Nach Sportausschuss-Sitzung: SPD-Bekenntnis zum eSport (Update)

Union und SPD rücken von den eSport-Zusagen des Koalitionsvertrags ab: Dies ist eine der Erkenntnisse aus der Anhörung im Sportausschuss.

Update vom 6. März 2019: Als „unverändert positiv“ beschreibt SPD-Politiker Jens Zimmermann die Haltung seiner Fraktion zum Thema eSport. Im Rahmen eines sogenannten ‚Statement‘ reagiert er in seiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher auf die Haltung seines sportpolitischen Pendants Detlev Pilger, der im Anschluss zur Anhörung via Pressemitteilung feststellte: „eSport ist kein Sport“. Die Ergebnisse der Anhörung hätten zu keiner Neubewertung der SPD-Position geführt, beteuert Zimmermann. Es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Analog äußert sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Rheinischen Post – und fordert gleichzeitig, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse die Förderung des eSport zur Chefsache erklären.

Für den 14. März ist die Gründung eines parteiübergreifenden „Parlamentskreis eSport und Gaming“ vorgesehen, die der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin initiiert. Politiker mehrerer Fraktionen hätten bereits ihr Interesse zur Mitarbeit bekundet. Der eSport-Bund Deutschland begrüßt den Plan: ESBD-Präsident Hans Jagnow fordert eine „zeitnahe Gesetzesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit für ehrenamtliche Tätigkeit im eSport“.

Parlamentskreise haben rein informellen Charakter und bilden sich immer dann, wenn Politiker mehrerer Parteien ein gemeinsames Thema oder Projekt vorantreiben wollen – außerhalb von Gremien, Ministerien, Fraktionen und Ausschüssen.

Update vom 21. Februar 2019 (13 Uhr): Als „größenteils enttäuschend“ bilanziert der Industrieverband Game den Verlauf der Bundestags-Anhörung. Selbst Politiker von CDU/CSU und SPD seien hinter die Ziele des Koalitionsvertrages zurückgefallen. Geschäftsführer Felix Falk fordert insbesondere von den eSport-Befürwortern innerhalb der Regierungsparteien, sich wieder stärker in der Debatte zu engagieren – und warnt die Politik davor, eine „große gesellschaftspolitische Chance zu verpassen“.

Forderungen nach einem Ausschluss von ‚Gewaltspielen‘, wie sie Groko-Sportpolitiker ins Spiel gebracht hatten, erteilt Falk eine Absage: Die Einheit des digitalen Sports sei „keine Verhandlungsmasse“. Der Lobbyverband pocht ebenso wie der eSport-Bund ESBD auf die zeitnahe Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

Meldung vom 21. Februar 2019 (10 Uhr):

Union und SPD rücken von den eSport-Zusagen des Koalitionsvertrags ab: Dies ist eine der Erkenntnisse aus der Anhörung im Sportausschuss.

Die dreistündige, öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Sportausschuss des Bundestags hat die Konfliktlinien zwischen eSport-Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Politik offen zutage treten lassen. Esport-Bund-Präsident Hans Jagnow spricht von einem „richtungsweisenden Punkt in der Debatte um eSport“.

Der Olympische Sportbund, vertreten durch Vorstands-Chefin Veronika Rücker, verteidigte die Unterscheidung zwischen (zulässigen) virtuellen Sportsimulationen und (unzulässigem) „eGaming“, worunter alle anderen Games subsumiert werden. Insbesondere lehnt der DOSB den vom ESBD geforderten Dialog auf Augenhöhe ab – schließlich sei eSport kein Sport, und der eSport-Bund somit auch kein Sportverband.

Als problematisch muss aus Sicht der eSport-Lobby gelten, dass mittlerweile die engsten Verbündeten auf politischer Seite von der Fahne gehen. Das gilt insbesondere für die Union und die SPD, die sich im Koalitionsvertrag auf eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen verständigt hatten – was unter anderem den Zugriff auf Fördermittel sowie vielfältige steuerliche Vorteile mit sich brächte. So hat sich CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger dafür ausgesprochen, dass die sport- und finanzpolitische Anerkennung nur für Spiele bis zu einer Altersfreigabe von 12 Jahren gelten soll – was einen Großteil der marktführenden eSport-Titel ausschließt, von „Overwatch“ bis „Rainbow Six Siege“.

Aus Sicht von Detlev Pilger, dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, genügt eSport „bis auf wenige Ausnahmen nicht den Ansprüchen einer Sportart“. Die Förderung von Gewaltspielen lehnt die SPD „aus sportlichen Gründen“ grundsätzlich ab. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll nur für Sportspiele und jene Titel gelten, welche die „sportprägenden Werte von Fairplay, Toleranz und Miteinander“ nicht gefährden. Die von der SPD-Fraktion versandte Pressemitteilung trägt die Überschrift: „eSport ist nicht gleich Sport“.

Die Linie der Sozialdemokraten ist aus Sicht von ESBD-Präsident Jagnow „ein klarer Bruch der Zusagen des Koalitionsvertrags und ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die darauf vertraut haben.“ An diesem Punkt gibt es seitens des ESBD und des Branchenverbands Game keine Kompromisslinien: eSport umfasst im Zweifel sämtliche kompetitiven Computerspiele.

Unterstützung bekommt das eSport-Segment von den Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die den eSport-Antrag federführend ins Parlament eingebracht hat, will das ehrenamtliche Engagement und Vereinsstrukturen stärken – dafür brauche es Rechtssicherheit für die die eSport-Abteilungen und -vereine. Lazar beklagt außerdem das „Kompetenz-Wirrwarr“ der Bundesregierung: Zwar spräche sich Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) für eine vollständige Anerkennung aus, gleichzeitig sieht sich das für den Sport zuständige, CSU-geführte Innenministerium nur für Sportspiele nach DOSB-Lesart verantwortlich.

An der Anhörung nahmen unter anderem ESL-Gründer Ralf Reichert, Lars Pickardt und Annett Chojnacki-Bennemann (Deutscher Behindertensportverband), Marc Zwiebler (DOSB-Athleten-Vertreter) und die Sportwissenschaftler Carmen Borggrefe und Thomas Wendeborn teil. Gerade von dieser fachlichen Seite gab es teils massiven Gegenwind in Richtung der eSport-Fraktion: Borggreffe plädierte dafür, dass sich der traditionelle Sport konsequent vom eSport abgrenzen solle. Wendeborn hält die DOSB-Unterscheidung für sinnvoll und ordnet eSport „eher dem Spiel als dem Sport“ zu.

Geleitet wurde die Sitzung von den Ausschuss-Vorsitzenden Dagmar Freitag (SPD) und Eberhard Gienger (CDU/CSU). Die Aufzeichnung der Anhörung ist auf der Website des Bundestags abrufbar. Dort sind auch die vorab eingereichten Stellungnahmen der Experten und Verbände einsehbar.