Das Amt der Staatsministerin für Digitalisierung ist überflüssig, meint die FDP. Dorothee Bär soll zur „Social-Media-Beauftragten“ im BMVI degradiert werden.
Einsparungen von weit über einer halben Million Euro pro Jahr verspricht sich die FDP-Fraktion von einem Antrag für den heute tagenden Haushaltsausschuss des Bundestags (liegt der Redaktion vor). Konkret geht es um die Abschaffung der „Staatsministerin für Digitalisierung“ samt der zugehörigen Beamten.
Das Amt ist direkt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesiedelt und wurde der CSU-Politikerin Dorothee Bär im Zuge der Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 förmlich auf den Leib geschneidert.
Die FDP-Fraktion begründet ihren ungewöhnlichen Antrag damit, dass sich das Aufgabenfeld der Staatsministerin verändert habe: Digitalisierungs-Projekte würden von Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) verantwortet.
Für Bär sieht die FDP eine Anschlussverwendung im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vor – also dort, wo die Politikerin bis 2018 als Parlamentarische Staatssekretärin tätig war. Im dortigen „Neuigkeitenzimmer“ – der Andreas-Scheuer-Variante des „Newsrooms“ – soll sie als „Social-Media- und Instagram-Beauftragte“ der Bundesregierung wirken. Die Bezüge würden sich „entsprechend der neuen Aufgaben und Qualifikationserfordernisse“ deutlich reduzieren.
Was wie ein verspäteter Aprilscherz anmutet, ist absolut ernst gemeint: „Die FDP folgt auch hier den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, erklärt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke auf Anfrage. „Nachdem nun endlich unsere Forderung nach einer zentralen Koordinierungsstelle für die IT-Konsolidierung erfüllt wurde und diese Verantwortung dem Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, übertragen wurde, bedarf es einer weiteren Staatsministerin für Digitalisierung nicht mehr – so sehr ich die Kollegin persönlich und fachlich schätze.“
Aus Sicht der Freien Demokraten sei es daher nur konsequent, die insoweit übrig gebliebenen Aufgaben in das Verkehrsministerium zu übertragen und die Stelle entsprechend einzuordnen. „Ob die dann veränderte Tätigkeitsbeschreibung noch immer auf das Interesse der derzeitigen Stelleninhaberin stößt, wage ich allerdings zu bezweifeln“, sagt Fricke.
An der Rolle der Staatsministerin für Digitalisierung gibt es regelmäßig Kritik vonseiten der Opposition. So wollten bereits die Grünen via Kleiner Anfrage in Erfahrung bringen, was Bär beruflich genau macht. Im Unterschied zu Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Digitalisierungs-Beauftragte der Bundesregierung kein eigenes Budget für konkrete Projekte. Oder wie es SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs jüngst formulierte: „Wer keinen Haushaltstitel hat, den gibt es nicht.“ Die Mittel für die Computerspiele-Förderung sowie den Deutschen Computerspielpreis werden zum Beispiel im Verkehrsministerium koordiniert.
Um ihren Schreibtisch im Kanzleramt muss sich Bär allerdings spätestens seit der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung vorerst nicht sorgen: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde der FDP-Antrag abgelehnt.
Dorothee Bär ist am heutigen Abend zu Gast in der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner. Thema um 22:15 Uhr: „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“
