Start Politik Games-Zuständigkeit wechselt ins Wirtschaftsministerium (Update)

Games-Zuständigkeit wechselt ins Wirtschaftsministerium (Update)

Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortet ab Dezember 2021 die bundesdeutsche Games-Politik (Foto: Bündnis 90 / Die Grünen / Urban Zintel)
Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortet ab Dezember 2021 die bundesdeutsche Games-Politik (Foto: Bündnis 90 / Die Grünen / Urban Zintel)

Wirtschaftsminister Robert Habeck trägt künftig die Verantwortung für die deutsche Games-Politik inklusive Förderung und Computerspielpreis.

Update vom 25. März 2022 (9 Uhr): Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Organigramm der XXL-Behörde veröffentlicht (PDF). Damit ist die Games-Branche nun auch ganz offiziell in Habecks Ministerium angekommen – und zwar in Abteilung VI („Digital- und Innovationspolitik“) unter Leitung von Ministerialdirektorin Daniela Brönstrup.

„Games“ bilden innerhalb der Abteilung ein eigenes Referat, analog zu KI / Blockchain, Kultur- und Kreativwirtschaft oder „Entwicklung digitaler Technologien“.

Als erster öffentlicher Aufschlag des Ministeriums gilt die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2022 am kommenden Donnerstag (31. März) in München: Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) wird eine Laudatio halten.


Update vom 14. Januar 2022 (12:45 Uhr): Das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den neuen Organisationsplan veröffentlicht, der die Struktur der nachgeordneten Abteilungen und Behörden aufzeigt. Im Geschäftsbereich Digitale Gesellschaft unter Ministerialdirektor Tobias Miethaner finden sich unter anderem die Themen Netzausbau, Mobilfunk sowie das Referat „Games in Deutschland“, das noch unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeführt wurde.

Die Abteilung ist mit dem Zusatz „m. d. W. d. G. b.“ gekennzeichnet – das Kürzel steht für „Mit der Wahrung der Geschäfte betraut“. Denn derzeit laufen die Vorbereitungen für den Wechsel des Referats in den Zuständigkeitsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) leitet.

Bis zum Abschluss dieses Projekts teilen sich BMDV und BMWK die Kommunikation: Nach erfolgreicher Umorganisation soll es eine gesonderte Mitteilung geben. Die Beratung zur Förderung und zur Einreichung der Förderung erfolgt vorerst wie gehabt über den beauftragten Projektträger, also das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Alle Kontaktdaten und Ansprechpartner finden Sie auf der Website des Digital-/Verkehrsministeriums.

Der Organisationsplan von Habecks Behörde liegt indes noch nicht vor: Es ist also noch unklar, welchem Geschäftsbereich „Games in Deutschland“ künftig zugeordnet werden.


Update vom 9. Dezember 2021 (14 Uhr): Gerade einmal 100 Meter Luftlinie liegen zwischen dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium, das ab sofort erster Ansprechpartner für die deutsche Games-Industrie ist. Von diesem Umzug ist der Branchenverband Game kalt erwischt worden – in der offiziellen Verlautbarung räumt Geschäftsführer Felix Falk ein, dass der Wechsel „für uns als Games-Branche überraschend“ kommt.

Aus der Tatsache, dass Games neben dem Klimaschutz das einzige Thema sei, das bei der Umorganisation dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen worden sei, leitet der Game  kühn „die besondere Bedeutung der Games-Politik“ ab. Man freue sich über das positive Signal, dass „Robert Habeck bewusst nach Games gegriffen“ hat.

Nicht überliefert ist, wie groß die Freude im Verkehrsministerium ausfällt, sich mit voller Kraft nicht minder wichtigen Themen widmen zu dürfen: Unter anderem hat FDP-Minister Wissing vom Wirtschafts-Ressort die Zuständigkeit für Telekommunikation inklusive Bundesnetzagentur und Digitalpolitik erkämpft.

Aus Falks Sicht sei es jetzt wichtig, dass die „sehr gute Arbeit des Games-Referats und die Umsetzung der Games-Strategie auch im neuen Haus reibungslos und verlässlich fortgeführt“ werde.


Meldung vom 8. Dezember 2021 (20:55 Uhr): Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass der heute vereidigte Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Zuständigkeit für die deutsche Games-Industrie von CSU-Vorgänger Andreas Scheuer erbt.

Doch mit dem Regierungswechsel endet auch die Verortung der Games-Politik im traditionell unionsgeführten Verkehrsministerium (BMVI), das seit heute den Namen „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ trägt.

Derweil Wissings Ressort unter anderem die „Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik“ aus dem Kanzleramt erhält, wo Dorothee Bärs Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung entfällt, muss das Haus den Games-Bereich abgeben – und zwar an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass hervor, der die Aufteilung der Ministerien regelt – eine der ersten Amtshandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Übersetzt: Der bundesdeutsche Games-Minister ist gleichzeitig Vize-Kanzler und heißt Dr. Robert Habeck. Der bisherige Co-Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Leitung des Ministeriums erst am heutigen Nachmittag von Peter Altmaier (CDU) übernommen.

In der Praxis dürfte dies bedeuten, dass die Mitarbeiter des erst im Frühjahr von Scheuer eingerichteten Referats „Games in Deutschland“ nur wenige hundert Meter weiterziehen ins unmittelbar benachbarte Wirtschaftsministerium. In diesem Referat sind unter anderem gebündelt:

Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf eine „Verstetigung“ (sprich: Fortführung) der Games-Förderung verständigt. E-Sport-Vereine sollen künftig einen Antrag auf Gemeinnützigkeit stellen dürfen. Eine entsprechende Forderung findet sich im Wahlprogramm aller drei Parteien, auch bei Bündnis 90 / Die Grünen.

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