Vom Kanzler zum Kandidat: Olaf Scholz tritt erneut für die SPD an. Im Wahlprogramm bleibt die Partei im Ungefähren, wie sie den Games-Entwicklern helfen will.
„Mehr für dich. Besser für Deutschland.“ – so lautet das Versprechen auf dem Deckblatt des SPD-Wahlprogramms (PDF). Zwar handelt es sich vorerst nur um den Entwurf, doch bis zum Parteitag am 11. Januar sind maximal noch Detail-Änderungen und die Korrektur von Vertippern zu erwarten.
Auf 66 Seiten haben die Sozialdemokraten aufgeschrieben, wie es gelingen soll, dass Olaf Scholz sein Büro in der Willy-Brandt-Straße 1 behalten darf. Dort, im siebten Stock des Kanzleramts, musste er den drei Jahre währenden Koalitions-Streit moderieren und den Laden zusammenhalten. Zum Schluss ist das immer seltener gelungen – und schließlich gar nicht mehr: Am 6. November flog die Ampel mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner auseinander.
Dass es nach dem 23. Februar 2025 zu einer Neuauflage von Rot-Gelb-Grün kommt, daran glaubt mutmaßlich niemand – zu massiv sind die persönlichen Zerrüttungen und wechselseitigen Schmähungen. Mit Blick auf die Umfragen scheint stattdessen eine GroKo unter CDU-Führung ebenso denkbar wie Schwarz-Grün oder ein unerprobtes Viel-Parteien-Bündnis mit einem SPD-Kanzler. Viel hängt davon ab, ob etwa die Freien Demokraten in den Bundestag einziehen und wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abschneidet.
SPD-Wahlprogramm: Games im Nebensatz
Zwei Monate verbleiben bis zur Wahl – und die SPD hat ihre Claims erwartbar abgesteckt: Wirtschaft, Jobs, Mieten, Pflege, Renten – diese Themen nehmen breiten Raum im Wahlprogramm ein. Mit Blick auf die Kultur- und Kreativwirtschaft macht die Partei einen überraschenden Unterschied zwischen der Kino- und Games-Branche.
So heißt es auf Seite 48, dass man den deutschen Film stärken wolle: „Die SPD steht für Arbeitsplätze und den heimischen Filmstandort ein. Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Plattformen, ein. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Filmwirtschaft.“
Ein ähnlich deutliches und vor allem konkretes Bekenntnis hätten sich sicher auch die Computerspiele-Entwickler im Land gewünscht. Denn wenige Zeilen später steht lediglich geschrieben: „Games wollen wir als gemeinnütziges Kulturgut und Innovationstreiber gezielt fördern. Sie verbinden Kultur, Technik und Wirtschaft und tragen zur kreativen Vielfalt bei.“
Abgesehen von der Frage, was genau ein „gemeinnütziges Kulturgut“ auszeichnet, lässt der Kultur-Fokus wenig Gutes erahnen. Schließlich geht es der Games-Branche in erster Linie um Hilfe bei der Anschubfinanzierung, um Unterstützung bei Großprojekten und um steuerliche Entlastung im internationalen Wettbewerb – also um sehr konkrete Wirtschaftsförderung, weniger um „kreative Vielfalt“.
Im vorherigen SPD-Wahlprogramm klang das noch anders: Darin wurde eine „dauerhafte“ Förderung nicht nur angepeilt, sondern begründet. Auch die E-Sport-Gemeinnützigkeit ist offenkundig kein Thema mehr – zumindest im Entwurf und anders als 2021.
Damit lässt die SPD vorerst offen, wie „gezielte“ Hilfen für die Produktion von Games in der Praxis aussehen können – und welche übergeordneten Ziele damit eigentlich verfolgt werden. Zumindest die drei vergangenen Jahre seit Scholz‘ Amtsantritt liefern keine Anhaltspunkte: Innerhalb der Ampel war Habecks Wirtschaftsministerium für die Games-Politik im Land verantwortlich.
Bei GamesWirtschaft finden Sie weitere Wahlprogramm-Analysen zur Bundestagswahl 2025 – unter anderem von CDU / CSU, der FDP und von Bündnis 90 / Die Grünen. Eine Einordnung der Ampel-Games-Politik liefert diese Kolumne.
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