Start Politik Computerspiele-Förderung: Wechsel ins Wirtschaftsministerium?

Computerspiele-Förderung: Wechsel ins Wirtschaftsministerium?

Bekommt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (hier beim Digitalgipfel) die Zuständigkeit für die Computerspiele-Förderung des Bundes? (Foto: Fröhlich)
Bekommt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (hier beim Digitalgipfel) die Zuständigkeit für die Computerspiele-Förderung des Bundes? (Foto: Fröhlich)

Spektakuläre Wende im Streit um die Computerspiele-Förderung: Laut SPD-Politiker Johannes Kahrs wird konkret über einen Wechsel vom Verkehrs- ins Wirtschaftsministerium nachgedacht.

Bei einer geschlossenen Veranstaltung der Hamburger Games-Branche am Dienstagabend hat SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs in seinem Grußwort durchblicken lassen, dass fraktionsübergreifend über eine Verlagerung der Computerspiele-Förderung ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) diskutiert wird.

Bislang ist die Games-Förderung im Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesiedelt, spielt dort aber im Kontext von Luft, Schiene, Straße und Wasser eine eher untergeordnete Rolle. Beweisstück 1: Im Etat für 2020 wurden die Games-Subventionen nach nur einem Jahr gestrichen – sehr zum Ärger von Digital- und Haushaltspolitikern und ganzer Landtage.

Mit Verkehrspolitiker Rüdiger Kruse (CDU) habe sich Kahrs nun verständigt, die ersehnten 50 Millionen Euro nach Möglichkeit doch noch last-minute im kommenden Haushalt unterzubringen – und zwar auf Dauer. Zu diesem Zweck werden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre gebildet, damit das Geld nicht Jahr fürs Jahr aufs Neue in den Bundeshaushalt reinverhandelt werden muss.

Eigentlich wäre dies bereits Scheuers Aufgabe gewesen – laut Kahrs habe der „zarte Hinweis mit dem Vollkantenholz“ aber anscheinend nicht gereicht.

 

Auf Nachfrage von Moderator Daniel Budiman (Rocket Beans TV), ob denn das Comeback der Games-Förderung bis zur „Bereinigungssitzung“ am 14. November überhaupt realistisch sei, stellte Kahrs klar: „Ich halt’s für relativ realistisch.“ In der Sache seien sich alle einig – die Schwierigkeiten fingen beim Geld an. Aber: „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir’s nicht hinkriegen.“

Gleichlautend hatte sich Kahrs bereits vor zwei Wochen auf GamesWirtschaft-Anfrage geäußert.

So weit, so bekannt.

Games-Förderung vor Wechsel ins Wirtschaftsministerium?

Johannes Kahrs MdB ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto: Frank P. Wartenberg)
Johannes Kahrs MdB ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto: Frank P. Wartenberg)

Sehr viel spannender und vor allem neu ist Kahrs‘ zweite Botschaft. Denn es ist keineswegs ausgemachte Sache, dass die Games-Förderung im Verkehrsministerium verbleibt. Die Opposition hatte diesen Zustand bereits mehrfach angemahnt. Auch Kahrs kritisiert die Zuständigkeit von Dobrindt (bis 2018) und Scheuer (seit 2018): „Was Games im Verkehrsministerium sollen, habe ich bis heute nicht verstanden.“

Daneben gäbe es die „allseits geschätzte Doro Bär“, die auch „ganz nett“ sei und im Kanzleramt säße. Gemeint ist Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). Ihr eigens geschaffener Geschäftsbereich verfüge aber über kein eigenes Budget. Kahrs wörtlich: „Wer keinen Haushaltstitel hat, den gibt es nicht.“

Auch das Ressort von Kultus-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) sei ungeeignet, weil sich dort bereits der deutsche Film mit Theatern, Museen und Denkmalschutz um Fördergelder balgt. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP 2018 und 2019 eingebracht – beide Male vergeblich.

Drei Posten sind im Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber dem Vorjahr entfallen - darunter die Computerspiele-Förderung (Foto: CSU / Valentin Brandes)
Drei Posten sind im Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber dem Vorjahr entfallen – darunter die Computerspiele-Förderung (Foto: CSU / Valentin Brandes)

Daher wird innerhalb der Haushälter geprüft, ob die Games-Förderung im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird – schließlich handelt es sich um Wirtschaftsförderung und somit um Wirtschaftspolitik. Da das Verkehrsministerium das Geld nicht eingeplant habe, seien Kahrs und Kollegen zuversichtlich, dass man es durch Umschichtung ins Wirtschaftsministerium wieder herstellen könne.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmaier (CDU) befindet sich nur einen Steinwurf entfernt vom Verkehrsministerium – die entsprechenden Akten könnten also bequem mit dem Rollwagen über zwei Straßenampeln hinweg verlagert werden. Das BMWI hat bereits die Federführung für die Netzpolitik, Künstliche Intelligenz, Digitale Agenda und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Computerspielpreis-Juror Thomas Jarzombek (CDU) ist seit diesem Jahr Startup-Beauftragter der Bundesregierung. Altmaiers Team richtet zudem den alljährlichen Digitalgipfel aus, der in dieser Woche in Dortmund stattfand. Auch der Branchenverband Game stellt dort regelmäßig aus.

Mit 9,1 Milliarden Euro ist der Etat des Wirtschaftsministeriums nur knapp ein Drittel so groß wie jener des Verkehrsministeriums – thematisch hätte die Spiele-Förderung im BMWI aber einen ungleich höheren Stellenwert.

Das Format „Gamechanger“ des Branchenverbands Game bringt regelmäßig Führungskräfte der Spiele-Branche mit der Politik zusammen und fand diesmal auf Initiative der Game-Regionalvertretung statt. 

Die Chronologie der Computerspiele-Förderung auf Bundesebene (Stand: 16.10.2019)
Die Chronologie der Computerspiele-Förderung auf Bundesebene (Stand: 16.10.2019)

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