Start Politik Haushalt 2020: Ist die Computerspiele-Förderung noch zu retten? (Update)

Haushalt 2020: Ist die Computerspiele-Förderung noch zu retten? (Update)

Untergrenze 50 Millionen Euro: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (hier beim Deutschen Computerspielpreis 2019) will sich für die "Rettung" der Games-Förderung im Bundeshaushalt 2020 einsetzen (Foto: Isa Foltin / Getty Images for Quinke Networks)

Nur noch kurz die Entwickler-Welt retten: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär will die Branche bei der Rettung der Computerspiele-Förderung im Bundeshaushalt 2020 unterstützen.

Update vom 5. Juli 2019: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL will sich Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) dafür einsetzen, dass die mit null Euro budgetierte Games-Förderung im Bundeshaushalt 2020 doch noch ‚gerettet‘ wird. 50 Millionen Euro seien in jedem Fall erforderlich, doch der Betrag sei ausbaufähig.

Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Politikerin nach Bekanntwerden des Vorgangs vor eineinhalb Wochen öffentlich zu diesem Thema äußert.

Laut Bär sei es „essenziell, dass die Fördergelder für das Jahr 2020 gesichert werden“, so Bär gegenüber dem SPIEGEL. Die Förderung müsse Priorität haben, explizit im Vergleich zu rein konsumptiven Ausgaben. Hintergrund: Von den Subventionen versprechen sich Branche und Politik nicht nur wettbewerbsfähigere Computerspiele, sondern auch Unternehmensgründungen, Investitionen und neue Jobs.

Nachdem die Förderung bislang im Bundeshaushalt 2020 ‚fehlt‘, soll das Geld nun im Zuge des sogenannten parlamentarischen Verfahrens nachträglich im BMVI-Etat verankert werden. Dass dies gelingt, ist keineswegs sicher: Als Damoklesschwert gelten unter anderem die Einnahmen-Ausfälle infolge der gescheiterten PKW-Maut, die eigentlich im kommenden Jahr hätte in Kraft treten sollen.

Das letzte Wort hat ohnehin der mächtige Haushaltsausschuss, der erst im November die finalen Beratungen abschließen wird. Bereits 2016 hatte der Ausschuss die vom Verkehrsministerium forcierte Aufstockung der Computerspielpreis-Gelder gekippt – auch die Berücksichtigung der Computerspiele-Förderung im 2019-Haushalt gelang erst in allerletzter Minute.

Offen bleibt weiterhin, warum die Computerspiele-Förderung überhaupt aus dem Haushalt von Bärs Parteikollegen Andreas Scheuer (CSU) geflogen ist – auch die entsprechende Nachfrage des Hamburger Nachrichtenmagazins blieb unkommentiert.

Ob und in welchem Umfang die „Rettung“ der Computerspiele-Förderung gelingt, wird sich bereits Mitte September abzeichnen: Am 10. September berät der Bundestag erstmals über den Haushalt 2020 – der alles entscheidende Einzelplan 12 („Verkehr und digitale Infrastruktur“) ist am 12. September ab 12:40 Uhr an der Reihe. Bis dahin bleibt die bereits jetzt eingetretene Planungsunsicherheit.

Eine Zusammenfassung der Gesamtsituation finden Sie in dieser Kolumne.

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (3. v.l.), SPD-Politikerin Saskia Esken und Europa-Parlamentarier Tiemo Wölken (3. v. r.) beim Game-Sommerfest 2019.
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (3. v.l.), SPD-Politikerin Saskia Esken und Europa-Parlamentarier Tiemo Wölken (3. v. r.) beim Game-Sommerfest 2019.

Update vom 28. Juni 2019 (13 Uhr): Wie in dieser Woche bekannt wurde, sieht der vorläufige Bundeshaushalt 2020 keine Investitionen in die Förderung der Computerspiele-Entwicklung vor. Statt der vom Verband berechneten und erhofften 60 Millionen Euro beträgt der Etat-Ansatz null Euro.

Auf GamesWirtschaft-Anfrage teilt das zuständige Verkehrsministerium mit, dass es bei dieser Entscheidung keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Stop der PKW-Maut gegeben habe. Die Frage, aus welchen Gründen die Computerspiele-Förderung gestrichen wurde, ließ das Ministerium unbeantwortet. Vielmehr befände sich der Etat im „parlamentarischen Verfahren“ – dieses Verfahren müsse nun abgewartet werden.

Auf die bereits angelaufene „De-Minimis-Beihilfe“ für Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro habe der Investitions-Stopp keine Auswirkungen, da sie Teil des bereits beschlossenen Haushalts für 2019 ist. Nach GamesWirtschaft-Informationen gibt es bislang keine Förder-Zusagen und somit auch keine Auszahlungen. Noch bis 30. August 2019 sind Anträge möglich. Das EU-Notifizierungsverfahren für Großprojekte werde fortgeführt.

Fördergelder, die im Jahr 2019 nicht mehr bewilligt oder abgerufen würden, wären bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ins Folgejahr übertragbar.

Update vom 28. Juni 2019 (10 Uhr): Die unklare Situation mit Blick auf die Zukunft der bundesdeutschen Computerspiele-Förderung ist auch Thema in der heutigen Folge unserer Kolumnen-Reihe „Fröhlich am Freitag“.

Update vom 26. Juni 2019 (17 Uhr): Thomas Hacker scheint eine düstere Vorahnung beschlichen haben, als er im Mai eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreffs der Games-Förderung stellte. Hacker ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und sieht sich durch die heutige Meldung bestätigt. Sein Urteil: „Andreas Scheuer ist nicht nur Mautversager, sondern auch Kapitän Rückgratlos.“ Nachdem sich die Bundesregierung ein Jahr lang für ihre bereitgestellten 50 Millionen Euro zur Förderung der Gamesbranche habe feiern lassen, sei die Party nun zu Ende.

