Die Games-Branche fordert vehement die Einführung von Steuergutschriften – doch das Ministerium von FDP-Chef Lindner sieht dafür derzeit keine Veranlassung.

Förder-Anträge für neue Games made in Germany? Seit Mai 2023 und bis mindestens Ende 2024 ausgesetzt. Das Preisgeld für den Deutschen Computerspielpreis 2024? Unter Vorbehalt. Die Ausgestaltung eines neuen Programms im Ressort von Kultusstaatsministerin Claudia Roth? Völlig offen.

So lässt sich die politische Lage für Deutschlands Spiele-Entwickler zu Beginn des Jahres 2024 zusammenfassen: Mit Blick auf den klammen Haushalt sieht die Bundesregierung keine Spielräume, um auf die finanziellen Forderungen der Branche einzugehen.

Hoffnungen setzen sowohl der Verband als auch Publisher und etablierte Studios auf eine steuerliche Förderung in Form von ‚Tax Credits‘, wie sie in anderen Ländern gängig sind. Die Idee: Wer investiert, profitiert von Steuer-Gutschriften. Das Ziel: mehr Dynamik, größere Projekte, mehr Jobs und bessere Chancen auf dem Weltmarkt. Hauptvorteil gegenüber klassischen Subventionen: eine deutlich bessere Planbarkeit, weil kein ‚Windhundrennen‘ um limitierte Fördertöpfe stattfindet.

Doch im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) gibt es mit explizitem Verweis auf die Haushaltslage keine Pläne für die Einführung von ‚Tax Credits‘ zugunsten der Games-Branche. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling hervor, der im Ministerium nachgefragt hatte.

Tax Credits: Finanzministerium plant keine Steuer-Rabatte für Games-Entwickler

Die Auskunft auf Gramlings Schreiben steht im erkennbaren Widerspruch zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ein solches Konzept bei seinem Gamescom 2023-Besuch als gangbaren Weg beschrieben hatte. Auch ein von Habecks Ressort in Auftrag gegebener Prüfbericht führt Steuergutschriften in der Rubrik „Handlungsempfehlungen“ auf.

Unions-Politiker Fabian Gramling: „Die Bundesregierung schürt regelmäßig Hoffnung und liefert dann nicht. Der Games-Standort Deutschland wird gelobt und soll gefördert werden. In der Realität kam es zu zwei Förderstopps binnen weniger Monate und Ungewissheit wegen des Haushalts 2024.“ Gerade mit Verweis auf die aktuelle ungewisse Haushaltslage sollte die Bundesregierung jetzt die Möglichkeit haushaltsunabhängiger Tax Credits für die Game-Branche in Deutschland prüfen, so Gramling: „Denn damit würde die Regierung eine aufstrebende und innovative Branche wirklich fördern.“

Lindner selbst hatte sich bei seinem Auftritt beim Berliner Branchen-Sommerfest im Juni 2023 zurückhaltend geäußert und an die Eigenverantwortung einer kommerziell erfolgreichen Industrie appelliert, die Subventionen gar nicht nötig habe. Vielmehr müsse es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründer und Unternehmer gehen. Vizekanzler und Games-Minister Habeck wird nicht müde zu betonen, das Steuergeld müsse zielgerichtet eingesetzt werden, um eine – so wörtlich – „Sowieso-Förderung“ zu vermeiden. Übersetzt: Das Geld müsse dort ankommen, wo es tatsächlich Wirkung entfaltet.

Infolge des Urteils des Verfassungsgerichts liegt weiterhin kein gültiger Bundeshaushalt für das Jahr 2024 vor. Die Etats werden derzeit beraten und sollen spätestens Anfang Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – bis dahin gilt die „vorläufige Haushaltsführung“ (Details).