Die Ehrenamtlichen müssen sich fühlen wie in ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘: Die Bundesregierung versagt dem E-Sport die Gemeinnützigkeit.
Update vom 24. Juli 2024 (18 Uhr): Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag macht einen nicht weiter definierten „Koalitionspartner“ für die Blockade verantwortlich und sieht sich selbst als „stärksten Verfechter“ der E-Sport-Gemeinnützigkeit. Man werde weiter daran arbeiten, die dafür notwendige politische Mehrheit zu organisieren.
Der digitalpolitische Sprecher Maximilian Funke-Kaiser bedauert die jüngste Entwicklung: „Momentan wird die Gemeinnützigkeit des E-Sports blockiert, um die Vorgaben der Gemeinnützigkeit aufzuweichen. Politische Lobbygruppen, die sich den Anschein einer gemeinnützigen Organisation geben, haben für die Freien Demokraten jedoch kein Anrecht auf steuerliche Vergünstigungen auf Kosten der Allgemeinheit. Wir werden auf parlamentarischer Ebene weiterhin dafür kämpfen, dass die Gemeinnützigkeit im E-Sport realisiert wird. Die Erleichterungen für den gemeinnützigen Journalismus zeigen, dass eine gemäßigte Position möglich ist.“
Update vom 24. Juli 2024 (17:45 Uhr): Das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen geht auf Nachfrage von GamesWirtschaft nicht darauf ein, warum der E-Sport entgegen der Zusagen bislang keine Berücksichtigung in der Gesetzgebung findet.
Stattdessen verweist das Haus von Finanzminister Christian Lindner auf anderweitige „Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts“ – und auf die „Diskussion im parlamentarischen Verfahren“. Damit liegt der Ball nun im Bundestag, der aber bis Ende August die traditionelle Sommerpause einlegt.
Update vom 24. Juli 2024 (14:30 Uhr): Mittlerweile liegen weitere Stellungnahmen aus den Ländern vor:
- Philipp Ebben, Vorsitzender des E-Sport-Verbands Schleswig-Holstein, spricht von einem „Wortbruch der Politik“: Die Nicht-Anerkennung der Gemeinnützigkeit sei „ein Schlag ins Gesicht“ für all jene, die sich für den guten Zweck einbringen.
- Beim E-Sport-Verband Bayern (EVB) zeigt man sich ebenfalls „verärgert“ über die ausbleibende Anerkennung durch die Politik und mahnt, Deutschland dürfe im internationalen Kontext nicht den Anschluss verlieren. EVB-Präsidentin Sandra Bloy: „Es ist enttäuschend zu sehen, dass der E-Sport, der bereits im Koalitionsvertrag klar verankert wurde, erneut nicht berücksichtigt wurde. Wir wissen, dass viele politische Vertreter den E-Sport unterstützen und schätzen. Diese Unterstützung muss sich jetzt auch in konkreten Maßnahmen niederschlagen.“
- Die Entscheidung der Bundesregierung sei geeignet, „das Vertrauen in politische Zusagen nachhaltig zu beschädigen“, sagt Andy Franke, Präsident des Landesverbands für E-Sport NRW. Seine Forderung: die Umsetzung der Versprechungen in konkrete Taten – auch mit Blick auf Rechtssicherheit für Vereine und Ehrenamtliche.
Jahressteuergesetz: Ampel versagt E-Sport-Gemeinnützigkeit
Meldung vom 24. Juli 2024 (13 Uhr): „Aufs Schärfste“ kritisiert der E-Sport-Bund Deutschland (ESBD) die Ampel-Koalition – und steht mit dem Frust nicht alleine da. Denn entgegen der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag kommt die seit Jahren in Aussicht gestellte Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine und -abteilungen erneut nicht zustande.
Dies ergibt sich unmittelbar aus dem ‚Steuerfortentwicklungsgesetz‘ (kurz: SteFeG), das die Bundesregierung bei ihrer heutigen Kabinettssitzung auf den Weg gebracht hat und das nun im nächsten Schritt im Bundestag diskutiert wird. Abseits von Steuererleichterungen für Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen enthält das Gesetz auch „Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht“ – allerdings ohne den E-Sport.
