Start Politik Digitalpolitiker: Die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl (Update)

Digitalpolitiker: Die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl (Update)

Die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Dorothee Bär gehören auch nach der Bundestagswahl 2021 dem Parlament an (Foto: Fröhlich)
Die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Dorothee Bär gehören auch nach der Bundestagswahl 2021 dem Parlament an (Foto: Fröhlich)

Deutschland hat gewählt – und stellt die Parteien vor knifflige Aufgaben. Welche Digital-Politiker und -politikerinnen gehören auch künftig dem Bundestag an?

Update vom 11. Oktober 2021 (11 Uhr): Laut Medienberichten hatte sich Nadine Schön bereits von der CDU-/CSU-Fraktion verabschiedet – jetzt rückt die saarländische Digitalpolitikerin doch noch in den Bundestag nach. Grund: Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Peter Altmaier haben am Wochenende völlig überraschend ihren Rückzug angekündigt. Weil beide ihr Mandat nicht annehmen, schafft Schön über die saarländische Landesliste den Sprung ins Parlament.

Update vom 27. September 2021 (15:30 Uhr): Wir haben untenstehende Auflistung um den FDP-Politiker Manuel Höferlin ergänzt.

Meldung vom 27. September 2021 (12:30 Uhr): Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 sieht die SPD bei 25,7 Prozent, gefolgt von CDU/CSU (24,1 %), Grünen (14,8 %), FDP (11,5 %), AfD (10,3 %) und Linken (4,9 %). Rechnerisch möglich sind also Koalitionen aus CDU/CSU, FDP und Grünen (‚Jamaika‘), SPD, FPD und Grünen (‚Ampel‘) und – wenngleich unwahrscheinlich – eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD.

Gegenüber der Bundestagswahl 2017 haben CDU/CSU fast 9 % der Wählerstimmen verloren, was im künftigen Bundestag zu einer tektonischen Verschiebung führen wird: Die SPD stellt künftig die stärkste Fraktion und leitet daraus den Anspruch auf eine Regierungsbildung ab. Noch in dieser Woche sollen erste Gespräche zwischen den Parteien starten.

Auch auf den blau-lila Plenarsaal-Sitzen im Farbton Reichstags-Blue (heißt wirklich so) wird es Veränderungen geben: Wer bislang auf der Regierungsbank saß, ist möglicherweise nur noch gewöhnlicher Abgeordneter – und umgekehrt. Einzelne Politikerinnen und Politiker haben gar ihren Sitz im Parlament verloren.

Welche Digitalpolitiker und -politikerinnen gehören künftig dem Deutschen Bundestag an?

Vier Jahre lang war CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer für Deutschlands Games-Industrie zuständig: Nach holprigem Start kam die ersehnte Games-Förderung mit jährlich 50 Millionen Euro ins Rollen. Mittlerweile gibt es ein eigenes Games-Referat, mehr Geld für den Computerspielpreis und Ende Juni wurde die Games-Strategie des Bundes vorgestellt.

Im Grunde also eine ansehnliche Bilanz (zumindest aus Branchen-Binnensicht), doch Scheuers Wirken wird natürlich spektakulär überlagert von Pleiten, Pech und Pannen an anderer Stelle. Der Denkzettel der Wähler fällt entsprechend aus: Der CSU-Politiker holt im niederbayerischen Passau 30,7 Prozent – vor vier Jahren waren es noch 47,5 Prozent und 2013 unglaubliche 59,8 Prozent. Scheuer gehört auch künftig dem Deutschen Bundestag an, wenn auch mit überragender Wahrscheinlichkeit ohne Ministeramt.

Ähnlich die Lage bei der Dorothee Bär: Die CSU-Spitzenkandidatin und bisherige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt gewinnt zwar ihren Wahlkreis im unterfränkischen Bad Kissingen mit 39 Prozent, verliert aber 12 Prozent gegenüber 2017, wo sie noch die absolute Mehrheit holte. Bär gehört als Digitalexpertin dem „Zukunfts-Team“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet an.

Er will nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland zum „Games-Standort Nummer 1“ machen – fraglich ist nur, ob CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet dazu Gelegenheit erhält. Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union ist nicht ausgeschlossen, dass die CDU/CSU in der Opposition überwintert. Laschet war erst gar nicht als Direktkandidat angetreten, sicherte sich aber über Platz 1 der Landesliste ab. Weil Laschet in jedem Fall nach Berlin wechselt, bekommt Nordrhein-Westfalen in Kürze einen neuen Ministerpräsidenten.

