Start Politik Bayerns Grüne wollen Games-Plattformen stärker überwachen

Bayerns Grüne wollen Games-Plattformen stärker überwachen

Auszug aus dem Games-Antrag der Grünen-Fraktion vom 29. Mai 2020
Auszug aus dem Games-Antrag der Grünen-Fraktion vom 29. Mai 2020

Mit einem dicken Maßnahmen-Paket will die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag die Gaming-Szene „aus dem Schattenbereich holen“ – und Missstände beheben.

Das Jahr 2020 war keine sechs Wochen alt – da hatte der Freistaat Bayern schon 1,2 Millionen Euro jener 2 Millionen Euro ausgegeben, die für die Förderung von Computerspielen insgesamt eingeplant sind. Heißt: Allzu groß ist der Spielraum für die verbliebenen 46 Wochen seitdem nicht mehr.

Ob Ministerpräsident Markus Söder (CSU) willens ist, das Budget seiner Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) kurzfristig aufzustocken, scheint mehr denn je ungewiss – gerade vor dem Hintergrund milliardenschwerer Corona-Belastungen.

Von außen betrachtet ist der Games-Standort Bayern solide aufgestellt – mit großen Mittelständlern wie CipSoft (Regensburg), Chimera (München) oder Upjers (Bamberg), Publishern wie Koch Media plus vielen kleineren Studios. Der Löwenanteil des bayerischen Videospiel-Umsatzes entfällt allerdings auf Import-Ware, die von den Münchener Niederlassungen der US-Riesen wie Activision Blizzard, Microsoft und Take-Two Interactive vertrieben wird.

Katharina Schulze, Fraktions-Chefin der bayerischen Grünen (Foto: Grünen-Fraktion / Stefan M. Pager)
Katharina Schulze, Fraktions-Chefin der bayerischen Grünen (Foto: Grünen-Fraktion / Stefan M. Pager)

Zur wirtschaftlichen Lage der bayerischen Spiele-Entwickler finden sich in den heute veröffentlichten sieben (!) „Gamingszene“-Anträgen der Grünen-Fraktion wenige bis keine Indizien. Fraktions-Chefin Katharina Schulze hat das Paket am Vormittag per Online-Pressekonferenz gemeinsam mit den digitalpolitischen Sprechern Maximilian Deisenhofer und Benjamin Adjei vorgestellt.

Auch auf Nachfrage bleibt unscharf, ob und welcher Optimierungsbedarf besteht, um die regionale Spiele-Branche fit für die Post-Corona-Zeit zu machen – zu deren „wichtigsten Hotspots“ aus Sicht der Grünen neben München vor allem Nürnberg zählen soll. Woraus sich diese eigenwillige Interpretation ergibt: unklar.

Stattdessen nimmt die größte Oppositionspartei im bayerischen Landtag die Communities in den Blick. Zwar lehnen die Grünen Verallgemeinerungen und Diffamierungen ab, wie sie etwa im Nachgang zum Anschlag von Halle explizit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufkamen, der wider besseren Kenntnisstands umgehend die „Gamerszene“ verdächtigte. Gleichzeitig sieht die Partei auch die Nutzer von Computerspielen in der Verantwortung – wörtlich ist die Rede von „teilweise berechtigten Vorbehalten“.

Existierende Probleme und Missstände mit Blick auf Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder Frauenfeindlichkeit müssten ‚realistisch in den Blick genommen werden‘ – sei es bei Entwicklerteams, in den Spielen selbst oder bei „Hassrede und Diskriminierung auf und in den Spieleplattformen, -gruppen und -foren.“

Computerspiele-Förderung 2019: Diese Bundesländer investieren am meisten in die Games-Entwicklung (Stand: 12.2.2020)
Computerspiele-Förderung 2019: Diese Bundesländer investieren am meisten in die Games-Entwicklung (Stand: 12.2.2020)

In Summe wollen die Grünen „die wichtige und zukunftsorientierte Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen und gezielt unterstützen“. Die Communities müssten „für alle Gamerinnen und Gamer unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, oder sexueller Orientierung, offen und sicher sein“. Hier sei auch der (möglichst positive) Einfluss von Games-Influencern gefragt, „die oft über eine erhebliche Reichweite verfügen“.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den „Kampf gegen rechtswidrige, demokratie-gefährdende Inhalte und Aktivitäten auf Gaming-Plattformen und -Foren zu intensivieren“. Zusätzlich zu den sozialen Medien und Plattformen wie YouTube müssten auch Gaming-Plattformen „als enorm relevantes Medium ins Visier genommen werden“ – gerade seitens der zuständigen Behörden, etwa vom Verfassungsschutz und von Beamten des Landeskriminalamts.

Weil es an belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen fehlt, soll die Forschung zu „rechtsextremistischen Radikalisierungsprozessen und Netzwerken auf Gaming- und Kommunikationsplattformen und in Internet-Subkulturen“ intensiviert werden. Bei der Fortbildung von Lehrern, Jugend- und Sozialarbeitern und Pädagogen müsse dem Bereich „Digitale Spiele / Digitale Spielekultur“ größere Bedeutung zukommen.

Außerdem fordern die Grünen die Anerkennung von E-Sport, etwa hinsichtlich der Gemeinnützigkeit durch eine Änderung der Abgabenordnung. Einen Blankoscheck will die Fraktion nicht ausstellen: So erwarten die Antragsteller „eine klare Positionierung aller fachlich Beteiligten zur Art der zu berücksichtigenden Spiele“.

Der bayerische Landtag wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Antrags-Paket der Grünen beschäftigen.

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