Start Politik Keine E-Sport-Gemeinnützigkeit: „Grenzt an Arbeitsverweigerung“ (Update)

Keine E-Sport-Gemeinnützigkeit: „Grenzt an Arbeitsverweigerung“ (Update)

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) - Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Innenminister Horst Seehofer (CSU) - Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Bundesregierung nimmt Abstand vom Koalitionsvertrags-Versprechens einer E-Sport-Gemeinnützigkeit, wie eine Anfrage der Grünen-Politikerin Monika Lazar ergeben hat.

Update vom 10.2.2021 (13:45 Uhr): „Dem vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages keine Taten folgen zu lassen, ist ein schweres Versäumnis für die nachhaltige Entwicklung des E-Sport- und Gaming-Standortes Deutschland“, kritisiert Daniel Luther, Präsident des eSport-Bund Deutschland (ESBD). Die Verwässerung und Aufsplittung des E-Sports in förderungswürdige Sportsimulationen und nicht förderungswürdige Spiele sei für den ESBD inakzeptabel.

Für „nachweislich unbrauchbar“ hält ESBD-Vize Martin Müller den Ministeriums-Vorschlag, die Gemeinnützigkeit nötigenfalls über die Jugendhilfe herzustellen. Nahezu jedem E-Sport-Verein werde die Gemeinnützigkeit über diesen Weg verwehrt. Müller fordert daher eine „wasserdichte Anerkennung“ statt Scheinlösungen.

Meldung vom 10.2.2021 (11:45 Uhr): Von „Arbeitsverweigerung“ spricht die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar mit Blick auf die E-Sport-Politik der Bundesregierung. Hintergrund ist ihre Anfrage beim CSU-geführten Innenministerium: Demnach gibt es in der Behörde von Innenminister Horst Seehofer weiterhin keine konkreten Pläne für die Umsetzung einer Gemeinnützigkeit von E-Sport-Aktivitäten in Vereinen.

Wörtlich heißt es in der Antwort des Innenministeriums (liegt GamesWirtschaft vor): „Die Bundesregierung strebt für diese Legislaturperiode keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung des E-Sports an.“

Damit droht eines der zentralen politischen Versprechen an die Branche zu scheitern: Im aktuellen Koalitionsvertrag vom Februar 2018 hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den E-Sport „vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht“ anzuerkennen. Seitdem erfolgten Anhörungen im Bundestag, Podiums-Runden und Experten-Gespräche, allerdings vorerst ohne zählbares Ergebnis.

Das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf: Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus dem Schreiben, dass der E-Sport auch heute schon nach bestehendem Recht gemeinnützig sein könne – unter anderem über den Weg der Jugendhilfe oder der Bildung.

Die Frage, ob E-Sport als Sport gilt, müssten der organisierte Sport und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheiden. Der Verband hat sich in dieser Frage bereits mehr als einmal positioniert und lehnt bereits den Begriff ‚E-Sport‘ kategorisch ab. Der DOSB bezuschusste gar eine Games-kritische Comic-Strecke im Fachblatt Micky Maus.

Lazar hält die Auskunft des Innenministeriums daher für „absolut enttäuschend“ und argumentiert, dass es mit einer einfachen Änderung der Abgabenordnung getan sei, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Innerparteilich gibt es bei den Groko-Parteien weiterhin heftigen Streit über den rechten Umgang mit dem E-Sport – als Kompromiss hatte sich die CDU-/CSU-Fraktion darauf geeinigt, zumindest den Betrieb virtueller Sportsimulationen wie FIFA oder PES anzuerkennen. Der Haken: Dieses Segment deckt nur einen winzigen Bruchteil des E-Sport-Markts ab – ungleich relevantere Spiele blieben unberücksichtigt (Kommentar und Einordnung).

Zuletzt hatte die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) mit einer Unterschriftenaktion um Unterstützung geworben, doch noch zu einer weitergehenden Anerkennung von Vereins-E-Sport zu gelangen.

In einer ersten Reaktion spricht der Branchenverband Game von einer Enttäuschung für E-Sport-Fans, zumal das „große Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen“ torpediert werde.