Computerspiele-Förderung: Opposition erhöht Druck auf Scheuer (Update)

Zu langsam, zu spät, zu bürokratisch: FDP, SPD und Grüne kritisieren Versäumnisse von Verkehrsminister Scheuer bei der Computerspiele-Förderung.

Update vom 3. August 2020: Das Verkehrsministerium hat auf GamesWirtschaft-Anfrage einen Fahrplan für die Einführung der „großvolumigen“ Games-Förderung skizziert.

Update vom 30. Juli 2020: Auch beim Industrieverband Game rechnet man damit, dass der Startschuss für die „große Games-Richtlinie“ im Rahmen der Gamescom 2020 erfolgt. Als Dienstleister des Verkehrsministeriums kommt abermals das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zum Einsatz, mit dem Deutschlands Spiele-Entwickler bereits einschlägige Erfahrungen sammeln durften.

Ursprüngliche Meldung: In vier Wochen, parallel zum Ende der Bundestags-Ferien, ist mal wieder Showtime: Am 28. August wird Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die rein digitale Gamescom 2020 eröffnen. An diesem Tag soll es auch Neuigkeiten geben, wie es mit der Computerspiele-Förderung im Land weitergeht – und somit mit einer Branche, die zuletzt Spiele-Software im Wert von weit über 3 Milliarden Euro abgesetzt hat. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass 96 Prozent dieser Wertschöpfung importiert wird.

Das soll sich ändern. Für die Umsetzung verantwortlich: Scheuer.

Am nötigen Kleingeld dürfte es nicht scheitern:

• Der Bundestag stellt von 2019 bis einschließlich 2023 jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung, damit deutsche Games-Produktionen national und international wettbewerbsfähig(er) werden. In Summe also eine Viertelmilliarde Euro.
• Der Einsendeschluss für Phase 1 der Förderung endete vor knapp einem Jahr, im August 2019. Mehr als 380 „Ideen“ wurden eingereicht – 200 fielen durchs Raster. Von den verbliebenen 180 Projekten erhielten zunächst 100 Firmen grünes Licht in Form eines Schecks zwischen 30.000 und 200.000 Euro. Von 100 Mio. Euro für die Saison 2019/20 wurden bislang erst 9 Mio. Euro ausbezahlt.
• An der Abwicklung durch Scheuers Ministerium gibt es viel Kritik: Übereinstimmend berichten Antragsteller von wochenlang unbeantworteten E-Mails, quälenden Detailfragen und realitätsfernen Vorgaben, die erst nach massivem politischen Druck korrigiert wurden.
• Am Wochenende machte ein weiterer Firmen-Chef seinem Frust öffentlich Luft – der Vorwurf: Mit der Games-Förderung würden Startups durch den Bund regelrecht ‚vernichtet‘ (Hintergrund).
• In Phase 2 geht es ums Eingemachte: Dann sollen erstmals die ersehnten Großprojekte bezuschusst werden gehen – aufwändige Produktionen mit Millionen-Budgets. Für das Frühjahr war der Startschuss von Phase 2 angekündigt, seit Februar liegt das Okay der EU-Kommission vor. Seitdem: Funkstille.

Bedeutet: Hunderte Unternehmer, Gründer und internationale Investoren werden seit Monaten vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Unklaren gelassen, wann sie Anträge stellen können, zu welchen Bedingungen Geld fließt und an welchem fernen Tage sie mit der Entwicklung überhaupt starten dürfen. Auf solch einer Schaunmermal-Grundlage lässt sich weder Team noch Business-Plan bauen – und erst recht keine Firma.

Zumal: Ein umfangreicheres Strategie-, Action- oder Rollenspiel, bei dem 2020 die ersten Zeilen Programmcode entstehen, kommt nicht vor 2022, eher 2023 auf den Markt.

In der Branche wächst daher die Sorge, dass sich die Erfahrungen aus Phase 1 in Phase 2 wiederholen oder gar zuspitzen – schließlich geht es um weit höhere Summen und komplexere Projekte.

Besonders prekär: Zwar ist die Finanzierung der Bundes-Förderung eigentlich im Haushalt durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen abgesichert – doch es wäre nicht das erste Mal, dass nicht abgerufene Budgets anderen Aufgaben zugeführt werden, gerade in Zeiten einer unerwarteten Wirtschaftskrise.

