Start Politik CDU-Wahlprogramm: Games und E-Sport im Nebensatz

CDU-Wahlprogramm: Games und E-Sport im Nebensatz

Armin Laschet ist Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2021 (Foto: CDU / Laurence Chaperon)
Armin Laschet ist Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2021 (Foto: CDU / Laurence Chaperon)

„Ein guter Plan für Deutschland“ soll es sein, den die Union verfolgt: Zumindest beim Thema Games lässt das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl viele Fragen offen.

138 Seiten umfasst das Wahlprogramm, das CDU und CSU am heutigen Montag gegen 13 Uhr präsentieren (Entwurf liegt der Redaktion vor). Die Union hat sich mit ihrem „Programm für Stabilität und Erneuerung“ ungewöhnlich viel Zeit gelassen: Die politischen Mitbewerber haben ihre Programme bereits im März vorgelegt.

Im Kapitel „Deutschland als Kulturnation“ findet auch die deutsche Videospiele-Branche freundliche Neben-Erwähnung: „Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen wir die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen.“

Wie genau das passieren soll und in welchem Umfang, bleibt – wie üblich in solchen Papieren – offen.

Wer es gut meint mit der Union, könnte die inhaltliche Zurückhaltung dahingehend deuten, dass 250 Millionen Euro fürs Erste genügen müssen: Auf diesen Betrag beläuft sich nämlich die Games-Bundesförderung bis 2026 – pro Jahr sind 50 Millionen Euro eingeplant. Die Koordinierung erfolgt über das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer, während etwa die Filmförderung bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verortet ist.

Durch die Einrichtung eines eigenen Games-Referats und der Ausarbeitung einer dedizierten Games-Strategie für den Standort Deutschland macht Scheuers Haus deutlich, dass man die Budgets und Kompetenzen ungern wieder abgeben möchte – etwa in Richtung eines Digitalministeriums, für das es auch bei Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet große Sympathien gibt.

Auch mit Blick auf den E-Sport bleiben CDU und CSU abermals wattig. Auf der vorletzten Seite des Programms heißt es lediglich vielsagend: „Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen.“ Dieses Versprechen kann alles und nichts bedeuten. Vor vier Jahren im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 lautete die CDU-Formulierung an gleicher Stelle. „Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete Rahmenbedingungen.“

Im anschließenden Koalitionsvertrag wurde mit der SPD vereinbart, dass der E-Sport „vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht“ anerkannt und bei der Schaffung einer „olympischen Perspektive“ unterstützt werden solle. Der heftige Widerstand des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und mehrerer Landesverbände hat der Groko jedoch aufgezeigt, wer in Deutschland darüber entscheidet, was Sport ist und was nicht. Die unmissverständliche Botschaft: die Politik schon mal nicht.

Wenngleich es neben CSU-Digitalpolitikerin Dorothee Bär eine Reihe engagierter Fürsprecher in der CDU-/CSU-Fraktion gibt, so ist die innerparteiliche Zerrissenheit beim Thema E-Sport unübersehbar. Die Opposition attestierte Seehofers Innenministerium nicht weniger als „Arbeitsverweigerung“. In ihrer Verzweiflung hatte Bär kurz vor Weihnachten sogar eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der nicht zuletzt die Kritiker innerhalb der eigenen Parteien-Familie zum Einlenken gebracht werden sollten – wohlgemerkt: als Mitglied der Bundesregierung.

Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. In Umfragen führt die Union derzeit mit knapp 28 Prozent vor Grünen (20 Prozent) und SPD (16 Prozent). Ein GamesWirtschaft-Portrait von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kandidat Armin Laschet (der zumindest sein eigenes Bundesland zum Games-Standort Nummer 1 entwickeln will) lesen Sie hier.