Wie sind die Digital-Aufgaben innerhalb der Regierung verteilt? Und bekommt Digitalministerin Dorothee Bär ein eigenes Budget? Das will die Bundestags-Fraktion der Grünen wissen.
Jedes einzelne Ministerium sei ja gleichzeitig auch ein Digitalministerium, beziehungsweise: sollte es sein – so beantwortet Dorothee Bär regelmäßig die Frage, warum es eigentlich kein ‚richtiges‘ Ressort für dieses „Zukunfts-Thema“ gibt. Was es stattdessen gibt: eine Bundesbeauftragte für Digitalisierung im Range einer Staatsministerin, angesiedelt im Kanzleramt. Das Amt wurde der CSU-Politikerin von den Großkoalitionären förmlich auf den Leib geschneidert.
Neben einer Digital-Staatsministerin gibt es noch: einen Digitalrat, ein Digitalkabinett, eine Daten-Ethik-Kommission und zuletzt eine Digital-Klausur der kompletten Regierungsmannschaft in Potsdam, die sich dem Thema Künstliche Intelligenz widmete. Teil der beschlossenen „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ ist die Einführung einer Games-Förderung auf Bundesebene – Volumen: 50 Millionen Euro.
Seit März tourt Bär quer durch die Republik, um Branchen-Feste und Messen mit Grußworten zu adeln, frisch bezogene Räumlichkeiten zu eröffnen und Runde Tische zu moderieren. Im Mai hat sie gemeinsam mit Höhle-der-Löwen-Investor Frank Thelen zehn Experten in ein „Innovation Council“ berufen, das sich regelmäßig treffen will – seitdem jedoch: Funkstille.
Viele Gremien, viele Fotos, viele Ankündigungen: Nicht nur die Bundestagsfraktion der Grünen fürchtet um die unklare Aufgabenteilung innerhalb des Kabinetts, flankiert von Buzzword-getrieben Schauveranstaltungen. Deshalb haben Digitalpolitiker wie Konstantin von Notz und Tabea Rößner bei der Bundesregierung angefragt, was die Digitalministerin eigentlich beruflich genau macht. Denn auch nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2019 dürfte Dorothee Bär eine Königin ohne Land bleiben – sprich: ohne Personal und Budget. Das Geld für konkrete Projekte, etwa den Deutschen Computerspielpreis, die Games-Förderung oder den Breitbandausbau, verwalten einzelne Ministerien, in diesem Fall das Bundesverkehrsministerium.
Unter anderem wollen die Grünen wissen …
- wie die Aufgabenteilung zwischen Kanzleramt (Helge Braun), Digital-Staatsministerin (Dorothee Bär) und der Abteilung für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik (Eva Christiansen) aussieht.
- welche Zuständigkeiten Dorothee Bär überhaupt hat – und ob geplant ist, sie mittelfristig mit Budgets auszustatten.
- ob und in welchem Umfang bislang Aufträge an externe Berater vergeben wurden.
- welche Themen im „Digitalkabinett“ und „Digitalrat“ verortet sind
- wer innerhalb der Bundesregierung für den Bereich eSport zuständig ist, ob derzeit eine eSport-Strategie erarbeitet wird und ob das Innenministerium unter Federführung von Horst Seehofer (CSU) bei diesem Thema mit der Digital-Staatsministerin zusammenarbeitet
Die Anfrage wurde am 12. November gestellt. Die Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog werden einige Wochen in Anspruch nehmen und dürften daher frühestens Mitte Dezember vorliegen.
