Computerspiele-Förderung ab 2020 beschlossen (Update)

Nach Monaten der Ungewissheit hat der Haushaltsausschuss heute die Computerspiele-Förderung ab 2020 durchgewunken. In den kommenden vier Jahren fließen 200 Millionen Euro in die deutsche Games-Branche.

Update vom 14.11.2019 (23 Uhr): Von den Groko-Haushältern liegen mittlerweile erste Stellungnahmen vor.

Meldung vom 14.11.2019 (22 Uhr): Kommt sie oder kommt sie nicht? Trotz eindringlicher Warnungen und Appelle von Digitalpolitikern, Oppositionsparteien, Haushalts-Experten, Landtagen und Nachwuchs-Organisationen wie der Jungen Union war bis zuletzt unklar, ob die Groko die finanzielle Förderung von Computerspielen made in Germany fortsetzt. Das Projekt ist Teil des Koalitionsvertrags.

Seit heute ist klar: Die Games-Förderung wird definitiv fortgeschrieben. Das hat der Haushaltsausschuss in der alles entscheidenden „Bereinigungssitzung“ am späten Abend entschieden.

Für die Saison 2020 stehen zunächst 50 Millionen Euro zur Verfügung. Sogenannte Verpflichtungsermächtigungen sorgen dafür, dass die Förderung in gleicher Höhe für einen Zeitraum von drei weiteren Jahren eingeplant wird. In Summe werden bis 2023 also rund 200 Millionen Euro in die Entwicklung von PC-, Konsolen-, Virtual-Reality- und Smartphone-Spielen fließen. (Anm. d. Red.: In der ersten Version dieses Betrags war von 150 Mio. Euro bis 2023 die Rede – eine Zahl, die von mehreren Abgeordneten-Büros verbreitet wurde. Die Summe wurde auf Anfrage inzwischen nach oben korrigiert.)

Zur Einordnung: Deutschlands Spiele-Studios erzielten 2018 im Inland einen Umsatz von rund 135 Millionen Euro – der Marktanteil markierte ein Allzeit-Tief von 4,3 Prozent. Auch die Zahl der Beschäftigten war deutlich rückläufig.

Die Verpflichtungsermächtigungen sollen dazu beitragen, dass die Förderung nicht erneut unter die Räder gerät: Zugunsten augenscheinlich dringlicherer Projekte hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Sommer darauf verzichtet, die Games-Förderung in seinem Antrag für den Haushalt 2020 einzuplanen.

Die Millionen-Schecks sollen nun dafür sorgen, die Games-Entwicklungskosten in Deutschland auf international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Die Regierungen von Ländern wie Kanada, Frankreich oder Großbritannien werben um die Ansiedlung von Games-Unternehmen seit Jahren mit üppigen Steuer-Rabatten.

Die geplante deutsche Bundes-Förderung ist weltweit ziemlich einmalig und unterscheidet sich sowohl von den Gepflogenheiten der deutschen Film-Förderung als auch von den bestehenden Games-Förderprogrammen der Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin. Anstelle von Darlehen, die im Erfolgsfall zurückbezahlt werden müssen, werden seitens des Bundes „echte“ Subventionen gewährt: Wer den Zuschlag erhält, darf das Geld behalten.

In einer ersten Reaktion spricht Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk von einem „starken Signal für den Games-Standort Deutschland“. Der Bundestag habe die Hängepartie beendet und die dringend notwendige Planungssicherheit hergestellt.

Und noch eines ist seit heute sicher: Wenngleich es zuletzt klare Signale für einen Wechsel des federführenden Ministeriums gegeben hat, verbleibt sowohl die Zuständigkeit für den Deutschen Computerspielpreis als auch die Computerspiele-Förderung im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI).

Weiterhin offen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Kommission den staatlichen Games-Subventionen der Bundesrepublik Deutschland zustimmt. Auf GamesWirtschaft-Anfrage hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag des Verkehrsministeriums derzeit zwischen Berlin und Brüssel abgestimmt wird – grünes Licht und somit Verlässlichkeit gibt es allerdings noch nicht. Laut Industrieverband Game würden derzeit knapp 300 Unternehmen mit konkreten Projekten auf den Startschuss für diese zweite Phase der Förderung warten.

So geht es weiter:

• In der Woche ab dem 26. November findet die zweite Lesung im Bundestag statt.
• Am 29. November erfolgt die namentliche Abstimmung im Bundestag über den Haushalt 2020.
• Im Dezember soll der Bundesrat grünes Licht für das Haushaltspaket geben.
• Sofern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Einwände hat, wird er das Gesetz unterschreiben – erst danach tritt der Haushalt 2020 zum 1. Januar in Kraft.