Start Politik Kindler: „Scheuer muss bei der Games-Förderung richtig Tempo machen“

Kindler: „Scheuer muss bei der Games-Förderung richtig Tempo machen“

Sven-Christian Kindler gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Foto: Stefan Kaminsky)
Sven-Christian Kindler gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Foto: Stefan Kaminsky)

Auf Anfrage der Grünen hat das Verkehrsministerium eine Zwischenbilanz der Games-Förderung aufgestellt – Haushaltspolitiker Kindler fordert von Minister Scheuer mehr Tempo.

Am 28. August, also am Freitag kommender Woche, wird die rein digitale Gamescom 2020 offiziell eröffnet. Mit dabei: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Andreas Scheuer (CSU). Als sicher gilt, dass der Verkehrsminister an diesem Tag den Startschuss für die entscheidende Phase 2 der Games-Förderung des Bundes ausrufen wird.

Die deutsche Branche blickt angespannt auf diesen Termin. Denn die zurückliegenden eineinhalb Jahre haben aufgezeigt, dass die staatliche Computerspiele-Förderung von alljährlich 50 Millionen Euro neben erwartbaren Kinderkrankheiten auch vermeidbare Defizite aufweist: So mussten die Richtlinien an entscheidenden Stellen nachgeschärft werden, damit sie für Videospiele-Entwickler in der Praxis überhaupt anwendbar sind.

In den vergangenen Monaten mehrten sich zudem Berichte von Antragstellern, die viele Monate auf Fördergelder warten mussten – zwischenzeitlich seien Investoren, Banken und Mitarbeiter abgesprungen, mit teils existenziellen Folgen. Der Vorwurf: Games-Startups würden vom Ministerium regelrecht „vernichtet“.

Tragische Einzelfälle oder strukturelles Problem?

Das konkrete Ausmaß zeigt eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, die GamesWirtschaft exklusiv vorliegt: Sven-Christian Kindler wollte vom Ministerium wissen, wie lange die Bearbeitung der Anträge wirklich dauert.

 

Demnach lagen zum Stichtag 12. August 2020 exakt 221 formelle Förderanträge beim BMVI vor, die von Mitarbeitern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) abgeschichtet werden. Das DLR ist auch künftig als Dienstleister an Bord.

Von diesen 221 Anträgen wurden bislang 141 Projekte bewilligt – für die verbliebenen 80 Spiele liegt zum Stichtag 12. August immer noch kein formeller Bescheid vor. Betroffen ist also jedes dritte Unternehmen, darunter viele Startups.

Die Bandbreite ist gewaltig: Während 18 Studios vergleichsweise schnell, nämlich schon nach vier Wochen, grünes Licht bekamen, mussten 43 Entwickler zwischen 11 und 20 Wochen ausharren, also geschlagene fünf Monate – eine Zeitspanne, die in Phase 2 weder von nationalen noch internationalen Spieleherstellern hingenommen werden dürfte. Denn voraussichtlich ab Herbst können auch Subventionen in Millionenhöhe beantragt werden: Studios und Publisher sind dann erst recht auf zügige Entscheidungen angewiesen, damit die Entwicklung umgehend starten kann.

Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) begründet die anhaltenden Verzögerungen damit, dass „viele Anträge nicht vollständig“ eingereicht worden seien – daher sei keine abschließende Prüfung möglich gewesen. Bis ein „bewilligungsreifer Antrag“ vorlag, waren in 60 Prozent der Fälle mindestens drei Beratungsgespräche erforderlich.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koordiniert die Computerspiele-Förderung (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koordiniert die Computerspiele-Förderung (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Für Haushaltspolitiker Kindler sind die amtlichen BMVI-Auskünfte hingegen ein Indiz, dass das BMVI „mit der Games-Förderung überfordert“ ist: Anstatt gerade in der Corona-Pandemie unbürokratisch zu fördern, würden jungen, innovativen Unternehmen Steine in den Weg gelegt: Scheuer müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, Games-Innovationen und Arbeitsplätze zu gefährden.

Zeitspannen von mehr als acht Wochen für die Bearbeitung von Förderanträgen seien für viele Startups eine enorme Belastung. „Dass ein Drittel aller Antragsteller bis zu 20 Wochen auf eine Entscheidung aus dem BMVI zu ihrem Antrag warten muss, ist ein Armutszeugnis für die Startup-Förderung. So kann das nicht weitergehen – bei der Großprojektförderung muss hier richtig Tempo gemacht werden.“

Kindler will die langen Wartezeiten künftig nicht akzeptieren und stellt namens seiner Fraktion klar: „Wir erwarten, dass Minister Scheuer umgehend die Förderrichtlinie fertigstellt, die Förderung unbürokratisch durchführt und die Strukturen so aufstellt, dass jeder Förderantrag nach sechs bis maximal acht Wochen beschieden wurde.“

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