruppe „Digitales“, die am späten Sonntagabend ihre Beratungen abschließen konnte.

Die Verhandlungsführer Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben in Berlin die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt, die unter anderem Milliarden-Investitionen in den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunk-Netze vorsehen.

Koalitionsverhandlungen: Groko will Games-Standort Deutschland stärken

Das Thema Games wird eine zentrale Rolle im Entwurf des Koalitionsvertrags spielen. Laut Bär sollen „Computerspiele endlich den Stellenwert bekommen, den sie längst haben sollten.“ Konkret soll der Entwicklungs-Standort Deutschland gestärkt werden, indem ein Förder-Modell zum Einsatz kommt, das für angemessene Wettbewerbs-Bedingungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sorgt – Bär spricht wörtlich von einem „level playing field“.

De Deutsche Computerspielpreis soll parallel „weiterentwickelt“ werden.

Außerdem will die Große Koalition das Thema eSport „aufwerten“ und für einen größeren Bekanntheitsgrad sorgen. Unter anderem soll das wettbewerbsmäßige Computerspielen im Vereins- und Verbandsrecht anerkannt werden – mittelfristig nimmt sich die künftige Regierung eine „olympische Perspektive“ für den eSport vor.

Mit beiden Projekten würden CDU/CSU sowie SPD konkrete Zusagen aus ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 umsetzen.

In einer ersten Stellungnahme bewertet Game-Geschäftsführer Felix Falk die Zwischenergebnisse als „sehr vielversprechend“. Die Branche brauche dringend bessere Rahmenbedingungen – eine konkurrenzfähige Entwicklungsförderung und die Anerkennung von eSport seien „genau die richtigen Schritte“.

Die jahrelange Vorarbeit, die teils noch auf die Vorgänger der aktuellen Verbands-Geschäftsführer und -Vorstände zurückgeht, könnte sich also in der kommenden Legislaturperiode auszahlen. Ob der Koalitionsvertrag letztlich zustande kommt, hängt von der Zustimmung der SPD-Basis sowie der Partei-Gremien der Union ab.

Arbeitsgruppe Digitales: Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) im Verhandler-Team

In der Arbeitsgruppe für Digitales sind sechs CDU-, vier CSU- und sieben SPD-Politiker vertreten.

Zu den Verhandlern zählen unter anderem Saskia Esken (SPD), die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der Düsseldorfer Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) und SPD-Politiker Björn Böhning, der als Chef der Berliner Staatskanzlei erst vor wenigen Tagen mit einem umstrittenen Tweet an Dorothee Bär für Schlagzeilen sorgte.

Esken hatte bereits Ende 2016 an der ersten Vorstellung des Förderpapiers des damaligen Bundesverbands BIU teilgenommen und trat 2016 als Laudatorin des Deutschen Computerspielpreises auf.

Klingbeil, Jarzombek und Bär waren mehrere Jahre als DCP-Juroren im Einsatz – Bär hatte sich als Jury-Vorsitzende an verschiedener Stelle für die Branche stark gemacht.

Dem Unions-Team gehört auch der Paderborner Uni-Professor Jörg Müller-Lietzkow an, der gemeinsam mit Oliver Castendyk die Games-Standort-Studie verfasst hat.

Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)
Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)

Update vom 6. Februar 2018, 17 Uhr: Entwurf des Koalitionsvertrags

Mehreren Redaktionen liegt der Entwurfstext des Koalitionsvertrags vor, der vom Vormittag des 6. Februar datiert und naturgemäß noch einige Unschärfen und Dopplungen enthält.

Einige Passagen sind allerdings schon komplett ausformuliert. Der Entwurf stimmt im Wesentlichen mit jenen Formulierungen überein, die die Verhandlungsführer der AG Digitales bereits im Rahmen der Presse-Statements kommuniziert haben.

Update vom 7. Februar 2018: Koalitionsvertrag sieht Games-Förderung vor

Nach dem vorläufigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen liegt auch ein ausformulierter Koalitionsvertrag vor, der sich vom Entwurf des Vortags im Wesentlichen durch die ergänzte Präambel unterscheidet.

