Mehring sieht Roth: In einem Offenen Brief an die Bundes-Kulturbeauftragte fordert Bayerns Digitalminister, das „Förderchaos“ zu beenden.

„Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kollegin Roth“ – mit diesen Worten beginnt der Offene Brief, datiert vom 30. April, der vorab per E-Mail versandt wurde. Absender: Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Digitales im Kabinett Söder. Adressat ist Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kanzleramt (BKM).

Mehrings Anliegen: dass die für 2024 eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 33,3 Mio. € dort landen, wo sie der Deutsche Bundestag sehen möchte – nämlich bei den Spiele-Entwicklern der Republik. Zur Stunde gibt es allerdings keinerlei Indizien, wie und ab wann das Geld verteilt werden soll. Mehr noch: Für die Folgejahre 2025 und 2026 sind Beträge in gleicher Höhe vorgesehen, wodurch sich das Gesamt-Volumen auf 100 Mio. € summiert.

Auf GamesWirtschaft-Anfrage hat Roths Sprecherin zuletzt Mitte April mitgeteilt, es gäbe „aktuell noch keinen neuen Stand“.

Die Forderung von Mehring, der sich in der Überschrift der dazugehörigen Pressemitteilung als ‚Gamesminister‘ einordnet: Das Förderchaos des Bundes dürfe nicht auf dem Rücken der Games-Branche ausgetragen werden. Vielmehr sieht er eine akute Gefährdung des Games-Standorts Deutschland: „Während der Stopp der Antragsannahme bei der Bundes-Games-Förderung im Bundeswirtschaftsministerium weiterhin andauert, kommt jetzt auch noch die völlig unverständliche Untätigkeit der BKM hinzu, die überraschenderweise von der Ampelkoalition Finanzmittel zur Förderung von Games in Deutschland erhalten hat.“

Dass Fördermittel in Höhe von 33 Mio. € ungenutzt brachliegen, sei für ihn „nicht ansatzweise nachvollziehbar“ – zumal das BKM „seit Monaten nicht den Funken einer Idee geschweige denn ein Förderkonzept hat, wie die Gelder genutzt werden können.“ Dieser Umstand sei „maximal enttäuschend“ und ein „fatales Signal“ für den Games- und Kulturstandort Deutschland.

Mehring weiter: „Falls es für die BKM zu schwierig ist, die Gelder zu verteilen, stehen wir Länder mit unsrer Erfahrung und unserem Förder-Knowhow gerne bereit! Bevor die BKM die Mittel verfallen lässt, könnten die Länder zumindest in diesem Jahr Hilfe leisten und die Mittel an die deutsche Gamesbranche ausreichen.“

Dazu sei es aber erforderlich, dass das BKM mit den Ländern in Gespräch käme, um Lösungen zu entwickeln: „Alleine in Bayern sprechen wir über etwa 200 Unternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern, die täglich auf ein Signal aus Berlin warten. Wir können es uns schlicht nicht länger erlauben, die Zukunft zu verschlafen, während auf den globalen Märkten von heute über die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen entschieden wird.“

Games-Förderung: Mehring erhöht Druck auf Roth

GamesWirtschaft dokumentiert den Offenen Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
liebe Kollegin Roth,

nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene steht fest, dass die Bundesgamesförderung künftig auf zwei Schultern verteilt wird. Als zuständiger Staatsminister in Bayern habe ich mit großer Überraschung ver- folgt, dass die Zuständigkeit für Gamesförderung nicht wie bisher nur beimBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BM\WVK) liegt, sondern unabhängig davon auch bei Ihnen. Die betreffenden Mittel in Ihrem Etat sollen sich jährlich auf 33,3 Mio. Euro belaufen und in den Jahren 2024 bis 2026 zur Verfügung stehen. Das sind nahezu 100 Mio. Euro.

Die positive Überraschung hierüber wurde jedoch mittlerweile durch Enttäuschung abgelöst, da bislang keinerlei Details oder Überlegungen bekannt bzw. ersichtlich sind, wie diese Mittel noch in diesem Jahr genutzt werden sollen.

Mit Blick auf die nach wie vor gestoppte Bundesgamesförderung des BMWK darf ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass die Mittel aus Ihrem Haushalt dringend in der Gamesbranche benötigt werden.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass diese Mittel zwar im Bundeshaushalt vorgesehen sind, aber bisher nicht einmal ansatzweise an potenzielle Förderempfänger ausbezahlt worden sind. Der Schaden, den der Gamesstandort Deutschland dadurch erleidet, ist von erheblicher Tragweite,
zumal es sich hierbei auch um ein negatives Signal an die gesamte internationale Games- sowie Kulturbranche handelt.

Wir in Bayern, aber auch andere Länder wie z.B. NRW und Berlin fördern Games seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Allerdings sind die Landesmittel im Vergleich zu den betreffenden Bundesmitteln deutlich geringer. Damit können die Länder nicht vollständig und flächendeckend die Förderung von Games durch den Bund ersetzen.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich nachdrücklich, zeitnah ein tragfähiges Förderkonzept Ihres Hauses vorzulegen sowie die vorgesehenen Mittel schnellstmöglich an die Gamesbranche in Deutschland auszureichen.

Gerne unterstützen wir Sie aus Bayern bei diesem Prozess nach Kräften. Es darf unter keinen Umständen eine Option bleiben, dass die betreffenden Mittel verfallen . Um dies zu vermeiden, sollte zwingend geprüft werden, ob die betreffenden Mittel zumindest in diesem Jahr hilfsweise den Ländern zur Weitergabe an die Gamesbranche bereitgestellt werden können.

Auch hierfür stehe ich Ihnen jederzeit gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.

Lassen Sie uns, sehr geehrte Frau Staatsministerin, gemeinsam pragmatische Lösungen, um Deutschland Games-Branche kurzfristig denjenigen Rückenwind zu verleihen, den sie als Innovationsmotor der digitalen Zeitenwende verdient.

Herr Bundesminister Dr. Habeck sowie die Verantwortlichen des Game e. V. Erhalten jeweils eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fabian Mehring MdL
Staatsminister