Start Politik Protest gegen Upload-Filter: 3.500 Teilnehmer bei Demo in Berlin (Update)

Protest gegen Upload-Filter: 3.500 Teilnehmer bei Demo in Berlin (Update)

Nach Polizeiangaben protestierten vor dem Kölner Dom rund 1.500 Teilnehmer gegen Upload-Filter (Foto: GamesWirtschaft)
Nach Polizeiangaben protestierten vor dem Kölner Dom rund 1.500 Teilnehmer gegen Upload-Filter (Foto: GamesWirtschaft)

Eine Woche nach der ersten Demo gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform („Upload-Filter“) folgt am 23. Februar eine weitere Protestaktion in Köln. 

Update vom 2. März 2019: Drei Wochen vor den europaweiten Protesten am 23. März haben in Berlin laut Veranstaltern weitere 3.500 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsform protestiert. Der Demonstrationszug startete am Axel-Springer-Hochhaus und endete vor der Vertretung der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments nahe des Brandenburger Tors.

Begleitet und unterstützt wurden die Demonstranten erneut von prominenten Youtubern.

Update vom 25. Februar 2019: Laut FAZ will sich auch die FDP dafür einsetzen, das geplante Copyright-Gesetz auf den letzten Metern zu Fall zu bringen. Gegenüber der deutschen Presseagentur spricht Parteichef Christian Lindner von „automatisierter Zensur“ und plädiert für „mildere Wege“, um das Urheberrecht durchzusetzen. Der Justizministerin Katarina Barley wirft Lindner eine Doppelmoral vor, weil die SPD-Justizministerin zunächst namens der Bundesregierung im EU-Ministerrat zugestimmt habe, um sich im Anschluss von der EU-Reform zu distanzieren.

Update vom 25. Februar 2019: Im Streit um die Einführung sogenannter Upload-Filter haben sich nun auch die beiden Digitalverbände Bitkom und Eco spät, aber eindeutig positioniert: Das Gesetzesvorhaben müsse gestoppt werden. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März geplant und sei laut Eco-Chef Oliver Süme „die letzte Chance“, den umstrittenen Artikel 13 zu verhindern.

Gegenüber dem Handelsblatt findet Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder drastische Worte: Im EU-Parlament stünden sich ‚alte und neue Welt gegenüber‘ – namentlich benennt er CDU-Politiker Axel Voss als „Meinungsführer der Zensurfraktion“ und Piratin Julia Reda als „parlamentarische Protagonistin der digitalen Gesellschaft.“

Der wachsende und mutmaßlich unerwartete Gegenwind zeigt erste Wirkungstreffer: Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es mittlerweile erhebliche Bedenken gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, inzwischen nicht mehr nur bei Digitalpolitikern. So will Juso-Chef Kevin Kühnert eine Abstimmung im Rahmen des kommenden SPD-Parteikonvents herbeiführen.

Update vom 23. Februar 2019: Mindestens 2.500 Menschen sind am vergangenen Samstag in Köln erneut auf die Straße gegangen, um gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Unter die Teilnehmer mischten sich bekannte Youtuber wie Sebastian Meyer (Rewinside), Tatjana Werth (Pandorya), Sebastian Lenßen (Team PietSmiet), Viktor Roth (iBlali) und Erik Range (Gronkh). Weitere Demonstrationen sind für den 23. März geplant – dann in mehreren deutschen Städten.

Update vom 22. Februar 2019: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will Juso-Chef Kevin Kühnert beim SPD-Parteikonvent am 23. März 2019 in Berlin über die EU-Urheberrechtsreform und die damit einhergehenden Upload-Filter („Artikel 13“) abstimmen lassen. Kühnerts Ziel: die Reform in letzter Minute zu stoppen.

Zur Begründung führt Kühnert an, dass die Groko im Koalitionsvertrag vereinbart hat, Upload-Filter als ungeeignet abzulehnen. Dennoch hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) namens der Bundesregierung im EU-Ministerrat für die Reform gestimmt – um sich im Anschluss via Tweet inhaltlich zu distanzieren.

SPIEGEL ONLINE zitiert Kevin Kühnert mit den Worten, dass viele Politiker die Dimension des Themas nicht erkannt hätten, allen voran Kanzlerin Merkel. „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen“, so Kühnert.

Der SPD-Parteikonvent am 23. Konvent findet vor dem Hintergrund europaweiter Demonstrationen statt, die unter anderem in Berlin, Frankfurt und München stattfinden. Die entscheidende und finale Abstimmung über die heftig umstrittene Copyright-Reform ist für Ende März im Straßburger Europaparlament geplant.