Wörtlich heißt es:

„(…) Wir fördern digitale Innovationen: Unterstützung junger, innovativer Unternehmen in der Wachstumsphase. Fonds für Games-Förderung. (…)“

„(…) Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförderung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen. (…)“

„(…) Wir wollen seitens des Bundes eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken. Den Deutschen Computerspielpreis wollen wir unter Beteiligung der Gamesbranche weiterentwickeln und stärken.“

„(…) Mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields wollen wir eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. (…)“

„(…) Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir e-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. (…)“

„(…) Wir wollen eine zukunftsfähige Ausbildung für die Entwicklung der vernetzten Produktion unterstützen und den Einsatz adaptiver Lernsysteme und Serious Games in der Berufsbildung schaffen. (…)“

Die finale Fassung kann vom Entwurfstext noch in Nuancen abweichen – für die Kernaussagen sind keine wesentlichen Korrekturen wahrscheinlich. Entscheidend sind jedoch Details: Die Formulierung „wir werden“ ist üblicherweise eine Polit-Chiffre dafür, dass das Projekt in jedem Fall in Angriff genommen wird – „wir wollen“ ist hingegen eine Variante von „wir nehmen uns vor“.

Update vom 7. Februar 2018: Game-Verband begrüßt Einigung zwischen Union und SPD

Game-Geschäftsführer Felix Falk sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Signal. Damit werde das kulturelle, wirtschaftliche und innovative Potenzial von Computer- und Videospielen erkannt. Der angekündigte Games-Fonds müsse nun zeitnah eingeführt werden, damit Deutschland nicht weiter den Anschluss an Mitbewerber in anderen europäischen Ländern verliert.

Auch die Anerkennung von eSport, die Stärkung digitaler Bildung, der Breitbandausbau und der erleichterte Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte sind aus Sicht des Game-Verband gute und notwendige Maßnahmen.

Update vom 7. Februar 2018: eSport-Bund Deutschland (ESBD) sieht „Wendepunkt“

Für ESBD-Präsident Hans Jagnow ist der Koalitionsvertrag ein „massiver Schritt nach vorne für den eSport in Deutschland“. Sein Verband begrüße den Einstieg in den Anerkennungsprozess ausdrücklich. Die Parteien seien nun in der Verantwortung, die Vereinbarung in Gremien und Mitglieder-Entscheiden zu bestätigen. Der ESBD werde die weiteren Schritte seitens des Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Bundesregierung konstruktiv begleiten.

Digitalisierung: Groko nimmt sich – wieder – den Breitbandausbau vor

Weitere Eckpunkte, die für die Games-Branche von Relevanz sind:

Breitband-Ausbau: Die Koalition verspricht – wie in jedem Koalitionsvertrag – den zügigen Ausbau von Glasfaser-Netzen und schneller Internetzugänge plus das Stopfen von Mobilfunklöchern. Diesmal soll die Formulierung „Gigabit-Netze“ suggerieren, dass man Großes plant. Derzeit liegt Deutschland im europa- und weltweiten Vergleich auf hinteren Plätzen. 10 bis 12 Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Ausbau bereitstellen.

Arbeitsmarkt: Dem Fachkräfte-Mangel soll mit einem Zuwanderungsgesetz begegnet werden, wovon auch international besetzte Games-Studios profitieren könnten.

Netzneutralität: Die künftige Regierung will an dem Grundsatz festhalten, dass beim Transport durch die Netze keine Inhalte bevorzugt und damit schneller transportiert werden.

Daten-Ethik-Kommission: Die wesentlichen Fragen der Netzpolitik, des Datenschutzes und der Digitalisierung sollen von einer eigens eingesetzten Kommission diskutiert werden, die daraus Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber ableitet.

Dieser Beitrag wird laufend ergänzt, sobald die konkreten Formulierungen aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags und weitere Stellungnahmen vorliegen. 

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