In weniger als 50 Tagen wird der neue Bundestag gewählt – der Deutsche Kulturrat formuliert im Vorfeld elf Forderungen an die künftige Regierung.
Kultur ist in Deutschland Chefsache – zumindest residiert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kanzleramt. Entlang der Ampel-Ära war Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit einem 450-köpfigen Team und einem 2,2-Milliarden-Etat für Kultureinrichtungen, Denkmalschutz, den Literatur-Betrieb und die Filmförderung zuständig.
Gleichwohl handelt es sich bei dieser Einrichtung nicht um ein ‚richtiges‘ Ministerium – und genau eine solche Aufwertung zum Bundeskulturministerium fordert nun erneut der Deutsche Kulturrat im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, wie schon 2017 und 2021.
Der Spitzenverband – dem auch der Branchen-Verband Game angehört – hat zehn weitere Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgeschrieben:
- So soll Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
- Künstler und andere Solo-Selbstständige müssten besser abgesichert werden, etwa mit Blick auf die Altersvorsorge und Arbeitslosenversicherung.
- Die Politik müsse bestehende Umsatzsteuerermäßigungen vereinheitlichen – und Bildungsdienstleistungen auf Dauer und rechtssicher von der Umsatzsteuer befreit lassen.
- Vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklung plädiert der Kulturrat für eine Stärkung des Urheberrechts samt Finanzierung durch Plattformen und Dienste-Anbieter sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz: Künstler und Rechte-Inhaber müssten für Werke und Leistungen angemessen entlohnt werden – wie genau dies gelingen soll, ist unter Gelehrten umstritten.
Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann: „Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Taten.“
Auch Computerspiele-Entwickler, -Vermarkter und -Dienstleister blicken gespannt auf den Wahltermin, in dessen Folge es zu einer Veränderung der Zuständigkeiten kommen könnte. Im Gespräch ist unter anderem ein dediziertes Digitalministerium.
Die Games-Politik in Deutschland inklusive Förderung, Computerspielpreis und Standort-Marketing verantwortet seit 2021 das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Völlig überraschend hat der Bundestag für das Haushaltsjahr 2024 ein 33-Mio.-€-Paket zur Unterstützung von Spiele-Studios genehmigt. Die Gelder blieben fast ein Jahr ungenutzt. Zwei Drittel dieses Pakets hat Roth kurz vor dem Jahreswechsel in ein neu aufgelegtes Games-Stipendium und in die Aufstockung der Games-Förderung beim Wirtschaftsministerium umgeleitet.
Bei GamesWirtschaft finden Sie erste Analysen der vorliegenden Wahlprogramme mit Blick auf die Games-Branche – zunächst für CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne.
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