Update vom 21. Februar 2019: Für den kommenden Samstag (23. Februar) ist eine weitere Anti-Artikel-13-Demonstration in Köln angemeldet worden. Startschuss ist um 13 Uhr am Neumarkt – Ziel ist der rund zwei Kilometer entfernte Bahnhof Köln Messe/Deutz am Ottoplatz, also in unmittelbarer Nähe des Gamescom-Geländes. Mehrere Youtuber haben bereits ihre Teilnahme angekündigt.

Update vom 20. Februar 2019: Der CDU-Digital-Verein Cnetz e. V. zeigt sich „hochgradig enttäuscht über die Zustimmung der Bundesregierung zur ‚Copyright Directive‘.“ Gemeinsam mit anderen digitalpolitischen Organisationen wolle man im Vorfeld der entscheidenden EU-Parlamentsabstimmung Ende März dafür kämpfen, die Reform doch noch abzuwenden. Dem Cnetz gehören Digitalpolitiker wie Thomas Jarzombek, Ronja Kemmer, Matthias Hauer und Maik Beermann an. Sprecher ist der Paderborner Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow.

Update vom 20. Februar 2019: Regierungsintern habe sie sich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken sei Artikel 13 aber „leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben“. So begründet Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre heutige Zustimmung im EU-Ministerrat. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl vertritt damit die Linie der Bundesregierung, gegen den Widerstand vieler Digitalpolitiker und weiter Teile der sozialen Netzwerke.

In anderen europäischen Ländern gab es offenkundig größere Bedenken, wie Piraten-Politikerin Julia Reda in einem Tweet anführt: So haben unter anderem die Niederlande, Finnland, Italien und Polen gegen die heftig umstrittene Copyright-Reform gestimmt – unter anderem mit dem Argument, dass die Interessen der Bevölkerung und europäischer Unternehmen zu kurz kämen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai 2019 (Foto: Thomas Köhler / photothek)
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai 2019 (Foto: Thomas Köhler / photothek)

Update vom 18. Februar 2019: Fototermin im Bundesjustizministerium: Die Initiatoren der Online-Petition gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 haben heute symbolisch mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Ministerin Katarina Barley (SPD) übergeben. Flankiert wurde das Treffen von prominenten Youtubern wie LeFloid (Florian Diedrich), HandOfBlood (Max Knabe), Rob Bubble (Robin Blase) und Webvideo-Unternehmer Christoph Krachten.

In ihrem anschließenden Statement betonte Barley, dass ihr Ministerium „die Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer gegen die geplante Urheberrechtsreform sehr ernst“ nehme. Zwar hält Barley das Instrument der Upload-Filter für falsch – gleichzeitig wies die Politikerin darauf hin, dass sie am Mittwoch im Ministerrat eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung vertreten wird.

Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl ab dem 23. Mai 2019.

Update vom 16. Februar 2019: Die Demonstration war kurzfristig angesetzt und beworben – dennoch nahmen am Samstag-Nachmittag nach Polizei-Angaben rund 1.500 Menschen an der ersten Kundgebung gegen die sogenannten „Upload-Filter“ und den umstrittenen Artikel 13 teil. Unter die Demonstranten auf dem Kölner Roncalli-Platz neben dem Dom mischten sich auch bekannte Youtuber wie Sturmwaffel, iBlali, PietSmiet-Mitglied Sebastian Lenßen und die ‚Marmeladen-Oma‘.

Mit Schildern wie „Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst“ und „Wir sind die Bots“ nahmen die überwiegend jungen Demonstranten Bezug auf Statements von EU-Abgeordneten wie Sven Schulze (CDU) oder Monika Hohlmeier (CSU). Diese und weitere Politiker und selbst die EU-Kommission hatten zuvor unterstellt, bei den oftmals standardisierten Protest-Mails und -Tweets handele es sich wahlweise um Bots, Fake-Aktionen oder willjährige Jugendliche, die von den US-Internet-Giganten instrumentalisiert werden würden.

Aktivisten, Organisationen und Parteien haben zu weiteren Demos aufgerufen, die am kommenden Samstag in mehreren deutschen Städten statt finden – unter anderem in Berlin, Frankfurt und München. Die Initiatoren versprechen sich davon, die Urheberrechts-Reform in der bisherigen, weit fortgeschrittenen Fassung doch noch abwenden zu können. Mit Blick auf die anstehende Europawahl dürfte die Mobilisierung insbesondere junger Wähler auch Berliner Parteizentralen aufrütteln – drei Monate vor der Wahl sind Videos und Fotos von Demonstranten mit „Nie wieder CDU“-Schildern wenig förderlich.

