Kein separates Digitalministerium, aber ganz nah dran an der Schaltstelle der Macht: Mit Dorothee Bär (CSU) übernimmt die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium den last-minute neugeschaffenen Posten der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. 

Der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet, dass Horst Seehofer auf einen Teil seiner erhofften Kompetenzen als künftiger Bundesinnenminister verzichten muss. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hat sich die designierte Landeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dagegen gewehrt, dass die üppigen Budgets für die Entwicklung des ländlichen Raums an das erweiterte Innenministerium abgegeben werden.

Im Gegenzug hat der CSU-Parteichef und Noch-Ministerpräsident des Freistaates Bayern einen neuen Staatsminister-Posten ausgehandelt, den nun Dorothee Bär bekleidet – bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI).

Dass die 39jährige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Unterfranken den Posten einer Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt übernimmt, löst auf elegante Weise ein wochenlang schwelendes Personal-Dilemma. Denn mit dem bisherigen und künftigen Entwicklungsminister Gerd Müller, Innenminister Horst Seehofer und dem bisherigen CSU-Generalsekretär und Dobrindt-Nachfolger Andreas Scheuer als neuem Chef des Verkehrs-Ressorts sind die drei CSU-Bundesministerien durchweg mit Männern besetzt. Gleichzeitig galt als ausgemachte Sache, dass mit Bär – immerhin Präsidiumsmitglied und stellvertretende Parteivorsitzende – mindestens eine CSU-Frau ins Kabinett einzieht.

CSU-Politikerin Dorothee Bär wird erste Staatsministerin für Digitales

Insbesondere in der deutschen Games-Branche dürfte die Berufung von Dorothee Bär zur Digital-Staatsministerin überwiegend für Erleichterung sorgen. Bär schärft seit mehreren Jahren ihr Profil als Digitalpolitikerin im Bundestag, unter anderem als Vorsitzende des Netzpolitik-Arbeitskreises CSUnet, als Mit-Organisatorin der sogenannten „Bundestags-LANs“ und als eifrige Nutzerin sozialer Medien wie Twitter.

Bär ist eine der Initiatorinnen des Deutschen Computerspielpreises und war zuletzt Vorsitzende der Hauptjury. Zudem hat sie den Preis und die Branche regelmäßig gegen innerparteilichen und externen Gegenwind verteidigt.

In der Groko-Arbeitsgruppe Digitales hat Bär zusammen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek, dem designierten Kanzleramts-Chef Helge Braun und weiteren Experten die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags verhandelt. Dort ist unter anderem eine Games-Förderung auf Bundesebene sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das eSport-Segment verankert.

Vorstellbar ist in dieser überraschenden Konstellation nun auch, dass die Zuständigkeit für die deutsche Videospiele-Branche vom Verkehrsministerium ins Kanzleramt wandert – zusammen mit Dorothee Bär. Dort ist mit Kultur-Staatsministerin Monika Grütters eine vergleichbare Position angesiedelt, die in den Anfangsjahren für den Computerspielpreis zuständig war, ehe das Projekt ins BMVI verschoben wurde – gegen den erbitterten, aber letztlich erfolglosen Widerstand der Lobby-Verbände.