Die Frage treibt Parteien, Kommunen und Medien um: Wie soll man es mit der AfD halten? Die Spitzenverbände der Games-Branche haben eigene Antworten gefunden.
Das, was AfD-Chef Alexander Gauland gerne als „obergärigen Haufen“ bezeichnet, ist 2013 als akademisch angehauchte Anti-Euro-Bewegung gestartet. Mit dem Thema Zuwanderung hat die selbsternannte ‚Alternative für Deutschland‘ ihren Markenkern entdeckt, aus dem sich spätestens seit 2015 alle anderen politischen Forderungen ableiten – vom Arbeitsmarkt bis hin zur Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
Unstrittig ist: Der Nimbus als Protestpartei verfängt – nicht nur bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, sondern auch bundesweit:
- In der Sonntagsfrage führender Marktforscher liegt die Partei weiterhin stabil bei 12 bis 15 Prozent.
- Bei der Ende Oktober anstehenden Landtagswahl in Thüringen ist die AfD in Umfragen beinahe auf Augenhöhe mit der CDU und dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
- Bei der Europawahl im Mai holte die AfD mehr Sitze als FDP und Linke zusammen.
- Seit der Bundestagswahl 2017 stellt die AfD-Fraktion 94 der 709 Sitze im Berliner Reichstagsgebäude – und ist damit die größte Oppositionspartei, mit weitem Abstand vor Grünen, Linken und FDP.
Die Partei umschreibt sich selbst als „konservativ“ und „bürgerlich“, ist aber klar dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Kritiker und politische Gegner werfen der AfD vor, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren und rechtsextreme Strömungen mindestens zu tolerieren.
Nach wie vor ringen Parteien, Journalisten und Institutionen daher um den rechten Umgang mit der AfD – ignorieren, hinnehmen, gegenhalten? Die Lobbyverbände im politischen Berlin bringt diese ungemütliche Gemengelage erst recht in eine Bredouille: Zwar sitzt die AfD weder im Bund noch in den Ländern auf der Regierungsbank und auch in den Wahlprogrammen finden sich keine dezidierten Hinweise zur Games-Branche.
Im parlamentarischen Betrieb redet und entscheidet die Partei dennoch mit. Zwei Beispiele:
- Entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten sitzen AfD-Politiker in allen relevanten Ausschüssen, die für die deutsche Spielebranche von Bedeutung sind: Finanzen, Kultur und Medien, Verkehr und Digitale Infrastruktur, Sport.
- Mit Peter Boehringer stellt die AfD gar den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses: Dieses Gremium wird im November den Daumen heben oder senken, ob und in welchem Umfang die Computerspiele-Förderung fortgesetzt wird. Just dieser Ausschuss hat schon einmal die Wünsche des federführenden Ministeriums bei den Zuschüssen für den Deutschen Computerspielpreis einkassiert.
Wer um diese Zusammenhänge weiß, wird sich also fragen, welchen Umgang die Computerspiele-Branche mit der AfD pflegt. Sprich: Gibt es überhaupt bilaterale Beziehungen mit der AfD? Und: Werden AfD-Politiker bei Veranstaltungen berücksichtigt?
Beim eSport-Bund Deutschland (ESBD) werden beide Fragen „sehr klar und eindeutig mit ‚Nein’“ beantwortet.
Etwas detaillierter äußert sich auf Anfrage der Berliner Industrieverband Game, der die Interessen von Publishern, Studios und Dienstleistern vertritt – sei es beim Jugendschutz, beim eSport oder eben mit Blick auf die Subventionierung deutscher Entwickler. Die Drähte reichen seit Jahren bis in die Spitzen von Parteizentralen, Ministerien und Kanzleramt: Kramp-Karrenbauer, Scheuer, Klingbeil, Tauber, Heil, Ziemiak, Grütters, Dobrindt, Bär, Kellner, Voss, Wölken, Giffey, Laschet, Barley, Merkel – kaum ein Spitzenpolitiker, der nicht schon den Einladungen des Game gefolgt wäre.
Zur Erreichung der politischen Ziele überlässt der Verband nichts dem Zufall. Als Ausrichter der Gamescom veranstaltet der Game seit 2017 ein eigenes Talk-Format, an der serienmäßig die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen teilnehmen. Aus der „Wahl-Arena“ (2017) hat sich in den vergangenen beiden Jahren „Debatt(l)e Royale“ entwickelt. „Ein solches Format ist einmalig und gleicht am ehesten noch der ‚Elefantenrunde‘ nach bedeutenden Wahlen“, sagt Game-Geschäftsführer Felix Falk. „Eingeladen werden alle Parteien, die auf Bundes- oder Landesebene Regierungsverantwortung tragen und somit die Impulse aus der Diskussion auch in tatsächliches Handeln umsetzen können.“
Dass die CSU nicht separat an der Runde teilnimmt, erklärt der Game damit, dass die Union eine gemeinsame Bundestagsfraktion stellt. „Mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär haben in diesem Jahr zwei CSU-Politiker die Gamescom eröffnet, sodass wir uns hier zur aktuellen Situation rund um die Games-Förderung und der weiteren Anerkennung von eSports austauschen konnten“, so Falk.
Nicht in der Runde sitzen Politiker der AfD – aus Gründen. Denn der Industrieverband lädt bei eigenen Veranstaltungen grundsätzlich keine AfD-Politiker ein, was die Gamescom, den Gamescom Congress und das Game-Sommerfest einschließt, bei dem regelmäßig Bundes-, Landtags- und Europa-Abgeordnete aller Parteien zugegen sind, eben mit Ausnahme der AfD.
„Als Game stehen wir mit vielen unterschiedlichen politischen Akteuren im Austausch. Ganz besonders gilt dies für Politikerinnen und Politiker, die sich aktiv mit unseren Themen – von der Games-Förderung über den Jugendschutz bis hin zum Breitbandausbau – auseinandersetzen und hier konstruktive Vorschläge in die politischen Debatten einbringen“, erklärt Falk. Einzige Ausnahme: „In Fällen, in denen wir gemeinem mit Regierungsinstitutionen Veranstaltungen ausrichten, werden protokollarisch auch AfD-Abgeordnete eingeladen. Die Einladung hängt hierbei von der Mitgliedschaft in den berücksichtigten Ausschüssen ab.“
Oppositionsführerin Alice Weidel hat die Nicht-Einladung zur Gamescom 2018 zum Anlass genommen, sich kurzerhand selbst einzuladen und das Gelände auf eigene Faust zu erkunden – flankiert von Personenschützern. Unter anderem stattete sie dem Bundeswehr-Stand einen Besuch ab und twitterte „Deutsche Spieleschmieden unterstützen!“ Begleitet wurde Weidels anschließender Wahlkampfauftritt vor dem Kölner Dom von Protesten des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“.
Game und ESBD sind übrigens nicht die einzigen Interessensverbände, die sich scharf von der AfD abgrenzen. Auf GamesWirtschaft-Anfrage teilt zum Beispiel der IT-Verband Bitkom mit, dass keine bilateralen Beziehungen zur AfD unterhalten werden. Begründung: „Die AfD bezieht in Kernbereichen der Digitalpolitik Positionen, die jenen des Bitkom diametral entgegen stehen“, so ein Bitkom-Sprecher. „So lehnt die AfD zum Beispiel die aus unserer Sicht dringend notwendige Digitalisierung des Bildungswesens ab und tritt explizit gegen die Gewinnung ausländischer Fachkräfte und IT-Spezialisten ein. Für solche Positionen und ihre Vertreter ist bei Bitkom kein Platz und wir geben ihnen auch kein Podium.“
