Start Politik FDP-Fraktion will Games-Förderung im Kultur-Etat verankern (Update)

FDP-Fraktion will Games-Förderung im Kultur-Etat verankern (Update)

FDP-Haushalts-Experte Otto Fricke will die Games-Förderung an die Film-Förderung andocken (Foto: FDP / Boris Loeffert)
FDP-Haushalts-Experte Otto Fricke will die Games-Förderung an die Film-Förderung andocken (Foto: FDP / Boris Loeffert)

Die FDP-Fraktion gibt nicht auf: In einer Art Wiedervorlage will sich Haushaltspolitiker Otto Fricke für den Umzug der Computerspiele-Förderung ins Kultur-Ressort einsetzen.

Update vom 26. September 2019: Der Haushaltsausschuss hat den 3,24-Milliarden-Etat der Bundeskanzlerin mit den Stimmen von Union und SPD ohne Änderungen durchgewunken. Damit steht fest, dass Computerspiele und deren Förderung auch weiterhin nicht Teil des Kultur-Ressorts sind, wie es unter anderem die FDP gefordert hatte.

Aber: Bis zur sogenannten „Bereinigungssitzung“ im November sollen noch Korrekturwünsche von Koalition und Opposition beraten und gegebenenfalls  berücksichtigt werden.

Meldung vom 25. September 2019: Am Donnerstag (26. September) berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Marathon-Sitzung über den Haushaltsentwurf 2020 – darunter mit dem Tagesordnungspunkt 41 der Einzelplan 04, der die Ausgaben der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts regelt. Enthalten sind darin auch die Etats der dort angesiedelten Staatsministerinnen Dorothee Bär (CSU, Digitales) und Monika Grütters (CDU, Kultur und Medien).

Wie schon vor exakt einem Jahr will sich die FDP-Fraktion bei dieser Gelegenheit dafür einsetzen, dass die Computerspiele-Förderung aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) herausgelöst wird und in Grütters‘ Kultur-Ressort wandert.

Begründung: Games-Förderung sei keine reine Wirtschaftsförderung. Als Kulturgut gehören Computerspiele ebenso wie Filme, Serien, Kino, Musik, Schauspiel, Theater und Museen aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen in den Kultur-Bereich. Nur so sei eine langfristige, kontinuierliche und verlässliche Förderung möglich – anders als in Scheuers Zuständigkeits-Bereich, so die Argumentation der FDP.

„Erst vor zehn Monaten kündigte die Bundesregierung vollmundig ihren Games-Fonds an, für den sich Verkehrsminister Scheuer und Staatsministerin Bär noch im Frühjahr beim Deutschen Computerspielepreis feiern ließen“, so der haushaltspolitische FDP-Sprecher Otto Fricke gegenüber GamesWirtschaft. „Doch schon jetzt kam die Ernüchterung. Statt der angekündigten Finanzstärke des Fonds, wie ihn der Branche versprochen wurde, herrscht im Regierungsentwurf nun gähnende Leere. Der entsprechende Titel wurde nach nur einem Jahr auf Null gesetzt.“

Statt einer längerfristigen und verlässlichen Förderung stehe die Branche nun wieder vor der gleichen Situation wie vor einem Jahr. „Das ist ernüchternd. Als FDP hatten wir schon damals für einen anderen Weg plädiert und statt einer einfachen Wirtschaftssubvention auf die Aufnahme der Videospieleproduktion in die bestehende Kulturförderung gesetzt.“

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, der GamesWirtschaft vorliegt: „Produzenten von Filmen, Serien und Videospielen sollen sich gleichberechtigt, aber nach jeweils medienspezifischen Kriterien, um die Mittel aus diesem Fördertopf bewerben können.“

Aus dem „Deutschen Filmförderfonds“ würde also der „Deutsche Film- und Videospieleförderfonds“, aus dem „German Motion Picture Fund“ der „German Games and Motion Picture Fund“. Gesamtvolumen: 110 Millionen Euro. Bezuschusst werden soll insbesondere die Entwicklung von „internationalen Großproduktionen im Videospielebereich, die überwiegend in Deutschland entstehen.“

Mit ihrem Antrag bewegt sich die Frickes Fraktion nicht nur auf Konfrontationskurs mit den Plänen der Bundesregierung. Auch der Industrieverband Game hatte entsprechende Vorstöße vor einem Jahr ungewohnt deutlich kritisiert: Aus Sicht von Verbands-Geschäftsführer Felix Falk weise der FDP-Vorschlag „in die falsche Richtung“. Es sei kontraproduktiv, wenn Filmwirtschaft und Games-Branche um die gleichen Mittel kämpfen müssten.

Widerstand ist unweigerlich auch von der Film-Industrie zu erwarten: Denn der Etat-Ansatz von 110 Millionen Euro fällt um 25 Millionen Euro niedriger aus, als ihn Grütters vorgesehen hat. Fricke will noch nicht abgerufene Mittel aus dem Vorjahr einsetzen und den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in die Pflicht nehmen.

Ob die FDP Mehrheiten für ihren Plan organisieren und weitere Fraktionen überzeugen kann, wird sich schon im Lauf des 26. September zeigen. Immerhin: Für einen Umzug des Computerspiele-Sektors in den Kultur-Bereich hatten sich neben den Freien Demokraten auch die Grünen sowie der Deutsche Kulturrat stark gemacht.

Weitere Hintergrund-Informationen zum aktuellen Status Quo der Computerspiele-Förderung auf Bundesebene finden Sie in diesem Beitrag.

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