Start Politik Koalitionsvertrag: Ampel fördert Games und E-Sport (Update)

Koalitionsvertrag: Ampel fördert Games und E-Sport (Update)

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht – doch die Frage bleibt: Welchem Ministerium wird Deutschlands Games-Industrie zugeordnet?

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Update vom 7. Dezember 2021 (9:15 Uhr): Vor wenigen Minuten wurde der ausverhandelte Koalitionsvertrag von den Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Am morgigen Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und somit zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Im Anschluss erfolgt die Vereidigung der Bundesminister.

Noch hat sich die künftige Bundesregierung nicht geäußert, welches Ressort für die deutsche Games-Industrie zuständig sein wird. Dem Vernehmen nach soll es zunächst keine Änderungen geben – was bedeuten würde, dass das künftig FDP-geführte Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVI) auch weiterhin die Games-Strategie und die Budgets für den Deutschen Computerspielpreis sowie die Computerspiele-Förderung verantwortet.

Der neue ‚Games-Minister‘ und Nachfolger von Andreas Scheuer (CSU) hieße demzufolge Volker Wissing.

Eine Antwort auf eine GamesWirtschaft-Anfrage steht noch aus.


Update vom 24. November 2021 (15:45 Uhr): In einer ersten Reaktion zeigen sich die Branchenverbände zufrieden mit den Vorsätzen der künftigen Ampelkoalition:

Der E-Sport Bund Deutschland (ESDB) vermisst zwar eine stärkere Betonung des E-Sport-Potenzials im Koalitionsvertrag, sieht in den Plänen aber eine solide Basis: Jetzt komme es darauf an, den gesamten E-Sport zu berücksichtigen, „damit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ihre volle Kraft entfalten kann“. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre dürften sich nicht wiederholen, so ESBD-Präsident Daniel Luther.

Auch der Industrieverband Game sieht im Koalitionsvertrag „eine gute Grundlage für erfolgreiche Games-Politik“ – explizit mit Blick auf die Verstetigung der Games-Förderung. Positiv bewertet der Verband auch den geplanten Bürokratie-Abbau, der beschleunigte Breitband-Ausbau, die Anwerbung von Fachkräften und Investitionen in digitale Bildung. Game-Geschäftsführer Felix Falk: „Jetzt geht es darum, dass die neue Bundesregierung möglichst schnell die Zuständigkeit für Games klärt und schon bald konkrete Schritte folgen.“


Update vom 24. November 2021 (15:20 Uhr): Unter der Überschrift „Kulturförderung“ heißt es im soeben veröffentlichten Koalitionsvertrag:

„Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung, vereinfachen und verbessern Förderung auch für kreative, nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig.“ 

Wie bereits vorab bekannt wurde, übernimmt die FDP das Ministerium „Verkehr und Digitales“ – wobei unklar bleibt, ob das Ressort weiterhin das Thema Computerspiele umfasst. Denn im Bereich „Digitale Wirtschaft“ taucht das Thema Games-Förderung ein weiteres Mal wortgleich auf.


Meldung vom 24. November 2021 (12:50 Uhr): Gerade die FDP wurde in den vergangenen Jahren nicht müde, die umstrittene Verortung der deutschen Computerspiele-Entwickler und -Publisher im CSU-geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) zu kritisieren – und den Umzug in ein noch zu gründendes Digitalministerium zu fordern.

Doch dazu wird es nach Lage der Dinge nicht kommen: Wenn FDP, SPD und Grüne am heutigen Nachmittag um 15 Uhr ihren ausverhandelten Koalitionsvertrag vorstellen, dann wird darin laut übereinstimmender Medienberichte kein dediziertes Digital-Ressort auftauchen.

Aus dieser Prämisse ergeben sich zwei Optionen:

  • Entweder verbleiben Zuständigkeit und Etat für Games-Förderung und Computerspielpreis wie bisher im Verkehrsministerium – dann ausgerechnet unter der Regie der Freien Demokraten.
  • Oder aber es kommt zu einer Verlegung in ein komplett neues Ministerium (Bildung & Forschung?) beziehungsweise in Richtung Kanzleramt, wo mutmaßlich weiterhin der/die Kultur- und Medien-Staatsminister /in ihr Büro hat.

Spätestens heute wird sich also weisen, wer die Nachfolge der bisherigen ‚Games-Minister‘ Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) antritt.

Nach vorläufigen Informationen ist das künftige Ampel-Kabinett folgendermaßen strukturiert – in einigen Fällen sind die Namen der Ministerinnen und Minister schon durchgesickert:

SPD

  • Kanzler (Olaf Scholz)
  • Kanzleramt
  • Arbeit & Soziales (Hubertus Heil)
  • Bauen & Wohnen
  • Gesundheit
  • Innen & Heimat
  • Verteidigung
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Auswärtiges Amt (Annalena Baerbock)
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck)

FDP

  • Bildung & Forschung
  • Finanzen (Christian Lindner)
  • Justiz
  • Verkehr und Digitales

(Änderungen vorbehalten)

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