Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel hat Verkehrsminister Scheuer die Games-Förderung für das Haushaltsjahr 2020 gestoppt.
Noch bei der Eröffnung der Gamescom 2019 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, die Fortführung der überraschend gestrichenen Computerspiele-Förderung im Jahr 2020 habe für ihn höchste Priorität.
Jetzt enthüllt ein Bericht des „Tagesspiegel“: Der Betrag von 50 Millionen Euro für das Jahr 2019 sei von Anfang an einmalig veranschlagt worden – eine nachhaltige, langfristig angelegte Förderung war offenkundig nie vorgesehen. Lediglich „nicht abgeflossene Haushaltsmittel“ könnten im kommenden Jahr noch als „Ausgaberest“ gezahlt werden. Da allerdings bereits 380 Anträge für Zuschüsse von maximal 200.000 Euro eingegangen sind, bliebe für die ersehnte Großprojekt-Förderung kaum etwas übrig. Die vom Industrieverband Game prognostizierten Effekte mit Blick auf Marktanteile, Investitionen und Jobs kämen also erst gar nicht zur Entfaltung – unabhängig davon, was die EU-Wettbewerbshüter entscheiden, die die Richtlinie derzeit prüfen.
Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben, das der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vor zwei Tagen vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten hat (liegt GamesWirtschaft vor).
Bereits im Juni war bekannt geworden, dass das federführende Verkehrsministerium kein Geld für die Subventionierung der deutschen Spiele-Branche eingeplant hat. Einen Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut hatte das BMVI bereits im Juni auf Anfrage von GamesWirtschaft bestritten.
Der Branchenverband setzt alle Hoffnungen darauf, dass die ‚fehlenden‘ Millionen noch last-minute im Rahmen des sogenannten „parlamentarischen Verfahren“ berücksichtigt werden – Stichtag ist die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 14. November 2019. Game-Geschäftsführer Felix Falk: „Wir arbeiten täglich dafür und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann.“
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Scheuers 30-Milliarden-Euro-Etat für 2020 zunächst mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag über ein Games-Fördervolumen von 50 Millionen Euro wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.
Führende Groko-Politiker wie die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten im Rahmen der Gamescom 2019 angekündigt, dass die Games-Förderung keinesfalls an ihren Parteien scheitern werde. Die haushaltspolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP haben erst vor wenigen Tagen gegenüber GamesWirtschaft erklärt, sie würden sich für die Computerspiele-Förderung einsetzen.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hatte Scheuer in einem Offenen Brief vor einem „politischen Desaster“ gewarnt, sollte die Computerspiele-Förderung scheitern. Zuletzt hatten die Landtage von Bayern und NRW sowie die Junge Union für eine Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für die Games-Entwicklung im BMVI-Etat 2020 plädiert.
Die Sprachregelung beim Bundesverkehrsministerium lautet weiterhin, dass sich das Ressort für eine langfristige Förderung „stark machen“ wolle.
Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.
Mit der Einordnung der aktuellen Medienberichte rund um die Computerspiele-Förderung beschäftigt sich auch die aktuelle Folge der Kolumnen-Reihe „Fröhlich am Freitag“.
