Start Politik SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs wirft hin

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs wirft hin

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (bis 5.5.2020 / Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (bis 5.5.2020 / Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im Streit um den Posten des Wehrbeauftragten wirft SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hin – die Games-Industrie verliert einen ihrer engsten Verbündeten.

Vor wenigen Monaten hatte Johannes Kahrs noch dazu beigetragen, dass die 250-Millionen-Euro-Games-Förderung Eingang in den Bundeshaushalt findet. Jetzt ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion überraschend von allen Partei-Ämtern zurückgetreten – gleichzeitig legt er nach 21 Jahren sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Hamburg-Mitte nieder. Selbst den Twitter-Account und die Inhalte auf der Abgeordneten-Website hat der streitbare Politiker bereits gelöscht – mit Ausnahme seiner Rücktritts-Erklärung.

Kahrs will sich neuen Aufgaben außerhalb der Politik widmen.

Damit reagiert der 56jährige auf die Entscheidung seiner SPD-Fraktion, die Innenpolitikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Bundes vorzuschlagen – ein Posten, auf den sich Kahrs selbst Hoffnungen gemacht hatte. Dem Vernehmen nach war Kahrs bei der CDU-/CSU-Fraktion nicht vermittelbar.

Mit Kahrs verliert nicht nur der konservative „Seeheimer Kreis“ einen seiner Sprecher: Auch innerhalb der deutschen Games-Industrie galt der Sozialdemokrat als Verbündeter. Gemeinsam mit Unions-Pendant Rüdiger Kruse hat Kahrs bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im November 2019 dafür gesorgt, dass Deutschlands Spiele-Entwickler ab 2020 mit jährlich 50 Millionen Euro subventioniert werden. Inklusive der Gelder für das Jahr 2019 hat das Gesamtpaket ein Volumen von einer Viertelmilliarde Euro – tatsächlich ausbezahlt wurde bislang allerdings nur ein Bruchteil.

Der Sitzung war eine monatelange Hängepartie vorausgegangen, weil der dafür zuständige Ressort-Chef Andreas Scheuer (CSU) die entsprechenden Mittel nicht im Etat des Verkehrsministeriums hinterlegt hatte. Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Förderung zustande kommt oder nicht. Sowohl Scheuers Parteifreunde und –freundinnen als auch die Opposition von FDP und Grünen hatten sich mit Nachdruck für das Paket eingesetzt.

Game Changer am 29.10. in Hamburg: Moderator Daniel Budiman (Rocket Beans) und SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs - Foto: InnoGames
Game Changer am 29.10. in Hamburg: Moderator Daniel Budiman (Rocket Beans) und SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs – Foto: InnoGames

Bei einer Veranstaltung des Branchenverbands Game im Oktober 2019 hatte Kahrs angedeutet, dass die Förder-Millionen doch noch lastminute in den Bundeshaushalt eingebacken werden sollen. Dies wäre eigentlich Scheuers Aufgabe gewesen, so Kahrs – allerdings habe „der zarte Hinweis mit dem Vollkantenholz anscheinend nicht gereicht.“

Durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ist sichergestellt, dass die Förderung für die Folgejahre serienmäßig eingeplant wird. Kahrs im Anschluss an die Sitzung: „Nachdem wir schon die Games-Förderung 2019 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben, wollen wir uns nicht wieder in jährlichen Kämpfen um eine Fortführung dieser unbedingt notwendigen Förderung verkrampfen.“

Wer Kahrs im Amt des Haushalts-Sprechers nachfolgt, ist noch nicht bekannt.

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