Der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek ist Startup-Beauftragter im Wirtschaftsministerium und Co-Vorstand des unions-nahen Think-Tanks C-Netz. Jarzombek holt das Direktmandat mit 31,13 Prozent.

Noch im Juli stürzte sich Philipp Amthor bei der ‚Gaming Night‘ der Jungen Union in die Fall Guys-Schlacht – in den Tagen vor der Wahl warb er mit Gamepad bewaffnet via Facebook-Targeting um die Stimmen der Gamer („Deutsche Gaming-Industrie fördern!“). Es hat nichts genutzt: Der umstrittene 28jährige Abgeordnete verliert seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an einen SPD-Mitbewerber. Die Landesliste rettet Amthor mutmaßlich den Sitz im Bundestag.

Gleiches gilt für Kanzleramtsminister Helge Braun, dem qua Amt seit 2018 die Rolle des „Chefdigitalisierers“ zukam. Der CDU-Politiker kommt in seinem Wahlkreis Gießen nur auf 29,6 Prozent der Erststimmen – auch hier gewinnt ein SPD-Mann das Direktmandat. Weil Braun auf Platz 1 der hessischen CDU-Liste steht, gehört er dennoch weitere vier Jahre dem Parlament ein. Sein Büro im Kanzleramt wird er allerdings zeitnah räumen müssen, sobald die neue Regierung steht.

Nicht gereicht hat es für Nadine Schön: Die CDU-Abgeordnete hat sich regelmäßig zu Themen wie Games und E-Sport geäußert und galt zeitweise als Anwärterin für den Digitalposten in Laschets ‚Zukunftsteam‘. Jetzt verliert sie ihr Direktmandat im saarländischen St. Wendel an Christian Petry von der SPD. Aufgrund fehlender Zweitstimmen reicht auch der Listenplatz nicht aus – Schön wird also nicht mehr dem Parlament angehören. Update vom 11. Oktober 2021: Durch den Mandats-Verzicht von Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer rückt Nadine Schön doch noch in den Bundestag nach.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil darf sich in jeder Hinsicht zu den Gewinnern des Wahlabends fühlen: Der Dauergast beim Gamescom-Format Debatt(l)e Royale war mitverantwortlich dafür, dass Games-Förderung und E-Sport Eingang fanden in den Koalitionsvertrag der Groko. Im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) holte Klingbeil sensationelle 48 Prozent.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist dank Platz 1 der Landesliste weiterhin Bundestagsabgeordnete, allerdings ohne Direktmandat: In ihrem baden-württembergischen Wahlkreis Calw setzte sich ein CDU-Kandidat durch – Esken holte gerade einmal 17,2 Prozent. Esken folgt regelmäßig den Einladungen des Branchenverbands Game.

Medien- und Digitalexperte Thomas Hacker vertritt auch künftig seinen Wahlkreis Bayreuth in Berlin: Zwar holte der FDP-Mann aus Oberfranken nur 7,2 Prozent der Erststimmen, doch auch hier sorgt die Landesliste für einen Verbleib im Bundestag.

Counter-Strike unter der Reichstagskuppel: Zusammen mit Dorothee Bär und dem verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz hat er 2011 die erste Bundestags-LAN veranstaltet – seitdem hat sich Manuel Höferlin als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auch immer wieder für Games und E-Sport stark gemacht. Auf der letzten Rille hat Höferlins Wiedereinzug in den Bundestag via rheinland-pfälzischer Landesliste geklappt. Im Wahlkreis Worms holte er 7,9 Prozent – eine dezente Steigerung gegenüber 2017.

Das Direktmandat in Hannover hat er zwar knapp verpasst – dank gutem Listenplatz ist Grünen-Haushalts-Experte Christian Sven-Christian Kindler auch künftig im Bundestag vertreten. Kindler gehörte in der abgelaufenen Legislatur zu den hartnäckigsten Kritikern und Treibern von Verkehrsminister Scheuer – auch bei der zwischenzeitlich gefährdeten Fortschreibung der Games-Förderung.

(Beitrag wird laufend ergänzt)

Eine ausführliche Analyse von Personen, Parteien und Programmen finden Sie in der Kolumne vom 24. September 2021.