Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl nimmt die SPD einen neuen Anlauf, damit E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.
Den Kanzlerkandidaten gibt es bereits – am heutigen Nachmittag folgt das dazugehörige SPD-Wahlprogramm: Olaf Scholz will das „Zukunftsprogramm“ für die Bundestagswahl im September 2021 vorstellen. Das Papier wurde am Vormittag vom Parteivorstand abgesegnet und soll auf einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden.
Im 48seitigen Entwurf (liegt der Redaktion vor) fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Abschaffung von Hartz IV und Ehegattensplittung, einen Umbau des Kindergeldes, den Ausbau der Solarenergie, ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen und ein Comeback der Vermögenssteuer. Die Vokabel „digital“ kommt mehr als doppelt so oft vor wie das Wort „gerecht“: Unter anderem soll jedem Schüler ein „digitales Endgerät“ zur Verfügung gestellt werden.
Auf Seite 34 wird es dann spannend für Deutschlands Spiele-Branche – dort heißt es wörtlich: „Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung, aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum dauerhaft verankern. Wir werden die Entwicklung von eSports in Deutschland weiter unterstützen, beispielsweise dadurch, dass er gemeinnützig wird.“
Letzteres Versprechen hat die Groko unter SPD-Beteiligung bereits im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 abgegeben, ohne dass diesem Vorsatz Taten gefolgt wären. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung vor dem Wahltermin keine E-Sport-Ambitionen mehr hegt. Dabei hätte das Finanzministerium unter Leitung von Vizekanzler Scholz in Abstimmung mit den Finanzbehörden der Länder längst für eine schlichte Ergänzung der Abgabenordnung sorgen können, so dass ehrenamtlich Tätige in E-Sport-Vereinen von den Segnungen einer Gemeinnützigkeit profitieren.
Inwieweit die Games-Förderung „dauerhaft verankert“ werden soll, bleibt vorerst ein SPD-Geheimnis – denn genau das ist spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2021 geschehen. Bis einschließlich 2026 subventioniert die Bundesregierung die Entwicklung von Games made in Germany mit jährlich 50 Millionen Euro. Gesamtvolumen: eine Viertelmilliarde Euro.
Zur Frage eines koordinierenden Digitalministeriums finden sich im SPD-Wahlprogramm noch keine Informationen: Die Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich mehrfach klar gegen ein solches Querschnitts-Ressort ausgesprochen („Das ist so 80er“), während sich in der Spitze von CDU, CSU und FDP eine klare Pro-Position abzeichnet. Bislang koordiniert das CSU-geführte Verkehrsministerium sowohl die Computerspiele-Förderung als auch den staatlichen Deutschen Computerspielpreis.
In Deutschland wird am 26. September ein neuer Bundestag gewählt. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.
