Start Politik Rheinland-Pfalz: Landtag erteilt Absage für Games-Förderung

Rheinland-Pfalz: Landtag erteilt Absage für Games-Förderung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz am 27. Mai (Foto: Landtag RLP / Torsten Silz)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz am 27. Mai (Foto: Landtag RLP / Torsten Silz)

Mainz bleibt Mainz: Der Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt den Einstieg in die Games-Förderung ab – und lässt den Antrag der AfD-Fraktion erwartungsgemäß durchfallen.

„Rheinland-Pfalz muss nicht als Gaming-Standort etabliert werden – Rheinland-Pfalz ist erfolgreicher Gaming-Standort“

So lautete das Argument von FDP-Politiker Steven Wink am Mittwoch dieser Woche bei seiner Rede im Mainzer Landtag, warum seine Partei die finanzielle Unterstützung von Games-Unternehmen in Rheinland-Pfalz ablehnt. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich das Parlament in der Sitzung mit der Frage beschäftigt, ob das Land „hochwertige und kulturell wertvolle Filme und Games“ bezuschussen soll.

Zur Begründung verweist Wink auf den Erfolg des Strategiespiels „Anno 1800“, das Ende April den Deutschen Computerspielpreis 2020 abgeräumt hat und von Ubisoft Mainz entwickelt wird. Das „Kleinreden“ des Standorts und ihn „als unbedingt förderungsbedürftig“ zu präsentieren, werde der Bedeutung von Rheinland-Pfalz nicht gerecht.

An Rhein und Mosel wird die Entwicklung von Videospielen bislang nicht staatlich gefördert. Nichtsdestoweniger haben sich bedeutende Games-Unternehmen in Rheinland-Pfalz etabliert: Neben Ubisoft Mainz zählen dazu vor allem der Wormser Publisher Kalypso Media und eine Reihe kleinerer Studios wie Grimbart Tales (Kaiserslautern) und Envision Entertainment (Ingelheim). Der Hochschul-Standort Trier gilt als einer der wichtigsten Games-Ausbildungsgänge in der deutschen Branche.

Der AfD-Antrag deckt sich weitestgehend mit den Forderungen des Industrieverbands Game: Vorgesehen ist eine Prototypen-Förderung, wie sie beispielsweise derzeit in Hamburg entsteht. In welcher Höhe der Fördertopf konkret ausgestaltet sein soll, geht aus dem Dokument allerdings nicht hervor. CDU-Politiker Josef Dötsch kritisierte daher auch die ungeklärte Finanzierung und eine fehlende Kosten-Aufstellung.

Als „befremdlich“ bezeichnet FDP-Digitalpolitiker Wink den von der AfD geforderten Kulturtest. Wörtlich heißt es in der Drucksache: „Um die Förderwürdigkeit nachzuweisen, einen ausreichenden Landesbezug sicherzustellen und Mitnahmeeffekte auszuschließen, werden die beantragten Projekte einem Kulturtest unterzogen.“ Für Wink eine ungehörige Forderung: „Wo kommen wir denn da hin, wenn Sie Ubisoft Mainz auch noch vorschreiben wollen, welche Spiele sie produzieren und welche nicht?“

Was Wink nicht erwähnt: Ein solcher Kulturtest ist ebenso wie im Filmbereich allein schon europa-rechtlich obligatorisch. Auch die geplante Bundesförderung mit einem Volumen von jährlich 50 Millionen Euro wird einen solchen Kulturtest enthalten, der unter anderem sicherstellen soll, dass die Subventionen auch tatsächlich im Land bleiben. Für AfD-Fraktions-Vize Joachim Paul ist der Kulturtest auch deshalb wichtig, weil man ja „nicht unbedingt Ballerspiele fördern“ wolle.

Computerspiele-Förderung 2019: Diese Bundesländer investieren am meisten in die Games-Entwicklung (Stand: 12.2.2020)
Computerspiele-Förderung 2019: Diese Bundesländer investieren am meisten in die Games-Entwicklung (Stand: 12.2.2020)

Mindestens aus Sicht der Landesregierung gibt es weiterhin keinen Handlungsbedarf für eine Games-Förderung: Kultusminister Konrad Wolf (SPD) verweist auf bestehende Programme, etwa im Bereich Startup- und Wirtschafts-Förderung. Mit Game-Up! Rheinland-Pfalz existiert zudem eine staatlich finanzierte Standort-Initiative, die unter anderem Messe-Auftritte und Networking-Events organisiert.

Der AfD-Antrag wurde erwartungsgemäß von der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sowie den Abgeordneten der CDU abgelehnt.

Damit bleibt Rheinland-Pfalz bis auf Weiteres eines von wenigen Bundesländern ohne dedizierte Games-Förderung. Das Votum ist auch als Rückschlag für den Game-Verband zu werten, der namens seiner Regionalvertretung Rheinland-Pfalz den Einstieg in eine „Projektförderung digitaler Spiele“ fordert.