CDU-Chef Merz hat gute Chancen aufs Kanzleramt – was das für die Computerspiele-Branche bedeuten würde, lässt das Wahlprogramm offen.
Zu den eher selten besungenen Wahrheiten gehört die folgende: Ohne die Union und vor allem ohne CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer gäbe es keine Games-Förderung in Deutschland – zumindest nicht in dieser Form.
Denn das Förderprogramm ist 2019 mit einer Pilotphase und einem Volumen von zunächst 50 Mio. € an den Start gegangen. Damit löste die Groko eines ihrer Wahlversprechen ein. Nach dem Regierungswechsel hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) das Scheuer-Programm ‚geerbt‘ und weitgehend unverändert fortgeführt – mit allen handwerklichen Unzulänglichkeiten.
Der Wechsel von CDU-CSU-SPD zur Ampel markiert gleichzeitig eine Abrisskante in der Games-Politik der Union, die seitdem eher von den Ländern bespielt wird – etwa von NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski. Auch Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt neuerdings den Games-Versteher. Die CDU-geführten Regierungen in Hessen und Schleswig-Holstein haben mehr Unterstützung versprochen, aber bislang nicht geliefert. In Bayern hat sich die CSU von den Freien Wählern die Butter vom Brot nehmen lassen.
Erst recht auf Bundesebene fehlt es der Union an wahrnehmbarer Games-Kompetenz – spätestens seit der Neuaufstellung nach der verlorenen Bundestagswahl 2021: Die designierte Bundesdigitalministerin Dorothee Bär (CSU) wechselte auf die Oppositionsbank als Stellvertreterin von Fraktions-Chef Friedrich Merz.
Wahlprogramm von CDU und CSU: Games fördern – wie auch immer
Die Idee eines eigenständigen Digitalministeriums, das ‚Zukunftstechnologien‘ (KI, Cloud, Infrastruktur etc.) bündelt und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch die Games-Politik umfasst, findet sich erneut im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, das CDU-Kanzlerkandidat Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder heute in Berlin vorgestellt haben.
Das 81-Seiten-Papier unter der Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“ (PDF) verspricht eine Rückabwicklung etlicher Ampel-Projekte: Die Union will unter anderem das Bürgergeld durch eine ‚Neue Grundsicherung‘ ersetzen, das Heizungsgesetz ebenso abschaffen wie die Cannabis-Legalisierung und die Wieder-Inbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke ‚prüfen‘.
Mit Blick auf die Games-Industrie bleiben CDU und CSU unscharf. Auf Seite 57 heißt es, man wolle die Kreativwirtschaft stärken. Besonderes Augenmerk liegt auf der „Unterstützung der Musikindustrie sowie die Kino-, Film-, und Games-Förderung.“ Wie genau sich diese Unterstützung in der Praxis gestalten soll, lässt Team Merz offen. Alles kann, nichts muss.
Noch zu Merkel-Zeiten hatte die Union versprochen, die Rahmenbedingungen für Vereine und Ehrenamtliche im E-Sport verbessern zu wollen. Dieser Plan wurde nie umgesetzt. Deshalb findet sich das Projekt – natürlich – wieder im neuesten CDU-Programm, wie schon 2017 und 2021: „E-Sport ist in Deutschland so etabliert, dass wir nun die Gemeinnützigkeit anerkennen“ – dabei kann man nur viel Erfolg wünschen.
In einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 30 Prozent – vor AfD (19 %), SPD (17 %) und Grünen (13 %). Linke, FDP und BSW verharren unter der 5-Prozent-Marke.
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