Start Politik Games im Bundeshaushalt 2019: FDP macht Druck auf die Groko

Games im Bundeshaushalt 2019: FDP macht Druck auf die Groko

Bundeshaushalt 2019: FDP-Partei- und Fraktions-Chef Christian Lindner fordert Antworten der Groko zum Thema Games-Förderung (Foto: FDP Presse / Caitlin Hardee)
Bundeshaushalt 2019: FDP-Partei- und Fraktions-Chef Christian Lindner fordert Antworten der Groko zum Thema Games-Förderung (Foto: FDP Presse / Caitlin Hardee)

Im Bundeshaushalt 2019 ist bislang keine Games-Förderung vorgesehen – die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, warum das so ist.

In zwei Wochen – genauer am 8. November – ist der Tag der Entscheidung. Bis zu diesem Datum will und wird der Haushaltsschuss alle Korrekturen, Sonderwünsche und Ergänzungen in den Bundeshaushalt 2019 einbacken, damit der komplette Etat noch vor Weihnachten den Bundestag passieren kann.

Es sind also entscheidende Wochen, in denen sich schlussendlich klärt, ob und in welchem Umfang die darbenden deutschen Spiele-Entwickler im kommenden Jahr mit Subventionen rechnen können. Auch für den Industrieverband Game steht viel auf dem Spiel: Die politische Lobby-Arbeit mehrerer Jahre gelangt zur Abstimmung.

Der Haken: Entgegen des Wortlauts im Koalitionsvertrag und entgegen der Ankündigungen führender Groko-Politiker wie Lars Klingbeil (SPD) oder Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt es bislang keine Anhaltspunkte für jene millionenschweren Fördertöpfe, die das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im kommenden Jahr verteilen soll. Was, wieviel, wer, nach welchen Kriterien – alles unklar.

Das ist auch den Freien Demokraten im Bundestag und ihrem Fraktions- und Partei-Chef Christian Lindner aufgefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten Anfrage unter der Überschrift „Gamesstandort Deutschland“ (Drucksache 19/5096) heißt es wörtlich: „Der Haushalt 2019 lässt keine Rückschlüsse auf eine Implementierung der Games-Förderung zu.“

Games-Förderung: FDP-Fraktion will Antworten von der Bundesregierung

Es folgen 19 Fragen zum Thema Games-Förderung – Zeitraum, erwartete Effekte, Modell, Rahmenbedingungen. Unter anderem will die FDP wissen, was aus Sicht der Bundesregierung ausgerechnet das Verkehrsministerium zur Errichtung und Betreuung eines Game-Fonds qualifiziert – im Unterschied zur Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) oder zur Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU).

Auch die Haltung der Bundesregierung zum Deutschen Games-Fonds wird abgefragt: Das Modell des Industrieverbands Game e. V. vom April 2018 sieht ein Volumen von anfänglich 50 Millionen Euro vor, das mittelfristig auf 100 Millionen Euro steigen soll.

Die abschließenden fünf Fragen beziehen sich auf den Deutschen Computerspielpreis 2019, darunter die politische Zuständigkeit sowie die geplante Finanzierung der Preisgelder, die zur Hälfte von der Spielebranche beigesteuert werden – eine bemerkenswerte Ausnahme unter den halbstaatlichen Kulturauszeichnungen. Im bislang vorliegenden Haushalts-Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) ist keine Erhöhung der Mittel vorgesehen, wie sie unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder dem langjährigen „Digitalminister“ Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt wurde.

Die Kleine Anfrage der Liberalen datiert vom 10. Oktober. Die Formulierungen und Argumente des Dokuments folgen inhaltlich nahezu vollumfänglich den Positionen und Forderungen des Branchenverbands. Bundestagsabgeordnete wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die Hamburger FDP-Politikerin Katja Suding waren in den vergangenen Monaten zu Gast auf Game-Veranstaltungen.

Sobald die Antworten der Bundesregierung vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert.

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