Die Grünen um Kanzlerkandidat Habeck haben am Vormittag ihr Wahlprogramm vorgestellt – was die Partei für die Games-Branche plant.
Seit dem Ampel-Aus und spätestens nach der verlorenen Vertrauensfrage am gestrigen Montag läuft sich das politische Berlin für den Bundestagswahlkampf warm: Im Stundentakt finden Pressekonferenzen statt – parallel werden die Entwürfe für die Wahlprogramme freigeschaltet. Wahltermin: 23. Februar 2025.
Als erste Partei hat sich Bündnis 90 / Die Grünen aus der Deckung gewagt: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt explizit als Kanzlerkandidat an. Die aktuellen Umfragewerte bewegen sich knapp unterhalb der Ergebnisse von 2021, als die Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock 14,8 Prozent holten. Für Habecks Einzug ins Kanzleramt reicht das bei weitem nicht – die Union liegt stabil über 30 Prozent. Doch entschieden ist natürlich noch längst nichts: In den verbleibenden zwei Monaten kann viel passieren.
Bundestagswahl 2025: Grüne wollen ’steuerliche Games-Förderung‘
Das 72seitige ‚Regierungsprogramm 2025‘ der Grünen (PDF) steht unter dem Motto „Zusammen wachsen“ und setzt klassische Schwerpunkte bei Umwelt- und Klimaschutz und Sozialem, aber auch bei Energieversorgung, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Rente, Familie, Außen- und Sicherheitspolitik und Europa.
Aus Sicht der Computerspiele-Branche besonders spannend: Welche Pläne haben die Grünen bei einer erneuten Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Games-Entwickler im Land?
Schließlich war Habecks Ministerium seit 2021 für die Games-Politik verantwortlich – inklusive Förderung, Computerspielpreis und Standort-Marketing. Der ‚Games-Minister‘, wie er sich selbst bezeichnete, hat 2023 und 2024 die Gamescom besucht und sich entlang von Rundgängen und Hintergrundgesprächen ein Bild von der Lage der Unternehmen gemacht. Im Tagesgeschäft war und ist sein Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner erster Ansprechpartner der Games-Lobby.
Die Bilanz der grünen Games-Politik fällt maximal mittelgut aus (mehr dazu in dieser Kolumne). Zwar hat der Bund seit 2019 stolze 200 Mio. € in die Entwicklung von Spielen investiert, doch es mangelt an Planbarkeit und Nachhaltigkeit und damit vielfach an einer Anschlussfinanzierung – was bereits Studios das Genick gebrochen hat.
Regelmäßig kam es zu vorzeitigen und überraschenden Antrags-Stopps, weil die Mittel aufgebraucht waren; bereits seit Mai 2023 werden keine zusätzlichen Mittel bewilligt. Eine für 2025 geplante und weiterhin umstrittene Richtlinien-Reform sieht höhere Hürden und eine stärkere Beteiligung der Länder vor. Vom Bundesrechnungshof gab es zuvor schwere Rüffel für die Vergabepraxis.
Ob und wie es mit der Games-Förderung weitergeht – fraglich. So ist nicht ausgeschlossen, dass die Games-Zuständigkeit in ein anderes Ressort wandert, etwa in ein neu zu schaffendes Digitalministerium. Zudem liegt noch kein verabschiedeter 2025-Haushalt vor.
Im ‚Regierungsprogramm‘ der Grünen wird die Games-Branche an zwei Stellen dediziert erwähnt.
- Auf Seite 54 heißt es im Zusammenhang mit der Film-Förderung: „Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung.“ Schnelle Lösungen sind allerdings nicht zu erwarten – vielmehr handelt es sich um unbeackertes Neuland, weil die Förderprogramme bislang auf schnell wirksame Subventionen und nicht auf nachträgliche Steuer-Rabatte ausgelegt waren.
- Maximal wattig bleibt die Partei mit Blick auf den E-Sport: „Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.“ – eine Formulierung, die alles und nichts heißen kann. Seit zwei Koalitionsverträgen scheitert die Bundesregierung daran, die versprochene E-Sport-Gemeinnützigkeit in ein Gesetz umzuwandeln.
Die Wahlprogramme der weiteren großen Parteien schlüsselt GamesWirtschaft in gesonderten Beiträgen auf.
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