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AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags

Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Aufatmen beim Deutschen Kulturrat und weiteren Verbänden: Den Vorsitz im Kulturausschuss stellt erneut die SPD – und nicht die AfD, die stattdessen als voraussichtlich größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss übernimmt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags stellen, der unter anderem für die Kulturpolitik inklusive dem Film, die deutschen Gedenkstätten und die internationalen Kulturbeziehungen zuständig ist. Darauf haben sich die Bundestags-Fraktionen verständigt. Stattdessen erhält die AfD die Leitung der Ausschüsse Haushalt, Tourismus sowie „Recht & Verbraucher“.

Wie schon in der zurückliegenden Legislaturperiode wird auch die SPD künftig den Kulturausschuss leiten. Den Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung übernehmen die Grünen, um die „Digitale Agenda“ kümmert sich die FDP.

„Sehr erleichtert“ zeigt sich unter anderem Olaf Zimmermann: Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats versteht die Entscheidung als „wichtiges politisches Signal für Geschichtsbewusstsein, Zusammenhalt in Deutschland und kulturelle Integration“, das in den gesamten Kulturbereich positiv ausstrahle. Dem Spitzenverband gehören unter anderem der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der GAME Bundesverband an.

Zuvor hatten bereits Kulturschaffende, Verbände und Politiker vor einer Übernahme des Kulturresorts durch die rechtspopulistische AfD gewarnt.

Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)
Bundestagswahl 2017: Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Games? (Stand: 24.7.2017)

AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Die Nachfolge von Gesine Lötzsch (Die Linke) als Chefin des Haushaltsausschusses tritt voraussichtlich der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer an. Er ist der Vertreter der mutmaßlich größten Oppostionsfraktion, sollte eine erneute Große Koalition zustande kommen.

Der Ausschuss gilt als eines der einflussreichsten Gremien im Parlament, weil es so gut wie jedes Projekt ausbremsen oder befördern kann. Damit ist die Personalie auch für die deutsche Gamesbranche von zentraler Bedeutung – drei Beispiele:

Der Ausschuss stoppte im November 2016 gegen den Willen des Verkehrsministeriums die Aufstockung der Mittel für den Deutschen Computerspielpreis und legte fest, dass die Wirtschaft mindestens die Hälfte des Preisgelds stellt – sehr zum Ärger von BIU und GAME. Auch die künftige finanzielle Ausstattung des DCP muss der Haushaltsausschuss absegnen. Das betrifft bereits die Preisverleihung des Jahres 2019, denn alle Ausgaben stehen unter ausdrücklichem Vorbehalt durch den jeweiligen Bundeshaushalt. Für das kommende Jahr sind immerhin 650.000 Euro eingeplant – bis jetzt.

Der Haushaltsausschuss kürzt, erhöht und genehmigt auch Mittel für die Filmförderung – und beeinflusst somit auch eine mögliche Games-Förderung auf Bundesebene, wie sie die Verbände nachdrücklich fordern.

Doch der Ausschuss kann auch anders: Unter anderem hatte das Gremium Ende 2016 fast 400.000 Euro für die Einrichtung der weltweit größten Computerspiele-Sammlung bewilligt, die aus den Beständen des Berliner Computerspielemuseums, der USK und weiterer Sammlungen bestehen wird. Die Projektleitung obliegt der Stiftung Digitale Spielekultur.

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