Start Politik FDP-Antrag im Bundestag: „Deutschland ist eine Gamingnation“

FDP-Antrag im Bundestag: „Deutschland ist eine Gamingnation“

FDP-Vorsitzender und Fraktions-Chef Christian Lindner (Foto: FDP / Caitlin Hardee)

„Deutschland ist eine Gamingnation“: Mit dieser Begründung fordert die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung der Computerspiele-Förderung.

Update vom 18. Oktober 2019 (18 Uhr): Der FDP-Antrag war Gegenstand der heutigen Bundestagssitzung. Zusammen mit weiteren Anträgen wurde das Dokument zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse (Kultur und Medien, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und Digitale Infrastruktur, Digitale Agenda und Haushaltsausschuss) verwiesen.

Meldung vom 18. Oktober 2019 (11 Uhr): Mit Datum vom 16. Oktober 2019 hat FDP-Fraktions-Chef Christian Lindner namens seiner Partei einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 19/14059), der 14 Forderungen mit Blick auf die deutsche Computerspiele-Branche enthält.

Darin fordert die FDP die Einrichtung einer „nachhaltigen Games-Förderung auf Bundesebene“ und die Öffnung der Filmförderung für die Videospiele-Produktion. Geplantes Gesamt-Volumen: 110 Millionen Euro. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass die Zuständigkeit der Computerspiele-Branche vom Verkehrsministerium ins Ressort von Kultus-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) wechseln müsste. Ein entsprechender Antrag war bereits vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss gescheitert. Der Industrieverband Game lehnt die FDP-Idee ab.

Im selben Antrag nimmt die FDP Bezug auf die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der im Nachgang zu den Anschlägen von Halle eine „stärkere Beobachtung der Gamer-Szene“ gefordert hatte und dafür scharf kritisiert worden war. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gamingszene nicht unter den  Generalverdacht zu stellen, als „Nährboden für extremistisches Gedankengut“ zu dienen und dadurch das Ansehen einer gesamten Szene leichtfertig zu beschädigen.

Die weiteren FDP-Wünsche lesen sich wie das politische Grundsatzprogramm des Branchenverbands. Gefordert wird unter anderem:

  • die bessere Verzahnung von Jugendschutz und Jugendmedienschutz
  • die Weiterentwicklung des Deutschen Computerspielpreises zu einer „Spitzenauszeichnung mit internationalem Leuchtturmcharakter“
  • die Beendigung der bislang üblichen 50%igen Beteiligung der Spiele-Industrie an den Preisgeldern des Deutschen Computerspielpreises
  • die Anerkennung des eSports, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist
  • den zügigen Breitbandausbau, um sowohl „Spielerinnen und Spieler als auch Games-Entwickler mit latenzarmen Gigabit-Netzen zu versorgen“
  • die Deckung des Fachkräftebedarfs durch geeignete Maßnahmen
  • die Modernisierung der Messeauftritte des Bundes und eine „einheitliche und ansprechende Dachmarkenkommunikation“
Thomas Hacker ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (Foto: FDP)
Thomas Hacker ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (Foto: FDP)

Die Federführung bei diesem Antrag lag bei Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Gamingszene ist ein wichtiger Baustein der nationalen und internationalen Kultur und als Kultur- sowie Wirtschaftsgut nicht mehr wegzudenken. Die Gamesbranche braucht entsprechende Rahmenbedingungen, um auch in Deutschland weiterhin erfolgreich zu sein“, so Hacker gegenüber GamesWirtschaft. „Games sind über den eigentlichen Unterhaltungsbereich hinaus auch für Bildung, Medizin und Wirtschaft interessant. Hier müssen wir besser werden.“

Mit dem Dokument erhöht die FDP wie schon vor einem Jahr den Druck auf die Bundesregierung hinsichtlich der Computerspiele-Förderung im Haushalt 2020. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss bis zur finalen Sitzung am 14. November 2019 die Frage beantworten, ob und in welchem Umfang die Subventionierung der deutschen Spiele-Studios fortgesetzt wird. Für das Jahr 2019 standen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Positionen der führenden Haushaltspolitiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP in dieser Frage finden Sie hier.

Der FDP-Antrag ist Teil der „Smart Germany“-Kampagne, die das Thema Digitalisierung für viele Lebensbereiche durchdekliniert („Deutschland braucht ein Update“). In diesem Zusammenhang erneuern die Freien Demokraten ihre Forderung nach einem „Bundesministerium für Digitalisierung“. Eine entsprechende Behörde gibt es bislang nur in Bayern und Hessen, nicht aber auf Bundesebene.

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