Start Politik Rundfunklizenz für Letsplayer: Rheinland-Pfalz erwartet „konkrete Vorschläge Anfang 2018“

Rundfunklizenz für Letsplayer: Rheinland-Pfalz erwartet „konkrete Vorschläge Anfang 2018“

Staatssekretärin Heike Raab ist in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei für Europa, Medien und Digitales zuständig (Foto: Staatskanzlei RLP/LV Ferrlein)
Staatssekretärin Heike Raab ist in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei für Europa, Medien und Digitales zuständig (Foto: Staatskanzlei RLP/LV Ferrlein)

Entfällt die Rundfunklizenz für Livestreaming-Kanäle? Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunk-Kommission – Staatssekretärin Heike Raab kennt den Fahrplan zu einem möglichen neuen Gesetz.

Medienaufsicht und Rundfunk sind Ländersache – so will es das Grundgesetz. Wenn nun einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die umstrittene Rundfunklizenz-Pflicht für Livestreaming-Kanäle wie PietSmiet, Gronkh & Co. abschaffen oder zumindest entschärfen möchten, dann führt der Weg zwangsläufig über eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrag und die Rundfunkkommission.

Alle Länder müssen einer etwaigen Änderung zustimmen.

Rundfunklizenz für Letsplayer: Livestreaming-Szene wünscht sich Rechtssicherheit

Nach Informationen von GamesWirtschaft plädiert die Mehrheit der Landesmedienanstalten sowie die Zulassungsbehörde ZAK dafür, die Rundfunkzulassung für Livestreaming-Anbieter zu entschärfen. Auch der jüngste NRW-Koalitionsvertrag enthält explizit den Hinweis auf eine Abschaffung der Lizenzpflicht. Im Gespräch ist unter anderem eine „qualifizierte Anzeigepflicht“, wie sie für das Internet-Radio üblich ist.

Wie sehen nun die konkreten nächsten Schritte aus, wenn sich rund um die entsprechende Passage des Rundfunkstaatsvertrags tatsächlich etwas ändern soll? Rechtssicherheit versprechen sich nicht nur Letsplayer auf Twitch und Youtube Gaming, sondern auch jene Akteure, die bereits eine Rundfunklizenz erworben haben und im laufenden Betrieb die strengen Auflagen erfüllen, beispielsweise Rocket Beans TV.

Staatssekretärin Heike Raab: Bundesländer haben Arbeitsgruppe „Rundfunk in digitalen Zeiten“ eingerichtet

Eine herausgehobene Rolle spielt in diesem Zusammenhang Rheinland-Pfalz: In Mainz werden alle Rundfunk-Themen vorbereitet und mit den anderen Ländern abgestimmt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist gleichzeitig Vorsitzende der Rundfunkkommission. GamesWirtschaft hat bei der zuständigen rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab nachgefragt, die in der Mainzer Staatskanzlei für Europa, Medien und Digitales zuständig ist – und Erstaunliches erfahren.

Demnach hat die Rundfunkkommission der Länder, die Raab für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz koordiniert, bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet – also lange, bevor die aktuellen Fälle um Letsplayer wie PietSmiet oder Gronkh in den Blickpunkt geraten sind.

Diese Arbeitsgruppe habe das Ziel, diese neuen Angebote zu bewerten und sich ganz grundsätzlich mit dem Begriff „Rundfunk“ in digitalen Zeiten zu beschäftigen. Dabei geht es auch um die regulatorischen Folgen, die sich hieraus für bestimmte Angebote ergeben, wie beispielsweise Zulassungspflichten. „Konkrete Vorschläge erwarte ich Anfang 2018“, so Staatssekretärin Raab.

Aus Sicht der Politikerin brauche es eine Regelung, „die einerseits die Einhaltung bestimmter Standards sicherstellt – beispielsweise im Jugendschutz –, die andererseits aber auch den nötigen Raum schafft für die kreative Energie der Netzgemeinde. Daher wird dort, wo derzeit möglicherweise eine Überregulierung besteht, über Veränderungen und Vereinfachungen der geltenden Rechtslage nachgedacht.“

Staatssekretärin Heike Raab: „Finanz- und Marktmacht im Livestreaming hat stark zugenommen.“

Ganz so trivial wie vielfach angenommen ist die Angelegenheit allerdings nicht. „Die Forderung nach einem Sonderrecht für Webangebote und die Fokussierung in der Debatte auf Letplayer blendet leider einen Großteil dessen aus, was darüber hinaus im Internet passiert“, erklärt Heike Raab gegenüber GamesWirtschaft. „Professionalität und vor allem auch Finanz- und damit Marktmacht haben auch online stark zugenommen. Dies zeigen Beispiele wie die Übertragung der Handball-Weltmeisterschaft durch die DKB (eine Privatbank, Anm. d. Red.) oder Streaming-Anbieter wie „dazn“. So hat beispielsweise „dazn“ zusammen mit Sky den Zuschlag für die TV-Rechte zur Live-Übertragung der Fußball-Champions League erhalten. Das ZDF ging hier leer aus. Eine vollständige Deregulierung des Internets kann daher nicht das Ziel sein. Stattdessen ist ein differenzierter Blick notwendig – intelligente Lösungen sind gefragt.“

Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber auch die Vorgaben des Europarechts beachten. „So gilt beispielsweise für sogenannte audiovisuelle Mediendienste, also für alle Video-Angebote, egal ob online oder offline, die AVMD-Richtlinie („Audiovisuelle Mediendienst-Richtlinie“, Anm. d. Red.). Aus diesem Grund greift übrigens auch der pauschale Hinweis auf die geltenden Regelungen für Internetradio zu kurz: Hier gibt es nämlich keine europarechtlichen Vorgaben, die zu beachten wären.“

Erklärtes Ziel der Bundesländer bleibe es, die „Vielfalt online wie offline zu erhalten und weiter aktiv zu fördern.“ Am Ende müsse ein durchdachtes und ausbalanciertes System stehen.

Heike Raab wird am 23. August 2017 am Gamescom Congress teilnehmen und mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) und Prof. Rolf Schwartmann von der TH Köln über das Thema „Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag“ diskutieren.

Weitere Informationen rund um das Thema Rundfunklizenz und Live-Streaming lesen Sie in folgenden Beiträgen:

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