Im Vorfeld der entscheidenden Phase der Computerspiele-Bundesförderung sieht die FDP-Bundestagsfraktion Vollzugsprobleme in Scheuers Ministerium – und fordert einen Ressort-Wechsel.

Mit Datum vom 3. August hat die Bundestagsfraktion der FDP eine „Kleine Anfrage“ bei der Bundesregierung zur Games-Förderung eingereicht (Drucksache 19/21429). Der Fragenkatalog der Abgeordneten umfasst 16 Punkte.

Die Freien Demokraten sorgen sich um Deutschlands Spiele-Studios, die mehrheitlich mehrere Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Schon lange vor Corona kam es zu erheblichen Anlauf-Schwierigkeiten bei Konzept und Abwicklung der Förderung, die Subventionen von jährlich 50 Millionen Euro vorsieht.

Die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) auf die FDP-Anfrage liegt GamesWirtschaft exklusiv vor. Auf 17,3 Mio. Euro beziffert das BMVI das Gesamtvolumen, das in der ersten Stufe bewilligt wurde (Stand: 10.8.). Tatsächlich ausbezahlt wurden allerdings erst 4,1 Mio. Euro – davon 2019 magere 0,5 Mio. Euro und im laufenden Jahr 3,7 Mio. Euro. Rund 13 Millionen Euro sind also in der Praxis noch gar nicht bei den Spiele-Entwicklern angekommen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen „Bearbeitungs- und Auszahlungsstau“ erkennt, antwortet das Ministerium mit einem knappen „Nein“.

An anderer Stelle verweist das BMVI darauf, dass viele Anträge nicht die formalen Anforderungen erfüllt hätten – was Beratungsgespräche und Nachbesserungen nach sich gezogen habe. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben habe man versucht, „so viele Antragsteller wie möglich zu berücksichtigen und auch Antragstellern eine Chance zu geben, die bisher noch keine Erfahrung mit Förderprogrammen haben.“

Games-Förderung des Bundes: FDP kritisiert Bearbeitungs- und Auszahlungsstau

Neu und daher besonders spannend sind Daten zu sogenannten „großvolumigen Projekten“. Am Freitag dieser Woche wird Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen der Gamescom-2020-Eröffnung mitteilen, wann diese zweite Phase des Programms gezündet wird – dann geht es um aufwändigere und somit teurere Computerspiele. Die Schecks dürften vielfach siebenstellig ausfallen.

Mitte 2019 hat das Ministerium ein „öffentliches Interessensbekundungsverfahren für eine informelle Bedarfsanalyse“ durchgeführt. Kurzum: Das BMVI wollte wissen, mit vielen Anträgen zu rechnen ist. 219 der mehr als 600 deutschen Games-Unternehmen haben eine solche „Interessensbekundung“ eingereicht. Aus dem Gesamtprojektvolumen von fast einer dreiviertel Milliarde Euro leitet das BMVI einen Förderbedarf von bis zu 250 Mio. Euro ab. Dies entspricht exakt jener Summe, die zwischen 2019 und 2023 insgesamt für die Games-Förderung vorgesehen ist.

Der Haken: Die dazugehörige Richtlinie ist längst überfällig – seit eineinhalb Jahren arbeitet das Ministerium an den Regularien, seit Februar 2020 liegt die EU-Genehmigung vor. Passiert ist seitdem: nichts. In der Branche wächst deshalb die Ungeduld – auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt: Erst am Montag hatte der Industrieverband Game mitgeteilt, dass die Zahl der Beschäftigten bei Studios und Publishern zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist. Der Befund des Verbands: Deutschlands Videospiel-Industrie tritt auf der Stelle – erst mit der Förderung sei der nötige ‚Wachstumsimpuls‘ zu erwarten.

FDP-Medienpolitiker Thomas Hacker: „Das BMVI versteht die Bedürfnisse der Games-Branche nicht.“

Mit dem Zwischenzeugnis, das sich das BMVI selbst ausstellt, ist daher auch die FDP-Fraktion nicht einverstanden: „Die Anfrage offenbart ein Grundproblem der gesamten Games-Förderung“, stellt Thomas Hacker fest. Der medienpolitische Sprecher bemängelt: „Das BMVI versteht die Bedürfnisse der Games-Branche nicht und verneint daher jeglichen Projektstau – von dem die Branche aber tagtäglich berichtet.“ Das Ministerium müsse endlich umsteuern und die Förderrichtlinien so aufsetzen, dass die Branche auch davon profitieren kann.

Gerade in der Corona-Krise dürften die Spiele-Entwickler nicht auch noch mit weiterer Bürokratie bestraft werden. FDP-Medienpolitiker Hacker: „Das wichtige Instrument der Games-Förderung darf endlich nicht mehr wie ein Straßenbau-Förderprogramm gehandhabt werden. Die Antworten bleiben sehr unbefriedigend und machen wieder einmal deutlich, dass eine andere Ressort-Zuständigkeit überfällig ist.“

Die FDP hat zuletzt den Wechsel vom Verkehrsministerium zur Beauftragten für Kultur und Medien gefordert, will die Games-Förderung aber perspektivisch in einem noch zu gründenden „Bundesministerium für Digitalisierung“ verortet wissen. Für die Idee eines Digitalministeriums gibt es parteiübergreifend Sympathien – eine Umsetzung ist allerdings erst nach der Bundestagswahl 2021 zu erwarten.