Der Fokus richtet sich nun auf Justizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, der am heutigen Montag eine Online-Petition mit über 4,7 Millionen Eintragungen überreicht werden soll. Die Hoffnung der Artikel-13-Gegner: Mit einem Veto im Ministerrat könne Barley die Copyright-Reform mindestens ausbremsen.

Gronkh grollt: Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag stimmte die CDU geschlossen für die Einführung sogenannter Upload-Filter auf EU-Ebene (Foto: GamesWirtschaft)
Gronkh grollt: Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag stimmte die CDU geschlossen für die Einführung sogenannter Upload-Filter auf EU-Ebene (Foto: GamesWirtschaft)

Update vom 15.2.2019: Infolge der umstrittenen Entscheidung der EU-Parlamentarier formiert sich Protest, der nun vom Netz auch auf die Straße getragen wird. Eine erste Demonstration wurde bereits für den Samstag (16.2.2019, ab 13:30 Uhr) auf dem Kölner Neumarkt angemeldet und genehmigt. An der Veranstaltung wollen sich auch bekannte YouTuber und Live-Streamer beteiligen. Vom Neumarkt aus setzt sich der Protestzug Richtung Breite Straße in Bewegung und endet am Roncalliplatz, direkt neben dem Kölner Dom (vor Römisch-Germanischem Museum).

Europaweite Demos sind für den 23. März 2019 geplant – dann unter anderem auf dem Münchener Marienplatz und dem Frankfurter Paulsplatz (Termine und Orte gibt es zum Beispiel hier).

Update vom 14.2.2019 (13 Uhr): Aus Sicht von Kultur- und Medienstaatministerin Monika Grütters (CDU) bietet der Kompromiss „den Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern einen verbindlichen Rechtsrahmen“. Grütters hofft auf einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss des Gesetzesvorhabens durch das EU-Parlament.

Die Meinung innerhalb des Kanzleramts ist hier offenkundig uneinheitlich: Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich mehrfach klar gegen Upload-Filter ausgesprochen.

Umstrittene Upload-Filter: Widerstand im Netz wächst (Meldung vom 14.2.2019)

Seit dem 13. Februar 2019 ist klar: Die Einführung sogenannter Upload-Filter ist wahrscheinlicher denn je. Im Netz regt sich erneut Widerstand gegen den EU-Kompromiss.

Hashtags wie #NieMehrCDU, #Artikel13 und #saveyourinternet dominierten am Abend des 13. Februar die Twitter-Trends in Deutschland. Die sozialen Netzwerke liefen Sturm gegen eine Entscheidung, die kurz zuvor durchgesickert war: EU-Mitgliedsländer und EU-Parlament haben sich in Straßburg auf einen Kompromiss verständigt, der das Urheberrecht reformieren soll.

Selbst Kritiker gestehen zu, dass sich im neuen Gesetz viele sinnvolle, teils überfällige Regelungen finden. Gleichzeitig entzündet sich der Zorn am besagten Artikel 13, der unter dem Stichwort „Upload-Filter“ durchs Netz geistert. Plattform-Anbieter wie Youtube und Facebook sind dafür verantwortlich, dass urheberrechtliche geschützte Bilder, Videos, Musikstücke oder Texte erst gar nicht den Weg auf die Plattformen finden – und zwar bereits beim Upload-Vorgang. Ansonsten haftet der Plattform-Betreiber für mögliche Urheberrechtsverletzungen – es sei denn, er hat die Rechte an allen potenziell hochladbaren Inhalten erworben.

Entsprechende voll- und halbautomatische Filter sind seit langem im Einsatz – allerdings scheitern sie bei allen technologischen Verbesserungen weiterhin daran, legitime von nicht-legitimen Inhalten verlässlich zu unterscheiden. Die Befürchtung lautet nun, dass YouTube & Co. alleine schon aus Haftungsgründen dazu übergehen, viele Inhalte gar nicht mehr zuzulassen – die Rede ist von „Zensur“ und einer Gefahr für Autoren und kleinere Verlage. Internet-Memes, Samples, Zitate und Parodien würden künftig erst recht im Filter hängen bleiben.

Ausnahmen soll es laut Gesetzestext nur dann geben, wenn das Unternehmen seit weniger als drei Jahren auf dem Markt ist, weniger als zehn Millionen Euro Jahres-Umsatz einfährt oder weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat erreicht.

Reichweitenstarke Youtuber wie Peter Smits (PietSmiet) oder Florian Diedrich (LeFloid) haben bereits in der Vergangenheit in ihren Videos auf die Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Gesetzes hingewiesen. Doch alle Appelle und Petitionsaufrufe sind offenkundig verhallt. Gestern Abend schaltete sich nun auch Letsplayer Erik Range (Gronkh) in die Debatte ein, indem er auf einen Europawahl-Tweet der CDU antwortete und aus seiner Enttäuschung keinen Hehl machte:

„Ein Land in dem wir gut und gerne leben“ funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke. #NieMehrCDU“

Alleine dieser Beitrag wurde mehr als 6.000 Mal retweetet, mehr als 22.000 Twitter-Nutzer setzten ein Like unter Ranges Tweet (Stand: 14.2., 12 Uhr).

