Start Politik Games-Politik: Bundesregierung antwortet auf Anfrage von CDU und CSU (Update)

Games-Politik: Bundesregierung antwortet auf Anfrage von CDU und CSU (Update)

CDU- und Unions-Fraktions-Chef Friedrich Merz (Foto: Deutscher Bundestag / Tobias Koch)
CDU- und Unions-Fraktions-Chef Friedrich Merz (Foto: Deutscher Bundestag / Tobias Koch)

Mit einer ‚Kleinen Anfrage‘ will die CDU-/CSU-Fraktion die „Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport“ herausfinden.

Update vom 2. Dezember 2022: Bereits am 18. November hat die Bundesregierung auf die Anfrage der Union zum Thema Games und E-Sport geantwortet – das Dokument wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht (PDF).

Die wesentlichen Erkenntnisse des 24seitigen Papiers:

  • Das für Games zuständige Games-Referat im Wirtschaftsministerium ist derzeit mit fünf (geplant: sechs) Stellen ausgestattet – vier Personen seien vom zuvor zuständigen Verkehrsministerium versetzt worden.
  • Für den Deutschen Computerspielpreis sind bis einschließlich 2026 pro Jahr 1,6 Mio. € eingeplant – davon entfiel zuletzt knapp die Hälfte auf das Preisgeld, das komplett vom Bund gestellt wird.
  • Mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Aktivitäten auf Vereinsebene teilt die Bundesregierung mit, dass derzeit keine Informationen zu „Inhalt und Zeitplan gesetzlicher Maßnahmen“ vorliegen. Damit wird auch eine Festlegung vermieden, inwieweit zwischen E-Sport-Titeln „mit gewaltbestimmten und ohne gewaltbestimmte Inhalte“ unterschieden wird.
  • Die Bundesregierung hat das Gefährdungspotenzial sogenannter ‚Lootboxen‘ zwar im Blick, verweist aber auf noch laufende Prüfungen und das reformierte Jugendschutzgesetz.

CDU und CSU hinterfragen Games-Politik der Bundesregierung

Meldung vom 20. Oktober 2022: „Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen“ – so steht es geschrieben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen. Seit der Unterzeichnung am 7. Dezember 2021 ist ein fast ein Jahr vergangen. Die Zuständigkeit für Deutschlands Computerspiele-Industrie liegt seit dem Frühjahr bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Games-Referat unter anderem den Deutschen Computerspielpreis und die Vergabe der Fördermittel an deutsche Studios in Höhe von jährlich 50 Millionen € koordiniert (Statistik).

Im Namen ihrer Fraktion haben CDU-Chef Friedrich Merz und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt am 14. Oktober eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gerichtet – die es aber in sich hat und entgegen ihrer Bezeichnung gar nicht mal so klein ausfällt: Der Fragenkatalog besteht aus sechs engbedruckten Seiten (PDF).

Themen sind unter anderem die personelle Besetzung der Games-Abteilung im Wirtschaftsministerium, die formale Zuständigkeit für den E-Sport, konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Games-Standorts, die Anzahl der bislang geförderten Projekte, die Fachkräfte-Situation, die von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgesetzte „Games-Strategie“ und die Entbürokratisierung.

Delikat wird es bereits auf Seite 2, wo die Union den Finger in eine klaffende Wunde legt. Denn Habecks Ministerium will mit den vorhandenen Mitteln künftig nicht nur Spiele-Projekte subventionieren, sondern einen Millionenbetrag für Standort-Marketing und Forschung abzwacken – sehr zum Ärger des Industrieverbands Game. Diese Umschichtung ist Bestandteil der anstehenden Haushaltsberatungen.

Auf Seite 3 fragen Merz und Dobrindt nach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus der Gamescom 2022 gezogen hat und welchen Stellenwert die Kölner Videospielemesse hat – und ob es im Vorfeld einen Austausch zwischen Regierungsvertretern und Ausrichtern gegeben hat (Spoiler: ja). Die Union bittet „um Darlegung der einzelnen Gesprächstermine mit den jeweiligen Ansprechpartnern“.

Reichlich absurd mutet indes die Frage an, wie es um die geplante Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen und -Abteilungen steht. Denn genau an diesem Projekt war die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in den Jahren zuvor zuverlässig gescheitert – entgegen der Zusagen des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Die Blockade von CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte die Opposition als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert. In der Kleinen Anfrage wird nun unter anderem abgefragt, inwieweit es an dieser Stelle eine Abgrenzung zu „gewaltbestimmten Inhalten“ geben soll – also ob nur der simulierte Sport in Form von Fußball- oder Rennspielen von einer Änderung der Abgabenordnung profitieren würde oder auch ein Counter-Strike oder Fortnite.

Eine halbe Seite ist alleine den umstrittenen Lootboxen gewidmet, wie sie in Spielen wie FIFA 23 verbaut sind. Kritiker sehen in diesem Geschäftsmodell eine klare Glücksspiel-Komponente, vor der explizit Kinder und Jugendliche geschützt werden müssten. Die Union will unter anderem wissen:

  • Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob ein Zusammenhang zwischen Lootboxen in Spielen und Spielsucht besteht?
  • Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Statistiken darüber, wie viele Einnahmen Spieleanbieter über Lootboxen einnehmen?
  • Wenn ja, wie hoch sind diese Einnahmen?
  • Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Verschuldung von jungen Menschen vor, resultierend aus Ausgaben für Videospiele und In-Game-Käufen?

Die Beantwortung solcher „Kleinen Anfragen“ nimmt üblicherweise einige Wochen in Anspruch – mit einer Reaktion ist daher spätestens im Dezember zu rechnen.

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