Start Politik Bundestag beschließt Haushalt 2020 – inklusive Games-Förderung

Bundestag beschließt Haushalt 2020 – inklusive Games-Förderung

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Im Bundes-Haushalt 2020 sind sowohl die Computerspiele-Förderung als auch zusätzliche Mittel für den Computerspielpreis enthalten (Foto: GamesWirtschaft)
Im Bundes-Haushalt 2020 sind sowohl die Computerspiele-Förderung als auch zusätzliche Mittel für den Computerspielpreis enthalten (Foto: GamesWirtschaft)

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 sind auch die Zuschüsse für Games-Förderung und Computerspielpreis endgültig unter Dach und Fach.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Volumen: 362 Milliarden Euro. Für das Paket stimmten 370 Abgeordnete – 270 dagegen. Die Zustimmung des Bundesrats am 20. Dezember gilt als Formsache.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am 14. November eine ganze Reihe von Ergänzungen vorgenommen und zusätzliche 1,66 Milliarden Euro freigegeben, die nachträglich in den Haushalt eingeflossen sind.

Davon profitiert hat auch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI): Dort ist nun die sogenannte „Computerspiele-Förderung des Bundes“ verankert, die jährliche Subventionen von 50 Millionen Euro für die Games-Entwicklung vorsieht. Zusammen mit den bereits bewilligten Mitteln des Haushaltsjahrs 2019 fließt somit bis 2023 in Summe eine Viertelmilliarde Euro an deutsche Studios, die deren internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen soll.

Auch der Deutsche Computerspielpreis wird finanziell besser ausgestattet: Künftig übernimmt der Bund das komplette Preisgeld von zuletzt 590.000 Euro. Eine überarbeitete Vereinbarung zwischen Verband, Kanzleramt und BMVI wurde in dieser Woche unterzeichnet.

Weiterhin offen ist indes, was die EU-Wettbewerbshüter zu den Games-Förder-Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagen. Berlin und Brüssel verhandeln über letzte Details der Notifizierung, mit der ab 2020 auch Großprojekte mit Multi-Millionen-Budgets möglich werden. Bislang darf Scheuers Ministerium nur Anträge fördern, die einen Maximalbetrag von 200.000 Euro nicht überschreiten („De-Minimis-Beihilfe“). 380 solcher Anträge wurden bis Ende August eingereicht, die Abarbeitung geht bislang eher schleppend voran. Laut BMVI-Website wurden seit Anfang Oktober nur sechs dieser Anträge mit einem Gesamtvolumen von weniger als einer Million Euro bewilligt.