Union, SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Termin geeinigt: Deutschland wählt am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag.

Update vom 16. Dezember 2024: Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute wie angekündigt die Vertrauensfrage gestellt – und wie erwartet verloren: 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 207 für ihn, 116 enthielten sich. Im nächsten Schritt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voraussichtlich das Parlament auflösen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen – nach Lage der Dinge am 23. Februar 2025.

Die teils hochemotionale Bundestagsdebatte markiert gleichzeitig den Start der Wahlkampf-Phase: Den Parteien bleiben nur knapp zwei Monate Zeit, um die Bürger des Landes von ihren Plänen zu überzeugen. In Umfragen liegt derzeit die Union mit knapp 30 Prozent vor der AfD mit 18 bis 20 Prozent und der SPD mit Werten zwischen 16 und 18 Prozent. Die FDP schwankt um die 5-Prozent-Marke und muss um den Wiedereinzug in das Reichstagsgebäude bangen.

Mit dem frisch gewählten Bundestag und der künftigen Bundesregierung werden auch die Karten für Deutschlands Games-Industrie neu gemischt. Die zu klärenden Fragen reichen von der formellen Zuständigkeit bis hin zu Umfang und Struktur der Games-Förderung; seit 2021 verantwortet das Wirtschaftsministerium die Computerspiele-Politik im Land.

Ob es dabei bleibt, wird sich spätestens entlang der Koalitionsverhandlungen, womöglich aber schon aus den Wahlprogrammen herauskristallisieren: Noch vor Weihnachten wollen die Parteien ihre Konzepte vorstellen – formal verabschiedet und bestätigt werden sie überwiegend erst auf Parteitagen Anfang 2025.

Laut Medienberichten will mindestens die Union einen erneuten Anlauf für die Einrichtung eines dedizierten Digitalministeriums wagen – auch in anderen Parteien gibt es entsprechende Überlegungen.

Veränderungen gibt es in jedem Fall mit Blick auf die Größe des Bundestags: Nach der Wahlrechtsreform werden ’nur‘ 630 Politiker ins Parlament einziehen – 100 weniger als aktuell. Langjährige Mitglieder des Bundestags wie FDP-Digital-Politiker Manuel Höferlin haben angekündigt, nicht mehr für ihre Wahlkreisen zu kandidieren.

Eine Übersicht der wichtigsten Games-Politikerinnen und -Politiker 2024 finden Sie in diesem Beitrag.

Termin steht: Neuwahlen am 23. Februar 2025

Meldung vom 12. November 2024: Das Ampel-Aus hat die ohnehin anhaltende Unsicherheit für Deutschlands Videospiele-Entwickler verschärft – schließlich droht eine monatelange Hängepartie mit Blick auf den Bundes-Haushalt, der rund 50 Mio. € für Games-Förderung, Computerspielpreis und Standort-Marketing im Etat des Wirtschaftsministeriums vorsieht. Übergeordnet geht es auch um die Frage, inwieweit eine künftige Bundesregierung an der amtlichen Games-Strategie des Bundes festhält, die noch zu Groko-Zeiten verabschiedet worden war.

Antworten auf diese und viele weitere Fragen dürfte es ab dem 23. Februar 2025 geben: Denn an jenem Sonntag wird Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Auf den Termin hatten sich die Spitzen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der Sitzungswoche vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Das absehbar negative Votum am 16. Dezember wird dazu führen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei macht. Turnusgemäß hätte die nächste Bundestagswahl erst im September 2025 stattfinden sollen.

Die Parteien sind auf dieses Szenario vorbereitet. Der Wahlkampf hat daher längst begonnen: Neben Amtsinhaber Scholz gehen voraussichtlich CDU-Fraktions-Chef Friedrich Merz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der geschasste Finanzminister Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU), Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) als Spitzen- respektive Kanzler-Kandidaten ins Rennen.

Von der künftigen Bundesregierung erhofft sich die Games-Branche insbesondere Zusagen mit Blick auf eine steuerliche Entlastung (‚Tax Credits‘) und den Ausbau der seit 2019 laufenden Förderung (Übersicht). Seit Mitte 2023 gilt ein Annahme-Stopp infolge leerer Kassen. Eine beim Wirtschaftsministerium überarbeitete Richtlinie, die ab 2025 gelten soll, liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Prüfung vor. Die seit 2017 versprochene, aber bislang nicht umgesetzte E-Sport-Gemeinnützigkeit dürfte serienmäßig wieder in den Wahlprogrammen auftauchen.

Unbeeinträchtigt von den anstehenden Neuwahlen und der neuen Zusammensetzung des Bundestags laufen einige bereits beschlossene und durchfinanzierte Programme nahtlos weiter: So erfolgt weiterhin die Auszahlung von Tranchen an jene Studios, deren Spiele in den Jahren 2024, 2025 und 2026 fertiggestellt werden sollen. Auch das vor kurzem angekündigte und demnächst startende ‚Gründungs-Stipendium Games‘ wird wie geplant durchgeführt.

Die Games-Politik während der drei Ampel-Jahre analysiert die aktuelle GamesWirtschaft-Kolumne.

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