ESBD-Vorstand Christopher Flato: “Wir haben in dieser Legislatur mehrfach von den Regierungsparteien gehört, dass die Gemeinnützigkeit für den E-Sport definitiv kommen werde, es stehe ja unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Anstatt den vermeintlichen Konsens umzusetzen, vertröstet uns die Ampel regelmäßig. Damit muss endlich Schluss sein.“
Leidtragende seien insbesondere all jene, die sich in ihrer Freizeit engagieren – und sich nun abermals „von der Politik im Stich gelassen“ fühlen. Denn nur gemeinnützige Vereine profitieren beispielsweise von steuerlichen Vorteilen und dürfen Spendenquittungen ausstellen.
Der ESBD zeigt sich insbesondere enttäuscht, dass den öffentlichen Bekundungen von Ampel-Politikern keine Taten folgen. Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), der parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für die Gemeinnützigkeit geworben.
Flato: “Dem so oft von politischer Seite beklatschten E-Sport wird immer noch die vereinsbasierte Weiterentwicklung verwehrt. Das internationale Umfeld entwickelt sich ständig weiter und sogar im organisierten Sport mit dem IOC an der Spitze hat ein Umdenken eingesetzt. In Deutschland diskutierten wir seit Jahren über eine minimale gesetzliche Anpassung, die ja eigentlich jeder will, aber erstaunlicherweise niemand umzusetzen vermag.”
Auch der Branchenverband Game kritisiert den „politischen Stillstand“ mit Blick auf die von allen Parteien seit langem versprochene Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine. Geschäftsführer Felix Falk: „Dies behindert die Entwicklung des wertvollen Vereinslebens und mindert Deutschlands Medaillenchancen bei olympischen E-Sport-Wettkämpfen.“
Sowohl der Game-Verband als auch die E-Sport-Interessensvertretungen appellieren nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Beschluss der Bundesregierung im Parlament zu korrigieren und Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.
Immer freitags, immer kostenlos: Jetzt GamesWirtschaft-Newsletter abonnieren!
GamesWirtschaft auf Social Media: LinkedIn ● Facebook ● X ● Threads ● Bluesky
Klar weist die FDP die Vorwürfe zurück, sind ja aktuell schließlich bei unter 5% in den Umfragen. Da muss man so viele Fehler wie möglich auf die anderen parteien schieben, doch wissen wir, dass das nicht stimmt! Den bahnausbau beispielsweise schiebt der Linder schön auf die SPD ab, greift hintenrum aber in den Sanierungstopf um 170 Mio. Euro für eine neue Autobahn abzuzapfen. Dieser Verein ist so ein verlogenes Stück dreck, es ist einfach unfassbar. Ich hoffe, dass der nächste Bundestag zur Abwechslung mal nicht nur an die eigenen Interessen denkt
Ich weiß nicht, was mich mehr schockiert: Dass der Games-Journalismus in Deutschland nicht weiß, dass es eine Unterschied zwischen Legislative und Exekutive gibt, oder dass unterschlagen wird, dass „E-Sport“ von der Bundesregierung explizit erwähnt wird.
Also:
1) Nein, heute wurde kein (Parlaments-)Gesetz von der Bundesregierung beschlossen. Gesetzgebung macht in Deutschland der Bundestag (Legislative). Die Bundesregierung gehört zur Exekutive (die machen Rechtsverordnungen).
2) Nein, die Gemeinnützigkeit des Esports ist damit (noch) nicht tot
3) Doch, im Gegensatz zum Referentenentwurf erwähnt die Kabinettvorlage den „E-Sport“ sehr wohl und vereinbart ausdrücklich, dass diese Frage der Diskussion im Bundestag vorbehalten ist.
4) Ja, es wäre schön gewesen, wenn auch die Bundesregierung sich zu einer Regelung hätte durchringen können.
5) Nein, es ergibt sehr wohl Sinn, dass bei derartig umstrittenen Themen der Bundestag entscheidet, den wir alle gewählt haben.
Besten Dank für das Feedback und die Einordnung. *Natürlich* erfolgt die Gesetzgebung entlang von Bundestag und Bundesrat – der im Beitrag verhandelte Beschluss bezieht sich auf das Kabinett, also die Bundesregierung. Auf just dieses anstehende parlamentarische Verfahren wird im Artikel mehrfach abgehoben.
Warum macht sich der Verband nicht dafür stark, dass die milliardenschweren Spieleunternehmen etwas an die Vereine abdrücken. Ist ja auch gute Werbung und bringt andere Vorteile mit sich. Aber dann könnte man sich nicht mehr an den Staat dran saugen.
Wer jetzt noch glaubt, dass mit dem Lidner auch nur ein fitzelchen an Entlastung für Bürger und Vereine hervorgehen,d er ist wirklich dümmer als Trumps Toupée
Kommentarfunktion ist geschlossen.