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Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Reichstagsgebäude in Berlin vis-à-vis des Kanzleramts ist der Sitz des Deutschen Bundestags (Foto: GamesWirtschaft)
Das Reichstagsgebäude in Berlin vis-à-vis des Kanzleramts ist der Sitz des Deutschen Bundestags (Foto: GamesWirtschaft)

Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen – aus Sicht des Branchenverbands Game ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Die nachhaltige „Deckung des Fachkräftebedarfs“ gehört zu den zehn Kern-Forderungen des Industrieverbands Game. Allein mit heimischen Arbeitnehmern ist dieser Bedarf nicht zu decken – deshalb müssten Experten aus dem Ausland angeworben werden. Dazu bräuchte es mehr Flexibilität und gesetzliche Spielräume, um den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. Ähnliche Forderungen kommen von vielen anderen Branchen und Unternehmen.

Am heutigen Freitag wurde im Bundestag nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 369 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus – 257 votierten dagegen. Die Anträge der Opposition fielen hingegen durch.

Das Gesetz soll eine „gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der explizit nicht nur Hochqualifizierten offen steht. Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die entweder einen Arbeitsvertrag oder eine anerkannte Ausbildung oder ein Studium vorweisen, dürfen in Deutschland entsprechenden Jobs nachgehen.

Bislang geltende Einschränkungen – etwa mit Blick auf „Engpassberufe“ oder die „Vorrang-Prüfung“ (Bevorzugung von Deutschen oder EU-Bürgern) – wurden abgeschafft. Aber: Sollten sich negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zeigen, können diese Regelungen wieder eingeführt werden.

Ein befristeteter Aufenthalt von bis zu sechs Monaten zwecks Jobsuche kann erlaubt werden – sofern entsprechende Deutschkenntnisse sowie ein Schulabschluss beziehungsweise eine Ausbildung nachgewiesen werden, die den deutschen Standards entsprechen. Genau daran entzündet sich Kritik von Verbänden und Arbeitsmarkt-Experten, weil dadurch die Hürden weiterhin hoch seien.

Felix Falk, Geschäftsführer Game e. V.
Felix Falk, Geschäftsführer Game e. V.

Aus der deutschen Computerspiele-Branche kommt sowohl Applaus als auch Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Branchenverbands-Geschäftsführer Felix Falk begrüßt die Neuregelung als „Schritt in die richtige Richtung“. Aber: „Dass in der Regel deutsche Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden, bleibt für alle international orientieren Unternehmen ein Hindernis und führt an der Arbeitsrealität in der Digital-Branche vorbei.“

Hintergrund: In vielen deutschen Entwickler-Studios ist Englisch seit Jahren gelebte „Amtssprache“. Die komplette Kommunikation und Dokumentation wird in englischer Sprache abgewickelt – nicht zuletzt deshalb, weil der Anteil internationaler Mitarbeiter weiterhin steigt.

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