Start Politik Computerspiele-Förderung 2020: Reaktionen aus der Politik (Update)

Computerspiele-Förderung 2020: Reaktionen aus der Politik (Update)

Bundestags-Abgeordneter Rüdiger Kruse (CDU) beim Computerspielpreis 2019 (Foto: Getty Images / Isa Foltin for Quinke Networks)

Die Fortführung der Computerspiele-Förderung über das Jahr 2020 hinaus hat erste Reaktionen seitens der Politik ausgelöst – ein Überblick.

Update vom 14. November 2019 (22 Uhr): Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Abend die Computerspiele-Förderung im Bundeshaushalt 2020 verankert. Mittlerweile liegen weitere Stellungnahmen aus dem politischen Berlin vor:

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär:

„Starkes Signal für die Games-Branche: Gestern beschloss der Haushaltsausschuss, die Gamesförderung mit jährlich 50 Mio. bis 2023 zu unterstützen. Eine wichtige Investition für die digitale Kultur und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir Sozialdemokraten sind froh, dass es uns gelungen ist, die Gamesförderung nicht nur für das Jahr 2020, sondern auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministers zu verankern. Nachdem wir schon die Gamesförderung 2019 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben, wollen wir uns nicht wieder in jährlichen Kämpfen um eine Fortführung dieser unbedingt notwendigen Förderung verkrampfen. Jetzt ist wichtig, dass der Bundesverkehrsminister das Förderprogramm auch ordentlich, schnell und unbürokratisch aufs Gleis setzt.“

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung:

„Wir haben jetzt jahrelang daran gearbeitet. Wir haben sukzessive angefangen mit dem Deutschen Computerspielpreis – und haben dann eben mit der Gamesförderung, die wir ja gemeinsam in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, mal was durchgesetzt. Das Echo der Branche war überwältigend, nicht nur in Deutschland, auch europaweit hat es ganz große Resonanz hervorgerufen. Wir haben alle gemeinsam gekämpft. Ich bin nicht nur dir als Haushälter (gemeint ist CDU-Politiker Rüdiger Kruse, Anm. d. Red.) total dankbar, sondern natürlich auch dem Andi Scheuer, wo der Game-Bereich ja auch im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegt. Aber auch unsere Fraktionen, Ralph Brinkhaus, Alex Dobrindt, wir alle gemeinsam haben dann gesagt: Wir wollen das verstetigen. Versprochen – gehalten. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir halten unsere Versprechen. Das ist hiermit geschehen – sogar noch mehr, als zu erwarten war, und ich freue mich, dass wir dieses Drama und diesen Kampf jetzt nicht jedes Jahr führen müssen, sondern dass auch für die Branche eine Sicherheit besteht.“

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär:

„Eine sehr wichtige Entscheidung! Die Gamesförderung kommt: Dafür habe ich mich schon richtig lange eingesetzt und mit dafür gesorgt, dass sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde! Gut, dass die Vorhaben jetzt endlich konsequent umgesetzt werden. Dabei geht es nämlich nicht bloß um Computerspiele. Die Gamesbranche boomt. Wer sie fördert, investiert in einen der stärksten Wachstumsbereich der nächsten Jahre, in Innovation und Arbeitsplätze hier in Deutschland. Dieses große Potenzial ist es wert, dass der Bund hier stetig fördert.“

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister:

„50 Mio. Euro jährlich für die Games-Förderung – und das bis 2023! Unsere ursprüngliche Anmeldung wurde im Kabinettsbeschluss zunächst nicht berücksichtigt. Jetzt wurde sie reaktiviert. Darüber freue ich mich riesig. Und dabei wird es nicht bleiben: Wir erwarten, dass in Kürze auch die großvolumige Produktionsförderung an den Start gehen kann. Entsprechende Empfehlungen der EU haben wir umgesetzt. Eine schnelle Entscheidung wurde seitens der EU in Aussicht gestellt.“

Judith Gerlach (CSU), bayerische Digitalministerin:

