Mit Dorothee Bär verliert Deutschlands Games-Industrie den direkten Draht ins Kanzleramt – in der Opposition bleibt die CSU-Politikerin eine wichtige Ansprechpartnerin.
Ihr Büro im Kanzleramt, das sie im März 2018 bezogen hat, konnte Dorothee Bär in der vergangenen Woche bereits besenrein an SPD-Mann Carsten Schneider übergeben, der dort künftig als Ostbeauftragter wirkt.
Das eigens für Bär kreierte Staatsminister-Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung wird indes nicht neu besetzt; die Aufgaben übernimmt zusätzlich das neuerdings FDP-geführte Ministerium für Digitales und Verkehr unter Leitung von Volker Wissing.
Im Falle eines Unions-Wahlsiegs wäre Bär als Teil von Laschets ‚Zukunftsteam‘ ein Ministerposten kaum zu nehmen gewesen. Weil jetzt aber die SPD mit Olaf Scholz den Kanzler stellt und eine Ampelkoalition anführt, bleibt CDU und CSU zwangsläufig die Oppositionsrolle – Dorothee Bär ist somit wieder gewöhnliche Bundestagsabgeordnete. Immerhin: Ihren unterfränkischen Wahlkreis hat sie mit 39 Prozent der Erststimmen verteidigt – ein okayes, aber kein überwältigendes Ergebnis. 2017 holte Bär dort noch die Hälfte der Wählerstimmen.
Für die deutsche Games-Industrie bedeutet der Regierungswechsel zwangsläufig eine tektonische Verschiebung der Ansprechpartner: Denn bislang war Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Computerspiele-Politik zuständig – seit dem 8. Dezember ist klar, dass sich überraschend Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) um die praktische Umsetzung von Scheuers „Games-Strategie“ kümmern darf (Analyse).
Mit Dorothee Bär verliert der Verband zudem einen direkten Draht ins Kanzleramt und somit in die Schaltstellen der Macht: Egal ob Deutscher Computerspielpreis, E-Sport, Gamescom oder Games-Förderung – Bär war stets an vorderster Front involviert. Kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestags hat die Verbands-Interessen so vehement in innerparteiliche Gremien und Parlament und selbst ins Büro der Kanzlerin getragen.
Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Trotz verlorenem Amtsbonus wird man Bär auch weiterhin bei Branchen-Veranstaltungen erleben. Denn zumindest innerhalb ihrer Partei behält sie die Fäden in der Hand: Vor wenigen Tagen wurde die CSU-Politikerin in die Führungsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und verantwortet dort die Themenfelder Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Kultur und Medien. Sie ist gleichzeitig Stellvertreterin von Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt – und somit eine der einflussreichsten Politikerinnen im politischen Berlin.
Bär ist längst nicht das einzige prominente Unions-Gesicht, dessen inhaltlicher Schwerpunkt sich mit dem Start der Ampelkoalition verlagert:
- So ist Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn neuerdings als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie Mittelstand und Tourismus zuständig.
- Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger darf sich künftig den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Umweltschutz widmen.
- Altmaiers bisheriger Startup-Beauftragte Thomas Jarzombek ist ab sofort Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung.
- Um das Digitale wird sich die saarländische CDU-Politikerin Nadine Schön kümmern, die als Nachrückerin vom Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier profitiert hat.
Für Kontinuität in der deutschen Games-Politik ist ungeachtet des Regierungswechsels gesorgt: Grüne, SPD und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf eine „Verstetigung“ der Games-Förderung verständigt. Vorbehaltlich der Haushalts-Beratungen wird der Bund die Games-Entwicklung somit auch künftig mit jährlich 50 Millionen Euro subventionieren – ein Meilenstein, zu dem auch Dorothee Bär entscheidend beigetragen hat, zumal das Projekt zwischenzeitlich auf der Kippe stand.