Eine verlässliche Politik und bewusste Stärkung des Games-Standort Deutschland sähe anders aus, so Hacker. „Die Bundesregierung hält mit diesem Programm nun seit Monaten Unternehmen und Parlament hin. Sinnvoll wäre eine verlässliche Politik. Darauf warten die Menschen in Deutschland – und darauf, dass die Games-Förderung endlich der eigentlich zuständigen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien übergeben wird. Gamescom-Parties hatte Andi Scheuer jetzt genug!“

Update vom 26. Juni 2019 (15 Uhr): Von der SPD-Bundestagsfraktion kommt eine erste Reaktion auf den Haushalts-Entwurf 2020. Aus Sicht des digitalpolitischen Sprechers Jens Zimmermann habe es Bundesverkehrsminister Scheuer trotz Zusagen versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Scheuer gefährde auf diese Weise „den wettbewerbsfähigen Entwicklerstandort Deutschland und Arbeitsplätze“.

Bei den Haushaltsberatungen Ende 2018 habe unter anderem der Druck der SPD-Fraktion dazu beigetragen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung bereitgestellt werden konnte.

Zudem sei vereinbart worden, dass diese Mittel auch in den Folgejahren bereitgestellt werden. „Leider ist es dem Bundesverkehrsminister bislang noch nicht einmal gelungen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Der ersatzlose Wegfall der Mittel in 2020 setzt dem Ganzen nun die Krone auf“, so Zimmermann. „Eine solche substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele sind dringend notwendig. Nur so können wir Deutschland, auch mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen, stärken und international wettbewerbsfähig machen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich in den Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass die Mittel doch noch wie vereinbart bereitgestellt werden.

Bundeshaushalt 2020: Scheuer plant ohne Games-Förderung (Meldung vom 26. Juni 2019)

Entsetzen beim Branchenverband: Statt einer Aufstockung der Games-Förderung hat die Bundesregierung im Haushalts-Entwurf für das Jahr 2020 einen Wert von Null angesetzt.

Nach jahrelanger Vorarbeit ist vor kurzem die erste Phase der Computerspiel-Förderung des Bundes angelaufen. 50 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung – die EU-Kommission prüft derzeit die Regularien.

Nach Berechnungen des Industrieverbands Game wäre dies nur ein Anfang gewesen: In den kommenden Jahren hätte das Volumen sogar sukzessive auf bis zu 100 Millionen Euro aufgestockt werden müssen, um mittel- und langfristig die erhofften Effekte zu erzielen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koordiniert die Einführung einer bundesweiten Games-Förderung (Foto: CSU / Valentin Brandes)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koordiniert die Einführung einer bundesweiten Games-Förderung (Foto: CSU / Valentin Brandes)

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun den Entwurf des Bundeshaushalts 2020 gebilligt. Die ernüchternde Erkenntnis: Im Etat des zuständigen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sind keine Mittel für eine Fortsetzung der Förderung eingeplant.

Weil der Entwurf in den kommenden Monaten noch in Ausschüssen beraten und verhandelt wird, besteht Resthoffnung, dass die Mittel bis zur finalen Fassung last-minute doch noch bewilligt werden. Doch mit Blick auf potenzielle Investitionen nationaler und internationaler Spielehersteller ist das Signal schon jetzt fatal.

Was fehlt, ist Planungssicherheit.

Genau das kritisiert der Branchenverband: „Damit die Games-Förderung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch wirklich international konkurrenzfähig sein kann, ist die langfristige Unterstützung durch die Bundesregierung notwendig“, erklärt Game-Geschäftsführer Felix Falk. „Denn die Games-Förderung braucht Planungssicherheit, um erfolgreich zu sein. Jetzt ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall: Das Fehlen von Fördermitteln im aktuellen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts schafft Unsicherheit und vergibt die Chance, das positive Signal aus Deutschland weiter zu verstärken.“

Schon in den vergangenen Wochen hatte es in der Branche Spekulationen darüber gegeben, dass die mühsame errungene Games-Förderung des Bundes möglicherweise eine einmalige Aktion bleiben könnte. Hintergrund sind rückläufige Steuereinnahmen und der Appell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen, die Ausgaben in ihren Ressorts auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Das für die Förderung zuständige BMVI muss nicht zuletzt Finanzlöcher durch die milliarden-schweren Ausfälle infolge der ausgebremsten Autobahn-Maut stopfen.

Noch hat das Verkehrsministerium keinen einzigen Cent an Fördergeldern ausgezahlt – schließlich sollte es laut Minister Scheuer – Zitat – im Herbst 2019 „erst so richtig in die Vollen gehen“. Bleibt es beim Etat-Ansatz, dann ist die Geschichte der Games-Förderung schon wieder zu Ende, ehe sie richtig begonnen hat.

Mit der Games-Förderung wollten Branche und Bundesregierung für konkurrenzfähige Rahmenbedingungen bei der Spiele-Entwicklung sorgen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Unterstützung für die Branche signalisiert. Die aus Verbands-Sicht herrschende Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ländern wie Großbritannien, Kanada oder Frankreich sei mit-ursächlich für den weiterhin rückläufigen Heimat-Marktanteil deutscher Spiele, der nur noch 5 Prozent beträgt. Mit Blick auf den Digital- und Kultur-Standort Deutschland spricht der Game-Verband von einem „deutlichen Alarmsignal“.

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