Hintergrund: Die CDU hat geschlossen für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Insbesondere CDU-Parlamentarier Axel Voss hat sich für die Neuregelung stark gemacht. Der digitale Urheberrechtsschutz würde „endlich das Wildwest im Internet“ beenden, so Voss. „Es geht nicht um ‚Filtern‘, wie das von Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird.“ Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom März 2018 klargestellt, dass der Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ abgelehnt wird.

Die letzte Hürde bildet nun das Europäische Parlament in Straßburg, das dem Kompromiss noch zustimmen muss. Alle 750 Parlamentarier werden Ende März, spätestens Mitte April darüber abstimmen. Mit Blick auf dieses Datum formiert sich Widerstand in Form von Petitionen und Demonstrations-Aufrufen.

Parallel zum Artikel 13 verständigten sich die Parteien auch auf ein europaweites Leistungsschutzrecht, das dem umstrittenen deutschen Modell ähnelt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Autoren und Verlage von Dritten honoriert werden, sobald Suchmaschinen oder Portale Inhalte veröffentlichen, die über einzelne Wörter oder extrem kurze Ausschnitte hinausgehen. Die bei Suchmaschinen wie Google übliche Vorschau-Ansicht von Artikeln innerhalb von Google News („Snippets“) wäre damit passé.

Das bisherige Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier aller Parteien im Zusammenhang mit der Copyright-Novelle lässt sich auf dieser Website einsehen.

1 Kommentar

  1. Da sich die wenigsten kleinen Plattformen, die älter als drei Jahre sind oder bald 3 Jahre alt werden, irgendwelche Upload-Filter leisten werden können, sehe ich schwarz für viele Foren und alternative soziale Netzwerke, wie zb. Diaspora*, Friendica usw.. So wird man immer mehr dazu gedrängt sich irgendeiner großen Datenkrake anzuschließen. Selbst kleine Vereinsseiten (meist älter als 3 Jahre) dürfen demnächst wieder an ihren Webseiten schrauben, dass niemand mehr irgendwelche Profilbilder oder andere Pics in den Threads raufladen kann.

    Auch bin ich gespannt, wie oder ob das Zitatrecht demnächst noch für Blogger/YouTuber usw. funktionieren soll, wenn man seine Thesen nicht mehr mit Ausschnitten aus Quellmaterial untermauern kann, weil der Filter dies genauso wenig wie Satire oder Kunst unterscheiden kann. Sicherlich, könnte man Lizenzen erwerben, doch wie wird erkannt, ob die Lizenz noch oder wieder aktuell ist? Und wäre es dann keine Zensur, wenn einem die Lizenz auf Grund kritischer Berichterstattung entzogen wird? Da würde ja der Missbrauch solcher Filter schon anfangen.

    Wie wird es bei Livestreams aussehen? Theoretisch muss doch nur jemand einen Stream melden, wegen einem mutmaßlichen Verstoß und schon wird der Stream sehr wahrscheinlich unterbrochen und darf erst nach Klärung wieder online gehen. Das könnte doch sicherlich mehrere Stunden, wenn nicht Tage dauern.

    Versteht mich nicht falsch, ich finde eine Regelung für das Urheberrecht auch angebracht, doch nicht auf dieser Art & Weise. Denn, warum stärkt und bezahlt man Content-Creater dann auch nicht direkt richtig und fair? Bei dem derzeitigen Deal werden doch nur, so wie ich es verstanden habe, große Verlage und der Rundfunk, die das Internet immer mehr als (nervigen) „Second-Screen“ nutzen, (ordentlich) Kasse machen. Daher hoffe ich sehr, dass der derzeitige Artikel 13 & 11 in dieser Form noch abgelehnt wird.

    Die alten Volksparteien haben sich jedenfalls keine neuen Freunde gemacht, und selbst wenn ein Großteil der Jugend noch nicht bei der nächsten Europawahl ihre Stimmen abgegeben dürfen, spätestens zur nächsten Bundestagswahl, sind die heute 16jährigen volljährig und werden es nicht vergessen haben, wem sie das neue Neuland und zurück in die Zukunft 1990 zu verdanken haben. *zumindest hoffe ich das..
    So, Luft rausgelassen, danke!
    Ps.: Am 23. März finden bundesweit #saveyourinternet Demos statt, vielleicht sieht man sich!

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