Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 liegen nun vollständig vor – und die Games-Branche kommt eher so mittelgut weg. Ein Kommentar von Petra Fröhlich.

[no_toc]Mehr Sport. Rauchen aufgeben. Abspecken. Weniger Schokolade. In ungefähr dieser Reihenfolge. So sehen die klassischen Silvestervorsätze aus. Oft überstehen die kühnen Pläne noch nicht mal den Neujahrstag. Der Grund: Die Vorhaben sind weder messbar noch nachprüfbar – und scheitern deshalb mit spektakulärer Häufigkeit.

Ähnlich wattig sind die Versprechen der relevanten Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten – zumindest mit Blick auf die hiesige Computerspiele-Branche. Dinge sollen überprüft, Branchen gestärkt, Entwicklungen „positiv begleitet“ werden.

In anderen politischen Bereichen sind die Pläne deutlich präziser ausformuliert und teils mit konkreten Euros hinterlegt – 7 Milliarden Euro für Schulsanierung, ein jährliches Baukindergeld von 1.200 Euro, eine „Technik-Investition“ von 1.000 Euro pro Schüler.

Nicht so im Games-Bereich.

Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)
Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)

Bundestagswahl 2017 und Gamesbranche: Mehr Rück- als Fortschritt

Nach Lage der Dinge sind nach dem 24. September sechs Fraktionen im Parlament vertreten: CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, AfD und Linke. Nur in drei dieser sechs Wahlprogramme wird die Branche explizit erwähnt.

Damit kann allen Ernstes niemand zufrieden sein – es ist mehr Rück- als Fortschritt.

Die FDP hat zumindest einen Vorstandsbeschluss nachgereicht, der zwar nicht Teil des offiziellen Wahlprogramms ist, dafür aber unter anderem vorsieht, Deutschland zum „Top-Standort für die Produktion von Computer- und Videospielen“ zu entwickeln. Wie das gelingen soll? „Verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding“. Ein „verbessertes Venture-Capitalgesetz“. Und die „Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes“.

Das ist sicher alles lieb gemeint, adressiert aber nicht die spezifischen Bedürfnisse und erst recht nicht die Forderungen der Branche. Denn die will ja bekanntlich Subventionen (GAME Bundesverband) und steuerliche Abzugsmöglichkeiten (BIU).

Bundestagswahl 2017: Dauerbrenner „Breitbandausbau“

Von den zehn Kernforderungen des Branchenverbands BIU wird Vieles nur am Rande gestreift, mit Ausnahme des Dauerbrenners „Breitbandausbau“.

Jugendmedienschutz-Reformen, Aufstockung der Computerspielpreis-Mittel, substanzielle Games-Förderung? Nichts davon steht in den Programmen.

Das sah vor vier Jahren noch anders aus, insbesondere im Wahlprogramm der Unionsparteien. Unter der verheißungsvollen Überschrift „Computerspiele sind Bestandteil des kulturellen Lebens“ wurde der Games-Branche ein eigenes Kapitel zugestanden, inklusive expliziter Erwähnung des Deutschen Computerspielpreises als konkretes Förderinstrument. Die Formulierungen fanden auch Eingang in den Koalitionsvertrag. Und 2017? Kein Wort mehr davon.

Die deutsche Filmbranche samt ihrer Lobbyverbände wird verschmerzen können, dass sie in allen Wahlprogrammen allenfalls in Neben- und Halbsätzen vorkommt. Schließlich hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters dem Finanzinister schon vorab eine glatte Verdoppelung der Bundesfördermittel abgerungen – auf 150 Millionen Euro. Zur Einordnung: Das ist das Eineinhalbfache jener Fabel-Summe, die sich der GAME wünscht.

Heißt: Noch mehr Geld für Schweiger und Schweighöfer – aber eben nix für Daedalic und Deck 13.

Bundestagswahl 2017 und Gamesbranche: Fast wortgleiche Formulierungen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD

Für den Fall des Stand heute wahrscheinlichsten Wahlausgangs – die Fortsetzung der großen Koalition – wären die diesbezüglichen Koalitionsverhandlungen zum Thema Games nach geschätzten fünf Minuten abgeschlossen. Denn die Formulierungen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD sind fast wortgleich: Computer- und Videospiele, Kulturgut, wertvoll, eSports, Rahmenbedingungen – BINGO!

Als Teilerfolg darf gewertet werden, dass der eSport erstmals explizit in den Programmen der beiden großen Parteien auftaucht. Man wolle die „Rahmenbedingungen“ verbessern, verspricht zum Beispiel die SPD. Zusammen mit entsprechenden Passagen in den Länder-Koalitionsverträgen jüngeren Datums darf man davon ausgehen, dass die Finanzämter künftig eingetragene, nicht gewinnorientierte eSports-Vereine nach §52 Abs. 2 AO als gemeinnützig und damit förderfähig einstufen.

Und so könnte am Ende „Mehr eSports“ als Silvestervorsatz-Pendant zu „Mehr Sport“ im Koalitionsvertrag landen.

Immerhin.

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