Der europaweite Protest von Initiativen, Verbänden und Politikern hat Wirkung gezeigt: Das EU-Parlament sieht hinsichtlich der umstrittenen „Upload-Filter“ noch Klärungsbedarf.

Update vom 5. Juli 2018: Die mit Spannung erwartete Abstimmung im Straßburger EU-Parlament mit Blick auf eine Reform des EU-Urheberrechts hat zu einem überraschenden Ergebnis geführt, das in dieser Form nicht zwangsläufig zu erwarten war. Demnach haben sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen den Entwurf ausgesprochen.

318 Parlamentarier stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich.

Mitte Juni hatte zunächst der Rechtsausschuss grünes Licht für den vorliegenden Text  gegeben. Befürworter und Gegner des Vorhabens hatten sich zuvor wechselseitig Täuschungsmanöver und Irreführung von Abgeordneten und Internet-Nutzern  vorgeworfen – Initiativen warnten vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer Selbstzensur seitens der großen Online-Plattformen. Damit ist auch die Ausweitung des  Leistungsschutzrechts vorerst aufgeschoben, das insbesondere von Verlagen, Film- und Musik-Verlegern sowie Medienhäusern vorangetrieben worden war.

Im nächsten Schritt wird sich das Plenum erst im Herbst wieder mit den Plänen beschäftigen. Es wird erwartet, dass zahlreiche Änderungsanträge eingereicht werden, die dann möglicherweise Eingang in die Formulierungen finden. Nicht ausgeschlossen ist allerdings auch, dass das komplette Projekt in der geplanten Form kippt.

Für die Gegner der „Upload-Filter“ ist die heutige Abstimmung zweifelsohne ein bemerkenswerter Erfolg.

Upload-Filter: Digital-Politiker warnen EU-Parlamentarier

Meldung vom 2. Juli 2018:

Unter der Überschrift „Upload-Filter und Leistungsschutzrecht verhindern“ wenden sich prominente Politiker in einem Offenen Brief an die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament.

Bereits im ersten Satz ist von einer „ungewöhnlichen Allianz“ die Rede, die sich zwecks Formulierung eines Offenen Briefs zusammengetan hat: Netzpolitische Vereine aus dem Umfeld von CDU, CSU, SPD und FDP wagen den überparteilichen Schulterschluss, um den heftig umstrittenen „Artikel 13“ doch noch zu verhindern.

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook, Google oder Twitter künftig bereits beim Upload prüfen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt. In diesem Fall seien die Inhalte zu sperren – alternativ müssten Youtube, Twitch & Co. entsprechende Lizenzen erwerben.

Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs gehören unter anderem die Sprecher und Vorsitzenden von CSUnet, Cnetz, D64 und weiteren Initiativen, darunter Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, der Paderborner Universitäts-Professor Jörg Müller Lietzkow, Ann-Cathrin Riedel vom FDP-nahen Verband Load e. V. sowie die D64-Vorsitzenden Nico Lumma und Laura-Kristine Krause.

In ihrem Schreiben, das sich an die knapp 100 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament richtet, warnen die Absender eindringlich vor einer Einführung von Upload-Filtern und den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts. Die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss bereits verabschiedeten Instrumente würden die Zieles eines wirkungsvollen Urheberrechts nicht nur verfehlen, sondern seien darüber hinaus eine substanzielle Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit.

Denn der Kommissions-Vorschlag setze „klare Anreize zu Over-Blocking“, mit der Konsequenz, dass bereits Remixe oder Zitate in Form der populären Memes zu unabsehbaren Haftungsrisiken für die Plattform-Betreiber führen würden – es droht eine Selbstzensur.

Das Leistungsschutzrecht, das eine Beteiligung von Verlagen an den Erlösen durch Suchmaschinen und andere Verwerter vorsieht, sei bereits in Deutschland gescheitert.

Die Unterzeichner verweisen abschließend auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrag sowie auf die Verunsicherung mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sollten Upload-Filter und Leistungsschutzrecht tatsächlich verabschiedet und durchgesetzt werden, würde dies die europaweite „Skepsis gegenüber digitalen Regulierungsansätzen seitens der EU-Institutionen“ noch weiter verstärken.