Start Politik „Durchwachsen“: Game-Verband zieht Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung

„Durchwachsen“: Game-Verband zieht Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung

Im Zeichen der Raute: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Rundgangs auf der Gamescom 2017 (Foto: Franziska Krug / Getty Images for Game)

eSport, Förderung, Fachkräfte: Als „durchwachsen“ beschreibt der deutsche Spiele-Industrieverband Game die Halbzeitbilanz von Merkels Regierung.

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat für die Hälfte ihrer planmäßigen Regierungszeit eine „Halbzeit-Bilanz“ vereinbart, die bei ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung diskutiert werden soll. Basierend auf dem 88seitigen Dokument wollen die Koalitionäre entscheiden, welche Projekte für die zweite Hälfte priorisiert werden – und ob alle drei Partner ihre Liaison überhaupt fortsetzen wollen. Streit gibt es unter anderem beim Thema Grundrente.

Die „offizielle“ Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung enthält keine Bewertung der Zusagen gegenüber der Computerspiel-Branche. Nachhilfe kommt deshalb vom Branchenverband Game, der ein eigenes Zwischenzeugnis ausstellt und zum Gesamturteil „Durchwachsen“ gelangt.

Bei einigen Themen seien in den zurückliegenden zwei Jahren Fortschritte erzielt worden – in anderen Fällen gibt es Stillstand bis hin zu Rückschritten. Gerade über dem wichtigsten politischen Projekt – der „Games-Förderung auf Bundesebene“ – schweben riesige Fragezeichen: Bleibt es beim Status Quo, hätte die Subventionierung der deutschen Entwickler gerade mal ein Jahr überlebt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte darauf verzichtet, die Millionen-Zuschüsse in seinen 2020-Haushalt aufzunehmen.

„Nach den vielen Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind bislang noch zu wenige auch wirklich umgesetzt worden“, urteilt Verbandsgeschäftsführer Felix Falk. „Gleichzeitig wird die Fortsetzung der gerade erst eingeführte Games-Förderung zur unnötigen Hängepartie.“ Nun müsse die Regierung aufs Tempo drücken und die versprochenen Maßnahmen auch wirklich umsetzen.

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Gespräch mit Game-Geschäftsführer Felix Falk und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - Foto: Fröhlich
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Gespräch mit Game-Geschäftsführer Felix Falk und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – Foto: Fröhlich

Die Halbzeit-Bilanz des deutschen Branchenverbands im Einzelnen

Das lief gut:

Das beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer, die (auch) in der Spielebranche benötigt werden. Als „praxisfern“ beschreibt der Verband die Bestimmung, wonach Sprachkenntnisse oder Praxiserfahrung erforderlich sind.

Die internationale Vernetzung hat von staatlichen Reisekosten-Zuschüssen und der Teilnahme an Gemeinschaftsständen auf der Game Developers Conference (GDC) oder Tokyo Game Show profitiert.

Das lief mittelgut:

Laut Koalitionsvertrag soll der Deutsche Computerspielpreis „weiterentwickelt“ werden – was immer darunter zu verstehen ist. Die Vereinbarung zwischen Verband und Verkehrsministerium endete an Halloween (31. Oktober) – sprich: Derzeit schwebt der Preis im luftleeren Raum. Der Game führt nach eigener Aussage weiterhin „Gespräche“. Doch die Zeit drängt, denn die diesjährige Einreichungsphase startet bereits in wenigen Wochen. Knackpunkt ist unter anderem der Umstand, dass die Spielewirtschaft weiterhin mindestens die Hälfte der Preisgelder stellen soll. So ist es auch im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen (ausführliche Analyse).

Serious Games, also Lern- und Lehrspiele, könnten einen Beitrag zur Stärkung der „Digitalen Bildung“ liefern. Per milliardenschwerem Digitalpakt soll unter anderem die IT-Infrastruktur der Schulen verbessert werden. Welche Rolle Games dabei künftig spielen können – unklar.

Die kühne Ankündigung, dem eSport die „vollständige Anerkennung“ zuteil werden zu lassen, hat sich als Bumerang erwiesen. Sport-Verbände liefern Sturm, innerhalb der Parteien bis hin zum „eSport-Minister“ Horst Seehofer (CSU) gibt es weiterhin enorme Vorbehalte. Immerhin: Kurz- und Langzeit-Aufenthalte ausländischer eSportler könnten dank Visahandbuch-Update erleichtert worden. Kernanliegen bleibt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen.

50 Millionen Euro waren für 2019 eingeplant – tatsächlich ausbezahlt wurde vom verantwortlichen Verkehrsministerium bislang noch nicht mal eine Million Euro. Über dem Thema „Games-Förderung“ schweben zudem gleich zwei Damoklesschwerter: Erstens ist keineswegs sicher, dass sich der Haushaltsauschuss bei seiner „Bereinigungssitzung“ am Donnerstag nächster Woche (14.11.) zur „Verstetigung“ der Förderung durchringt. Und zweitens muss die Europäische Union noch ihren Segen dazu geben, dass der deutsche Steuerzahler künftig auch die Entwicklung teurerer Games aus Germany bezuschussen darf.

Auftakt der Gamescom 2019: Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk begrüßt Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Köln - Foto: GamesWirtschaft
Auftakt der Gamescom 2019: Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk begrüßt Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Köln – Foto: GamesWirtschaft

Das lief schlecht:

Streaming-Dienste, Online-Spiele und Mobilegames sind zwingend auf fixes Internet angewiesen – sprich: geringe Latenzen, hoher Datendurchsatz. Tatsächlich ist Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin eines der Industrieländer mit spektakulär schlechter Internet- und Mobilfunk-Versorgung. Auch die Zuständigkeit für dieses Thema liegt im Übrigen bei Verkehrsminister Scheuer.

Die Reform des überholten Jugendmedienschutzes lässt weiter auf sich warten: Zwar lässt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) keine Gelegenheit ungenutzt, um auf eine zeitgemäße Neufassung zu pochen. Ebenso wie ihre Vorgängerinnen blieb sie einen konkreten Umsetzungs-Vorschlag bislang schuldig. Bis Ende des Jahres soll es nun (endlich) einen ersten Entwurf geben – Fortsetzung folgt.

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