Union, SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Termin geeinigt: Deutschland wählt am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag.
Das Ampel-Aus hat die ohnehin anhaltende Unsicherheit für Deutschlands Videospiele-Entwickler verschärft – schließlich droht eine monatelange Hängepartie mit Blick auf den Bundes-Haushalt, der rund 50 Mio. € für Games-Förderung, Standortmarketing und Standort-Marketing im Etat des Wirtschaftsministeriums vorsieht. Übergeordnet geht es auch um die Frage, inwieweit eine künftige Bundesregierung an der amtlichen Games-Strategie des Bundes festhält, die noch zu Groko-Zeiten verabschiedet worden war.
Antworten auf diese und viele weitere Fragen dürfte es ab dem 23. Februar 2025 geben: Denn an jenem Sonntag wird Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Auf den Termin hatten sich die Spitzen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der Sitzungswoche vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Das absehbar negative Votum am 16. Dezember wird dazu führen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei macht. Turnusgemäß hätte die nächste Bundestagswahl erst im September 2025 stattfinden sollen.
Die Parteien sind auf dieses Szenario vorbereitet. Der Wahlkampf hat daher längst begonnen: Neben Amtsinhaber Scholz gehen voraussichtlich CDU-Fraktions-Chef Friedrich Merz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der geschasste Finanzminister Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU), Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) als Spitzen- respektive Kanzler-Kandidaten ins Rennen.
Von der künftigen Bundesregierung erhofft sich die Games-Branche insbesondere Zusagen mit Blick auf eine steuerliche Entlastung (‚Tax Credits‘) und den Ausbau der seit 2019 laufenden Förderung (Übersicht). Seit Mitte 2023 gilt ein Annahme-Stopp infolge leerer Kassen. Eine beim Wirtschaftsministerium überarbeitete Richtlinie, die ab 2025 gelten soll, liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Prüfung vor. Die seit 2017 versprochene, aber bislang nicht umgesetzte E-Sport-Gemeinnützigkeit dürfte serienmäßig wieder in den Wahlprogrammen auftauchen.
Unbeeinträchtigt von den anstehenden Neuwahlen und der neuen Zusammensetzung des Bundestags laufen einige bereits beschlossene und durchfinanzierte Programme nahtlos weiter: So erfolgt weiterhin die Auszahlung von Tranchen an jene Studios, deren Spiele in den Jahren 2024, 2025 und 2026 fertiggestellt werden sollen. Auch das vor kurzem angekündigte und demnächst startende ‚Gründungs-Stipendium Games‘ wird wie geplant durchgeführt.
Die Games-Politik während der drei Ampel-Jahre analysiert die aktuelle GamesWirtschaft-Kolumne.
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