„Aufatmen für die Gaming-Branche! In Bayern gibt es sie schon seit zehn Jahren. Nun gibt es auch vom Bund eine jährliche Gamesförderung, was ich von Anfang an unterstützt habe. 50 Mio. Euro! Jetzt können kreative Games mit bayerischer UND Bundesförderung durchstarten!“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir stellen – wie vereinbart – die Mittel zur Förderung von Games in Höhe von 50 Millionen Euro für 2020 und auch in den Folgejahren bereit. Damit schaffen wir ein nachhaltiges level playing field mit anderen wichtigen Produktionsländern und stellen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen in Deutschland sicher.“

Rüdiger Kruse, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion:

„Bereits im letzten Jahr haben wir die Förderung der Computerspieleentwicklung auf den Weg gebracht. Da eine Fortschreibung nicht im Entwurf der Regierung berücksichtigt wurde, haben wir nun dafür gesorgt, dass die Branche auch weiterhin von uns diese wichtige Förderung erhält und damit als Motor der Kreativindustrie – wirtschaftlich wie künstlerisch – weiter wächst. Der Entwicklerstandort Deutschland muss gestärkt werden, da wir bei der Spiele-Entwicklung im internationalen Vergleich noch hinterher hinken. Zusätzlich haben wir auch die Mittel für den Deutschen Computerspielpreis wieder bereit gestellt, damit gute Entwickler auch ordnungsgemäß gewürdigt werden können.“

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

„Insgesamt stehen für die Fortführung der Games-Förderung 150 Mio. Euro zur Verfügung: 50 Mio. Euro im Jahr 2020, darüber hinaus bis 2023 weitere 100 Mio. Euro. Finanzminister Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass die Förderung der Computerspieleentwicklung bestehen bleibt.“ (Anm. d. Red.: Auf Nachfrage wurde mittlerweile bestätigt, dass es sich in der Tat um 200 Mio. Euro bis 2023 handelt)

Meldung vom 12. November 2019: Am späten Nachmittag zitierte der Berliner Tagesspiegel aus vertraulichen Dokumenten, die am Donnerstag bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beraten werden. Demnach sollen ab 2020 nun doch jährlich 50 Millionen Euro für die Subventionierung deutscher Spiele-Entwickler im Etat des Verkehrsministeriums eingeplant werden. Um den Haushaltsposten hatte es monatelange, teils heftige Auseinandersetzungen gegeben (Hintergrund). Der Tagesspiegel war es auch, der Ende Oktober vom vorläufigen Aus für die Spiele-Förderung berichtet hatte.

Die Entscheidung über den Haushalt 2020 fällt erst im Laufe des 14. Novembers – danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Außerdem stehen die staatlichen Fördermittel sehr grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer Genehmigung der EU-Kommission – die Prüfung läuft noch.

Mittlerweile gibt es erste Reaktionen aus dem politischen Berlin auf die (mutmaßliche) Fortführung der Games-Förderung ab 2020:

Manuel Höferlin, Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentsgruppe eSports & Gaming:

„Das sind sehr gute Nachrichten für die gesamte Branche und den Innovationsstandort Deutschland. Auch wenn die 50 Millionen im Einzelplan des Verkehrsministeriums hinterlegt sind, kann sich Minister Scheuer diesen Erfolg aber nicht auf die  Fahne schreiben. Es ist vor allem dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Einsatz der games-affinen Abgeordneten zu verdanken, dass die Förderung glücklicherweise doch verstetigt werden kann. Letztlich haben die Parlamentarier ein Versprechen eingelöst, das der Minister zwar vollmundig angekündigt hatte, aber selbst nicht zu halten imstande war.“

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag (Foto: FDP / Christian Kuhlmann)
Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag (Foto: FDP / Christian Kuhlmann)

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen:

„Unser Druck hat sich gelohnt. Noch vor zwei Wochen hatten die Grünen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf die Fortführung der Förderung gestellt, waren aber gescheitert. Warum Minister Scheuer nicht von Anfang an die Games-Förderung in seinem Etat auf dem Vorjahresniveau fortgesetzt hat, bleibt unverständlich. Ein solches Hin und Her kann die Games-Branche nicht gebrauchen.“

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

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