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Bundestag lehnt separates Digitalministerium ab

Der Deutsche Bundestag lehnt den FDP-Antrag für ein eigenes Digitalministerium ab.
Der Deutsche Bundestag lehnt den FDP-Antrag für ein eigenes Digitalministerium ab.

„Total aus der Zeit gefallen“, „nicht praktikabel“: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die FDP-Forderung nach einem Digitalministerium abgeschmettert.

Was in unionsgeführten Ländern wie Bayern oder Hessen offenbar für eine clevere Idee gehalten wird, hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Der Bundestag hat am Freitag (18. Oktober) einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der den Aufbau eines „Bundesministeriums für Digitalisierung“ vorsieht. In dieser Behörde sollten die Kompetenzen für die Digitalisierungspolitik sowie ein „Think-Tank für digitale Innovationen“ gebündelt werden.

CDU/CSU, SPD und Linke votierten dagegen, AfD und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte konsequenterweise dafür.

In seiner Rede bezeichnete der niedersächsische CDU-Abgeordnete Maik Beermann ein solches Digitalministerium als weder sinnvoll noch praktikabel, weil sämtliche Ministerien von der Digitalisierung betroffen seien. So wäre es unklug, etwa die ‚Elektronische Patientenakte‘ aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums herauszulösen.

Viel wichtiger sei die Koordinierung der Ministerien, wie sie von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) geleistet werde. Bär bekleidet dieses neu geschaffene Amt seit März 2018. Die Budgets und das Personal für einzelne Projekte liegen allerdings nicht im Kanzleramt, sondern in den einzelnen Ministerien. Zum Beispiel ist das Verkehrsministerium (BMVI) für den Breitbandausbau zuständig und erster Ansprechpartner der deutschen Computerspiele-Branche, während das Wirtschaftsministerium die Netzpolitik und die Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen verantwortet.

FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin verteidigte den Vorstoß seiner Fraktion: Man wolle keine Kompetenzen aus den Fachministerien herausreißen, sondern Digitalkompetenz hinzufügen.

Bei anderen Oppositionsparteien findet der Vorschlag wenig Unterstützung: Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält ein separates Digitalministerium für „total aus der Zeit gefallen“.

Auftakt der Gamescom 2019: Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk begrüßt Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Köln - Foto: GamesWirtschaft
Auftakt der Gamescom 2019: Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk begrüßt Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Köln – Foto: GamesWirtschaft

Auch bei den Grünen stößt ein separates Digitalministerium auf Skepsis:  „Ich brauche nicht viel Fantasie, um mir ein schlecht geführtes Digitalministerium in einer großen Koalition vorzustellen“, erklärte deren medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner namens ihrer Fraktion. Grundsätzlich gäbe es mit dem regelmäßig tagenden „Digitalkabinett“ und einer Digital-Staatsministerin eine gute Basis, doch die faktische Umsetzung sei schlecht. Ein Grund: Bär habe zu wenige Befugnisse, zudem gäbe es im Digitalkabinett „zu viele Digitalisierungsbremser“.

Die AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar forderte ein Ende des „Kompetenzwirrwarrs“. Dass es sich bei der Digitalisierung um ein Querschnittsthema handele, ließ Cotar nicht gelten: Das träfe auch auf den Umweltschutz zu, ohne dass jemand das Umweltministerium deshalb in Frage stelle.

Die breite Ablehnung überrascht: Noch im Bundestagswahlkampf 2017 hatten sich Dutzende Digital-Verbände, Politiker und Experten für ein eigenes Digitalministerium ausgesprochen, darunter der Bitkom, der Verband der Internetwirtschaft Eco, der Bundesverband Deutsche Startups, Investor Frank Thelen („Die Höhle der Löwen“), der spätere SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Chef Christian Lindner, Dorothee Bär, Grünen-Politiker Cem Özdemir und der heutige Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.

Mit Judith Gerlach (CSU / Bayern) und Kristina Sinemus (parteilos / Hessen) gibt es derzeit zwei Digitalministerinnen auf Landesebene, allerdings mit völlig unterschiedlichem Zuschnitt und anders gelagerten Schwerpunkten.