Wie steht es um die Bundes-Förderung für Computerspiele? In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bleibt die Bundesregierung vage.

„Bis auf vollmundige Ankündigungen hat die Bundesregierung noch nichts geschafft.“

[no_toc]So lautet das Urteil des FDP-Politikers Thomas Hacker mit Blick auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf eine Anfrage zur Computerspiele-Förderung des Bundes. Der medienpolitische Sprechers der FDP hat die Anfrage gemeinsam mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion am 21. Mai eingereicht (Drucksache 19/10378).

„Klar, dass nichts klar ist“, so Hacker. Die Bundesregierung drücke sich vor konkreten Aussagen. So habe das zuständige Ministerium nach eigenen Angaben keine Vorstellung über die Anzahl möglicher Antragssteller, die Beihilfekonformität sei offen und niemand wisse, wer schlussendlich die ausführende Stelle ist.

Immerhin sei nun „ein Ende des Wartens Sicht“, nachdem die deutsche Games-Industrie mehr als ein Jahr auf die im Groko-Koalitionsvertrag angekündigten Förderprogramme habe warten müssen.

Games-Förderung: Bundesregierung plant „Projektgesellschaft“

GamesWirtschaft liegt das sechsseitige Antwortschreiben vor. Tatsächlich bleiben die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CSU) überwiegend im Ungefähren. Hacker wollte namens der FDP unter anderem wissen, mit wie vielen Förder-Anträgen die Bundesregierung rechnet, wann die Förderrichtlinie für Großprojekte veröffentlicht wird und welche konkreten Effekte durch die Spiele-Förderung zu erwarten sind – etwa mit Blick auf Marktanteil, Zahl der Unternehmen und Arbeitsmarkt.

Nur an wenigen Stellen wird Bilger konkreter: So soll eine eigene Projektgesellschaft beauftragt werden, die sich um die Abwicklung der Förder-Anträge und -Bescheide kümmert – analog zur Filmbrache, wo es mit der Filmförderungsanstalt (FFA) eine koordinierende Stelle für den Deutschen Filmförderfonds gibt.

Und noch eine interessante Information aus dem Antwortschreiben: Sollte ein staatlich gefördertes Spiel wider Erwarten von der USK keine Freigabe erhalten, würde dies die „Rückforderung der gewährten Zuwendung“ bedeuten.

Games-Förderung des Bundes: Damoklesschwert Haushaltsplanung

BMVI-Staatssekretär Bilger weist außerdem daher darauf hin, dass die künftige Ausgestaltung der Spiele-Förderung davon abhängig ist, wie die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2020 verlaufen.

Der Knackpunkt: Für eine nachhaltige Förderung der deutschen Spielebranche ist es aus Sicht des Branchenverbands Game zwingend erforderlich, dass es nicht bei einer einmaligen Finanzspritze im Jahr 2019 bleibt – auch aus Gründen der Planungssicherheit für deutsche Studios und internationale Investoren. Die bewilligte 50-Millionen-Euro-Förderung müsse daher in den kommenden Jahren nicht nur beibehalten, sondern kontinuierlich aufgestockt werden – auf 100 Millionen Euro auf Sicht von fünf Jahren.

Doch in der Branche wächst die Sorge, dass die Förderung bereits im kommenden Jahr zur Disposition stehen könnte. Denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen zu strikter Haushaltsdisziplin aufgefordert. Im Lichte von Konjunktur-Sorgen und zurückgehender Steuereinnahmen müssten alle Maßnahmen priorisiert werden – nicht zwingend notwendige Ausgaben seien zurückzustellen. Im 30-Milliarden-Euro-Etat des Bundesverkehrsministeriums sind die 50 Millionen Euro der Computerspiele-Förderung der zweitgrößte Posten im Bereich „Digitale Infrastruktur“ – neben den Zuschüssen für Projekte im Bereich „Automatisiertes und vernetztes Fahren“.

Für 2019 sind die Videospiele-Subventionen fix eingeplant – für die kommenden Jahre gibt es noch kein klares Bekenntnis, zumal der Fortbestand der Regierungskoalition und des Koalitionsvertrags selbst vonseiten der Unions-Spitze nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 50:50 beziffert wird.