„Weniger Subventionen und mehr Markt“ – so lautet die FDP-Forderung im Wahlprogramm. Für die Games-Branche ist das keine gute Nachricht.
Eines muss man Christian Lindner lassen: Nerven hat er. Indem er sich nämlich auf die Bühne eines Lobbyverband-Sommerfests stellt und der versammelten Branche mehr oder minder unverblümt verklickert, dass er in seiner Rolle als Finanzminister die praktizierte Games-Förderung eher kritisch sieht.
Seine Begründung: Eine super-erfolgreiche Industrie, die hierzulande 10 Milliarden € pro Jahr umsetzt, habe Subventionen doch gar nicht nötig. Lieber wolle er für bessere Rahmenbedingungen sorgen – mit etwas gutem Willen, Eigenverantwortung und Innovation entstünden dann auch Wohlstand und Jobs.
Lindners Botschaft an diesem lauen Abend im Juli 2023 war FDP-Lehre in Reinkultur: Der Markt regelt. Gegenargument des Verbands: Eben nicht. Denn die Games-Produktionskosten bei unseren europäischen Nachbarn seien deutlich geringer. Wenn schon Wettbewerb, dann bitte auf Augenhöhe. Der Minister ließ sich nicht erweichen – Anfang 2024 erteilte sein Ressort zudem eine Absage an den Branchen-Wunsch nach Steuergutschriften (‚Tax Credits‘).
Und so ist es wenig verwunderlich, dass sich im gestern veröffentlichten FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF) exakt keine Versprechen mit Blick auf die Fortführung der Games-Förderung finden. Auf Seite 11 heißt es lediglich: „Das kreative Potential der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der unter anderem das Design, Comics und Games einschließt.“
FDP-Wahlprogramm: Der Markt regelt – auch bei Games
Die Essenz der Sommerfest-Rede findet sich auf Seite 36 des Programms: Denn die FDP setzt ganz grundsätzlich auf „Weniger Subventionen und mehr Markt“. Die „vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen“ seien beispielsweise in der Bildung langfristig viel besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssten konsequent befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.
Geradezu aberwitzig wird es auf Seite 32, wo die FDP ankündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass „eSports als gemeinnützig anerkannt“ wird. Denn just diese Zusage steht bereits 1:1 im FDP-Wahlprogramm 2021 (PDF) und im Ampel-Koalitionsvertrag (PDF) – ohne dass Lindner als Finanzminister dazu beigetragen hätte, die dafür nötige Änderung der Abgabenordnung herbeizuführen. Das Thema könnte längst abgeräumt sein. Dem mittlerweile zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war es erkennbar peinlich, das Versprechen bei Gamescom-Auftritten ein ums andere Mal zu wiederholen.
Für die Computerspiele-Entwickler in Deutschland ist also buchstäblich wenig drin im FDP-Wahlprogramm, das unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ steht und erwartbare Vorschläge entlang von FDP-Kernanliegen enthält – etwa ein Ende des „Bürokratie-Burnouts“, „technologie-neutrale Mobilität“ und natürlich das dringende Festhalten an der Schuldenbremse.
Der Fahrplan in Richtung des Wahltermins am 23. Februar 2025 ist somit klar: Mit Blick auf das zerschnittene Tischtuch mit Grünen und SPD setzen die Freien Demokraten darauf, erstens doch noch die 5-Prozent-Marke zu überwinden und zweitens zusammen mit der Union eine Regierung bilden zu können. Lindner hat klar formuliert, dass er erneut Finanzminister werden will. Ein Merz-Wahlsieg ist dafür zwingende Voraussetzung.
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Sind wir mal ehrlich: Subventionen können hilfreich sein aber im Falle der Gamesbranche würde es doch nicht helfen? Sie sind einmalig und sollen in Krisen unterstützen. Aber das Problem ist doch damit nicht gelöst. Es ist wie bei den Autos… der Standort BRD ist einfach zu teuer. Unsere Nachbarn machen das billiger. Da hilft keine Subvention, das ist nur mehr Heu für win Pferd was schon tot ist. Und wenn eine Branche sich nicht selbst finanzieren kann und staatlichen Support braucht ist das oft schon ein schlechtes Zeichen. Ich hab auch keine Ahnung aber hier müsste doch Europa regulieren sodass alle Mitglieder dieser Union gleiche Chancen haben am Markt und sich nicht gegenseitig nur ausstechen. Wir wollen ja zusammenarbeiten, nicht gegeneinander. Das ist doch der Kern der europäischen Union.
Oder muss die Branche analysieren was denn konkret bei uns so teuer ist am Standort. Sind es die Gehälter, die Mieten, die Nebenkosten?
Lindner macht es sich definitiv zu einfach. Die Politik muss hier eingreifen. Aber nicht nur mit der Brieftasche und wahllos Geld verteilen.
„aber hier müsste doch Europa regulieren sodass alle Mitglieder dieser Union gleiche Chancen haben am Markt und sich nicht gegenseitig nur ausstechen. Wir wollen ja zusammenarbeiten, nicht gegeneinander. Das ist doch der Kern der europäischen Union.“
Mit viel Goodwill ist das zitierte theoretisch irgendwie richtig. Historisch war der Kern der EU deutsche Rüstungsproduktion kleinzuhalten, damit von diesem Landstrich keine Grenzverschiebenden Alleingänge mehr ausgehen. Praktisch haben wir vier Freiheiten, von denen Güter- und Kapital nicht zur Diskussion stehen, Dienstleistungen idealerweise Anwesenheitsungebunden (aka „remote“) die Grenze überschreiten und Personenfreizügigkeit wird die nächsten zwei Jahre nicht überleben. Aber „zusammenarbeiten, nicht gegeneinander“ war das immer nur höchstens auf dem Papier und war, ist und wird nicht in kritischen Teilen von Bevölkerungen aber auch Politik nicht gewünscht, siehe die letzten Jahrzehnte.
Grundsätzlich ist aber zuzustimmen, dass Industrien nicht zu fördern sind, wenn sie sich nicht selbst finanzieren/tragen können. Man kann nicht zurecht die aus der Zeit gefallene (oder den technischen Anschluss verpasst habende) Branchen zurecht kritisieren und sie den Weg des Marktes gehen lassen und bei „Kreativem“ oder „Kultur“ eine Ausnahme machen. Zumal hiesige Produkte kaum bis nie über „Tatort“ Niveau hinauskommen und bzgl. Verkaufszahlen schlicht nicht gefragt sind, weder national noch international.
Selbstverständlich muss aber auch niemand denken, dass auch nur ein Cent des Geldes stattdessen in Bildung oder co landet, das verschwindet wie gehabt dank komploziert-kreativer Steuergeldverwendung in privaten Taschen, nachdem es einige interessante Pfade genommen hat.
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