„Kehrtwende“, „Sinneswandel“, „überfällig“: Mit einem Parteitags-Beschluss für ein eigenständiges Digitalministerium hat die CDU das politische Berlin überrascht. Das Projekt hätte auch Auswirkungen auf die deutsche Games-Branche.
Geht jetzt doch alles schneller als gedacht? Wie beim Leipziger CDU-Parteitag am Wochenende bekannt wurde, will sich die Partei nun doch für ein Digitalministerium einsetzen, nachdem zuletzt leidenschaftlich gegen ein solches Ressort anargumentiert wurde. Wörtlich heißt es in der in Leipzig beschlossenen ‚Digitalcharta‘: „Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung.“ Wörtlich sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede davon, dass man um ein solches Ministerium nicht herum käme.
Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) will dafür nicht bis zu den planmäßigen Bundestags-Neuwahlen im Herbst 2021 warten, sondern das Projekt bereits in der zweiten Hälfte der jetzigen Legislaturperiode anschieben. Dazu braucht es aber die Zustimmung der Koalitionspartner von CSU und SPD. Die Ressort-Leitung beansprucht Braun selbstredend für die Union.
Die Digitalpolitik der Bundesregierung gleicht derzeit einem Flickenteppich, weil Zuständigkeiten, Personal und Budgets auf mehrere Ministerien verteilt sind. So verantwortet beispielsweise das Wirtschaftsministerium unter CDU-Minister Peter Altmaier die digitale Agenda, den Startup-Sektor und die 5G-Mobilfunk-Lizenzvergabe, während der Breitbandausbau und die Computerspiele-Förderung im Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verortet sind. Das CSU-geführte Innenministerium unter Leitung von Horst Seehofer widmet sich den Themen Cyberkriminalität und der Sicherheit in der Informationstechnik.
Zudem gibt es mit Dorothee Bär (CSU) im Kanzleramt eine Digitalisierungs-Beauftragte der Bundesregierung im Range einer Staatsministerin – allerdings ohne formelle Zuständigkeit und ohne Haushaltsmittel. Mit dem Digitalkabinett und dem Digitalrat existieren zusätzlich beratende Gremien, die regelmäßig zusammentreten.
Mit der Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium hat die Union mindestens die Opposition überrascht, die den Vorschlag einhellig begrüßt. Gleichlautende Anträge der FDP-Fraktion waren in den vergangenen Wochen und Monaten von den Groko-Abgeordneten routiniert in Ausschüssen abgelehnt worden. Gleichwohl haben sich führende Digitalpolitiker, Verbände und Parteien bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 für ein solches Ressort ausgesprochen – und diese Forderung in Reaktion auf den CDU-Parteitag wiederholt. So twitterte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), der Bund brauche einen Treiber für alle Digitalthemen, „sonst werden wir abgehängt“.
Gegenüber Phoenix verwies Staatsministerin Bär auf den Umstand, dass jene Parteivorsitzenden, die bei der Aufstellung des Koalitionsvertrags im Februar 2018 gegen ein Digitalministerium votiert hätten (gemeint sind Merkel, Schulz / Scholz, Seehofer), nicht mehr im Amt seien. Die Zeit sei reif für ein solches Ressort – entscheidend sei allerdings die inhaltliche Ausgestaltung, für die sie schon „ganz viele Ideen“ habe.
Ein Digitalministerium hätte mutmaßlich auch konkrete Auswirkungen auf die politische Verortung der deutschen Computer- und Videospiel-Industrie. Die jüngst beschlossene langfristig angelegte Förderung deutscher Spiele-Entwickler mit 50 Millionen Euro pro Jahr plus der finanziell aufgestockte Deutsche Computerspielpreis ließen sich in einem solchen Ressort bündeln.
Mit dem Thema „Digitalministerium“ beschäftigt sich auch diese GamesWirtschaft-Kolumne.