Politiker und Fraktionen sind deshalb alarmiert, dass die Computerspiele-Förderung unter Scheuers Führung ins Schlingern gerät.

Beim Koalitionspartner SPD sorgt man sich um die Früchte jener jahrelangen Vorarbeit, die zur Verankerung der Games-Förderung im Koalitionsvertrag geführt hat. „Es hat leider viel zu lang gedauert, bis der zuständige Bundesverkehrsminister ein entsprechendes Förderkonzept vorgelegt und notifiziert hat“, klagt zum Beispiel Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Dass die Förderung immer noch nicht funktioniert und viele Antragsteller aufgeben und scheitern, treibt Zimmermann um. „Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hält und endlich ein tragfähiges, handhabbares und zukunftsfestes Förderkonzept vorlegt und die vom Bundestag seit langem bereitgestellten Mittel entsprechend verwendet.“

Aus Sicht der Freien Demokraten geht das derzeitige Konzept „leider vollkommen an den Bedürfnissen der Branche vorbei“ – dabei sei der Schritt für den Standort Deutschland richtig und längst überfällig, sagt FDP-Digitalpolitiker Thomas Hacker. „Heute blicken wir auf eine enttäuschte Branche, deren Erwartungen nicht erfüllt wurden und die an Förderrichtlinien sowie Bürokratie verzweifeln.“

Hackers Forderung: „Ich erwarte, dass das wichtige Instrument der Games-Förderung endlich nicht mehr wie ein Straßenbau-Förderprogramm gehandhabt wird.“

An ein Hochschalten in einen höheren Gang glaubt er nicht: „Eine schnelle Lösung wird es leider nicht geben. Die Zuständigkeit beim BMVI war von Beginn an falsch und konnte schon ressortbedingt den Ansprüchen von Wirtschafts- und Kulturförderung nicht gerecht werden“, analysiert der FDP-Abgeordnete. „Das Ressort Digitale Infrastruktur befähigt nicht automatisch zum ‚SimCity‘-Spielen. Es braucht einen Neustart unter neuer Führung.“ Damit gemeint: ein Wechsel zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – dort sei die Filmförderung eingeübte Praxis und krisenerprobt.

Auch unter den Bundestagsabgeordneten der Grünen wächst der Groll. Ganz offensichtlich sei das BMVI mit der Games-Förderung „noch immer vollkommen überfordert“, heißt es aus Berlin. Und: „Typisch Andreas Scheuer: ganz viel PR, ganz viel heiße Luft, ganz wenig Substanz.“ Das müssten nun Startups ausbaden, die dringend auf die Förderung angewiesen sein. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie käme es darauf an, unbürokratisch zu fördern – stattdessen würden jungen, innovativen Unternehmen Steine in den Weg gelegt. Mit der Folge, dass ein Großteil der Fördergelder nicht abfließt und viele junge Unternehmen die Krise nicht überstehen. „Statt Games-Förderung muss sich Minister Scheuer den Vorwurf gefallen lassen, Games-Innovation abzuwürgen und Arbeitsplätze in der Branche zu gefährden.“

Der nicht gänzlich neue Vorschlag aus der Fraktion: ein Wechsel vom BMVI ins BMWi, also in Altmaiers Wirtschaftsministerium. Dort hätten die Akteure mehr Erfahrung im Umgang mit innovativen Unternehmen und wüssten, dass man Start-ups in den Ruin treibt, wenn Förderanträge nicht nach wenigen Wochen entschieden sind.

Besonders wenig Verständnis haben die Grünen für die Verzögerungen bei der Großprojektförderung: Seit November 2019 ist das Geld im Haushalt hinterlegt, seit Februar liegt die EU-Erlaubnis vor. „Was glaubt der Minister eigentlich, was am Ende der Corona-Krise von der Games-Branche noch übrig ist, wenn er weiter Monate verstreichen lässt, in denen nichts passiert?“ Banken, Investoren, Gründer und nicht zuletzt die Mitarbeiter bräuchten dringend Planungssicherheit. Die Forderung: die Richtlinie müsse so ausgestaltet sein, dass jeder Antrag nach maximal acht Wochen beschieden wird.

Im Wege einer parlamentarischen Anfrage will die Opposition nun den Druck auf Scheuers Behörde erhöhen, damit sichergestellt ist, dass bis Ende 2020 erste Gelder der Phase 2 ausbezahlt werden.

Eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums steht noch aus und wird bei Vorliegen ergänzt.